Scheidungen sind häufig eine schmutzige Angelegenheit. Auch der Brexit droht in einer Schlammschlacht zwischen der Regierung in London und der EU-Kommission in Brüssel auszuarten. Die britische Premierministerin Theresa May verschärfte am Mittwoch den Ton in der Debatte: Sie warf nicht namentlich genannten EU-Vertretern vor, die Wahlen zum Unterhaus am 8. Juni beeinflussen zu wollen. In Brüssel gebe es einige, die sich wünschten, dass die Brexit-Verhandlungen ein Fehlschlag würden, behauptete die konservative Regierungschefin.
Indiskretionen aus einem vertraulichen Dinner mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben May verärgert. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung soll Juncker gesagt haben, May lebe in einer „anderen Galaxie“, wenn sie glaube den Austritt aus der EU für Großbritannien zu einem Erfolg machen zu können. Die Premierministerin habe Juncker mit Verhandlungspositionen konfrontiert, die bei ihm und dem ebenfalls anwesenden Chefunterhändler Michel Barnier für Kopfschütteln sorgten, will die FAS erfahren haben. So habe May ihren Gästen eröffnet, dass EU-Bürger nach dem Austritt wie Drittstaatler behandelt werden sollen. „Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich es vorher war“, soll Juncker zum Abschluss gesagt haben.
Der Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Ausgangspositionen vor Beginn der Verhandlungen. May will und braucht einen Deal, der die Trennung für Großbritannien verkraftbar. Juncker kann dagegen an einem „Erfolg“ nicht interessiert sein, sonst kämen noch anderen Mitgliedstaaten auf dumme Gedanken. Abschreckung lautet die Devise der Europäer.
Das ist auch eines der Ziele der Abschlussrechnung für den Austritt, die sich laut „Financial Times“ auf bis zu 100 Mrd. Euro belaufen soll. Bisher war von 60 Mrd. Euro die Rede. Das werde Großbritannien nicht bezahlen, sagte Brexit-Minister David Davis. Barnier wollte diese Summe nicht bestätigen, umsonst würden die Briten den Austritt aber nicht bekommen, stellte er klar. Über die Summe muss also verhandelt werden. Es geht um viel Geld.
Trumps Teilerfolg gegen Obamacare
Endlich mal ein Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit für ein Gesetzesvorlage, mit der die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform seines Vorgängers gekippt werden soll. Trump versammelte sogleich die republikanischen Abgeordneten zum Jubelfeier im Garten des Weißen Hauses.
Für große Euphorie gibt es eigentlich keinen Grund, denn es ist ungewiss, ob Trumps Gesundheitspläne tatsächlich auch so umgesetzt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss nämlich auch der Senat die Vorlage absegnen und dort verfügen die Republikaner nur über eine äußerst knappe Mehrheit. Selbst Vertreter der Grand Old Party bezweifeln, dass der Entwurf in der vorliegenden Form durchkommt.
Die Pläne, die die meisten Abgeordneten im Detail noch gar nicht studiert haben, sehen die Rücknahme großer Teile der Reformen Obamas vor. Kritiker befürchten, dass viele Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren werden, vor allem solche mit Vorerkrankungen. Beim ersten Entwurf, über den dann nicht abgestimmt wurde, war das Haushaltsbüro des Kongresses davon ausgegangen, dass 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung im ersten Jahr verlieren würden. Für den jetzt verabschiedeten Plan liegen noch keine Berechnungen vor.
Das Thema wird vermutlich im kommenden Jahr im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Denn im November 2018 wird das Repräsentantenhaus neu gewählt. Und die republikanischen Volksvertreter, die jetzt mit Ja gestimmt haben, könnten die Verärgerung derjenigen zu spüren bekommen, die wegen Trumps Gesundheitsreform nicht mehr versichert sind.
Apple zeigt sich robust
Die Quartalszahlen des iPhone-Herstellers Apple werden immer mit besonderer Spannung erwartet. Das war auch diesmal nicht anders: Apple meldete einen Rückgang der iPhone-Verkaufszahlen sowie einen Umsatz- und Gewinnanstieg, der aber hinter den Erwartungen der Börsianer zurückblieb. Folge: Die Aktie legte den Rückwärtsgang ein, wobei das Minus aber im Rahmen blieb.
„Wir sind stolz darauf, ein robustes Ergebnis für das Quartal ausweisen zu können“, sagte Apple-CEO Tim Cook. Robust trifft es wohl. Zwar schrumpfte der iPhone-Absatz um etwa ein Prozent auf 50,8 Millionen Stück. Dem Konzern gelingt es jedoch wie keinem anderen Tech-Konzern höhere Verkaufspreise durchzusetzen: Daher stieg der Umsatz auch um 1,2 Prozent. Wenn im September tatsächlich das iPhone 8 vorgestellt wird, dürften auch die Verkaufszahlen wieder anziehen. Analysten gehen davon aus, dass sich die Kunden zurückhalten, weil von dem neuen Gerät besondere Neuerungen erwartet werden.
Geldprobleme hat der Konzern jedenfalls nicht. Die Barreserven belaufen sich auf 257 Mrd. Dollar. Diese Infografik zeigt, was man sich davon alles kaufen kann:
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