Mietendeckel„Wir empfehlen zu klagen“

Radfahrer fahren im Bezirk Mitte vor einem Großplakat mit der Aufschrift
Radfahrer fahren im Bezirk Mitte vor einem Großplakat mit der Aufschrift "Berlin baut lieber Mist als Wohnungen " vorbei. Die Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland e.V. protestiert damit gegen den Berliner Mietendeckeldpa

Es sind bereits mehrere Klagen gegen den Mietendeckel angekündigt. Welche juristischen Wege gibt es für Vermieter?

KIRSTEN METTER: Vorweg: All diese Klagen können erst erhoben werden, wenn das Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Es wird dann sicher nicht nur Normenkontrollklagen geben, bei denen geprüft werden soll, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Denkbar sind auch Verfassungsbeschwerden, bei denen Bürger direkt geltend machen, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. Vor dem Berliner Landesverfassungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht. Die kann jeder potenziell Betroffene erheben, vor allem jeder Vermieter, da das Gesetz sie ja unmittelbar in ihrer Vertragsgestaltung einschränkt.

Wo liegen die Angriffspunkte bei dem Gesetz?

Ein entscheidender Punkt könnte die formelle Frage sein, ob Berlin überhaupt zuständig ist. Schon das könnte das Gesetz kippen. Dann käme die Frage, ob gegen die Eigentumsgarantie verstoßen wird, also gegen Artikel 14 des Grundgesetzes. Da wird ein wichtiger Unterschied sein, ob es um Grenzen für Mieterhöhungen geht oder sogar um die Senkung von Bestandsmieten, wie sie in dem Entwurf ja vorgesehen ist.

Wie aussichtsreich sind die Klagen?

Wir gehen davon aus, dass sich das Gesetz in dieser Form nicht halten lässt.

Was empfehlen Sie Vermietern?

Klagen natürlich. Wir empfehlen aber auch, die Mieterhöhungsverlangen, denen nicht zugestimmt wird, vor die Amtsgerichte zu bringen. Außerdem gilt: Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird es wohl ziemlich schnell zu Bußgeldbescheiden kommen. Das kann dann sehr schnell vor das Landesverwaltungsgericht gehen, weil sich viele Vermieter dem widersetzen werden.

Worum könnte es denn in diesen Bußgeldbescheiden gehen?

Betroffen dürften etwa Staffelmietverträge sein, die laut Gesetz nicht mehr angewandt werden dürfen. Oder Fälle von Neuvermietung, in denen die neuen Mietobergrenzen eingehalten werden müssen. Da drohen viele Verfahren.

Ist es denn sinnvoll, sich den Regeln des Mietendeckels zu widersetzen?

Die Entscheidung muss natürlich jeder für sich treffen. Es wird aber ziemlich schwierig, ein Schlupfloch zu finden. Der Entwurf ist da ziemlich klar gestaltet. Aber wenn ich den wirtschaftlichen Wert meiner Immobilie erhalten will, sollte ich mir sehr genau überlegen, ob ich mich auf die deutliche Reduzierung der Miete bei einer Neuvermietung einlasse. Die Beträge liegen ja unter dem Mietspiegel von 2019 und unter dem, was die Mietpreisbremse zulässt. Von einer einmal gesenkten Miete komme ich ja praktisch nicht mehr runter.

Müssen Eigentümer ihre Mieter über die neue Rechtslage informieren?

Ja, und zwar in einem Zeitraum von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Wer das nicht macht, würde schon gegen das Gesetz verstoßen.

Warum wird die derzeitige Mietpreisbremse nicht stärker genutzt, um die Mieten zu begrenzen?

Nach diesen Regeln haben Vermieter einen größeren Spielraum für höhere Mieten. Etliche Mietverhältnisse fallen ja bisher komplett aus der Mietpreisbremse heraus, etwa Mietverträge zur temporären Nutzung mit einer Laufzeit zwischen drei und zwölf Monaten. Außerdem kann der Vermieter aktuell immer darauf verweisen, dass die Wohnung umfassend modernisiert wurde. All das fällt beim Mietendeckel weg. Es spielt fast gar keine Rolle mehr, ob die Wohnung aufwendig generalüberholt wurde oder nicht.