ImmobilienTeuer Wohnen trotz Mietpreisbremse


Susanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über ImmobilienthemenSusanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über den Markt für Immobilien


Sie funktioniert, sie funktioniert nicht, sie funktioniert … das Fazit fällt unterschiedlich aus – je nach dem, wen man fragt und mit welchen Auswertungsmethoden man sich dem Thema „Mietpreisbremse“ nähert. Überraschen darf das eigentlich niemanden. Denn die im vergangenen Jahr mit viel Getöse eingeführte Mietpreisbremse war von Anfang eine von unterschiedlichen Interessen geleitete Maßnahme: Der Gesetzgeber fühlte sich gedrängt, dem potenziellen Wähler möglichst schnell Erfolge in Form von „die Mieten sinken“ zu vermelden und die Mietervereine wollten ihrer Klientel gegenüber ihre Existenzberechtigung rechtfertigen, indem sie lautstark über die „gierigen“ Vermieter herfielen. Und die Lobbyvertreter der vermeintlich „Gierigen“ prügelten sich mit allen und erklärten die Mietpreise schon im Vorfeld für untauglich, um das drängende Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen.

Jetzt gibt es also ein erstes Fazit – oder vielmehr gleich mehrere. Die unterschiedlichen Player kommen zu kontroversen Ergebnissen – pikanterweise bei ein und derselben Studie. Das ist selbst für Interessenverbände neu. Aber es zeigt auch, dass sich nichts Grundlegendes am eigentlichen Problem geändert hat: Wohnen ist nicht billiger geworden.

Immobilienplayer interpretieren munter vor sich hin

In Berlin sollen die Preise für Mietwohnungen durchschnittlich sogar 31 Prozent über der erlaubten Grenze liegen, also über der ortsüblichen Miete plus zehn Prozent. Das besagt eine vom Berliner Mieterverein in Auftrag gegebene Studie. Für die Mieterschützer der eindeutige Beweis, dass das Gesetz zur Regulierung des angespannten Wohnungsmarkts in der Hauptstadt seine Wirkung verfehlt. Wie nicht anders zu erwarten, kam prompt die Replik von der Gegenseite. Die Wohnungsverbände konterten, die Studie zeige sehr wohl, dass die Mieten nicht mehr so rasant zulegten. Das Fazit der Mietervereine sei auf „methodische Schwächen“ zurückzuführen. Umso bemerkenswerter, dass trotzdem herausgekommen sei: die Mietendynamik ist deutlich gebremst.

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Und so interpretiert jeder munter vor sich hin. Jetzt wartet auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit neuen Erkenntnissen auf: Die Eigentümer hätten noch vor der Einführung der Mietpreisbremse vorsorglich die Mieten erhöht, was eigentlich überflüssig gewesen wäre, weil auch durch die neue Regelung die Immobilienpreise nicht gesunken wären. Das hätte aber der Fall sein müssen, wenn das staatliche Instrument funktionieren würde. Tue es aber nicht. Dafür habe es entgegen der Prognose der Baulobby auch den Wohnungsbau nicht ausgebremst. Vielmehr sehen die DIW-Forscher in der Ausweitung des Wohnungsangebots das einzige Mittel gegen den Mietanstieg.

Bauen statt lamentieren

Jetzt könnte man hoffen, dass das Thema „Mietpreisbremse“ damit vom Tisch sei. Zumal nackte Zahlen eine eindeutige Sprache für die Konzentration auf den Wohnungsbau sprechen: Allein im vergangenen Jahr sind in Berlin 48.000 Menschen zugezogen, aber es wurden gerade einmal 11.000 neue Wohnungen fertig gestellt. Berlin benötigt bis 2020 jährlich etwa 17.200 Wohnungen, um den wachsenden Bedarf befriedigen zu können.

Aber nichts da. Es wird weiter fernab jeder Realität über Verschärfungen zur besseren Kontrolle von privaten Vermietern nachgedacht. Politiker denken über Sanktionen und Strafzahlungen nach, was erfahrungsgemäß ja nicht mal bei chronischen Sündern im Straßenverkehr zu einem Umdenken führt. Warum sollte das bei Vermietern anders sein?

Und so darf man gespannt sein, wie das Ganze weitergeht. Vielleicht wird es eine weitere Episode aus der Serie „Sommertheater“. Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus ist ja auch noch nicht ausdiskutiert: Zu Beginn des Jahres war das der Versuch, möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so für Entspannung auf den Märkten zu sorgen. Kern des Entwurfs war eine Sonderabschreibung von bis zu 35 Prozent für Bauherren in den Jahren 2017 bis 2020, wenn sie neue Wohnungen bauen. Gefördert werden sollten nur Projekte, bei denen der Bau- oder Anschaffungspreis nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter beträgt, wobei die eigentliche Fördergrenze bei 2000 Euro liegt. Damit wollte man sicherstellen, dass Wohnungen im unteren und mittleren Mietsegment entstehen.

Nach der Anhörung hatten die Finanzpolitiker der SPD jedoch erhebliche Zweifel, weil sie befürchteten, dass künftig wieder nur teure Wohnungen gebaut werden – dann auch noch mit Hilfe von Fördergeld. Auch Verbände und Institutionen schlossen sich der Kritik an. Letztendlich stoppte das gesamte Vorhaben – und bis heute ist keine Lösung in Sicht.