KolumneReinfall Mietpreisbremse

Ein Transparent mit der Aufschrift "zu vermieten" hängt an einem Balkon
Transparent mit der Aufschrift „zu vermieten“ in Berlin: Die Einführung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten – Foto: dpa

Susanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über ImmobilienthemenSusanne Osadnik ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt an dieser Stelle über den Markt für Immobilien


Berlin ist immer für eine Überraschung gut. Das trifft nicht nur auf seine Politik und seine traditionell renitenten Bewohner zu, sondern jetzt auch auf seine Gerichte. Eigentlich sollten die Berliner vormachen, wie es in der Praxis geht – mit der Mietpreisbremse, die seit dem 1. Juni wirksam ist. Vermieter dürfen demnach bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent überschreiten. Grundlage für deren Bestimmung sollte der qualifizierte Berliner Mietspiegel sein.

Aber was macht das Amtsgericht Charlottenburg? Es erklärt die systematische und statistische Grundlage des Mietspiegels von 2013 kurzerhand für ungültig, weil nicht wissenschaftlich genug gearbeitet worden sei. Oder umgangssprachlich ausgedrückt: Es wurde bei der Erhebung der Daten geschlampt. Für den Mietspiegel wurden 12.000 Datensätze von mehr als einer Million Wohnungen ausgewertet. Eigentlich eine ausreichende Zahl. Dumm nur, dass nicht mehr als 4000 Mieter auf Anfragen geantwortet haben. Dann hat man auch noch Bruttomieten falsch in Nettomieten umgerechnet und noch ein paar „Kleinigkeiten“ mehr allzu leger gehandhabt.

Mit wissenschaftlichem Arbeiten hat das wenig zu tun. Wenn man also künftig den Mietspiegel weiter fortschriebe, wäre er für die Katz´, weil er auf falschen Zahlen basiert. Gibt es keinen Mietspiegel mehr, kann es aber auch keine Mietpreisbremse geben. Fall geklärt. Und weg damit.

Droht jetzt eine Flut von Mietprozessen?

Wenn es nur so einfach wäre. Doch seit dem jüngsten Gerichtsurteil herrscht das blanke Chaos. Mieter, Eigentümer, Politiker, Juristen rudern hilflos im Strudel der divergierenden Meinungen und Interpretationen. Wenn der Berliner Mietspiegel nicht in Ordnung ist, ist es der Hamburger, Frankfurter oder Münchner womöglich auch nicht? Kann theoretisch auch da dem Mietpreiswucher nicht Einhalt geboten werden? Werden deutsche Gerichte jetzt in einer Flut von Mietprozessen absaufen?

Kann alles passieren. Bislang haben Mietspiegel geholfen, Mietstreitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. Denn der deutsche Michel streitet gerne; geht es um die heimische Scholle, kennt er kein Pardon. Nicht umsonst ist der Mietspiegel eine deutsche Erfindung (1974), von der bislang beide Seiten profitierten: Mieter und Vermieter. Der eine konnte sich darauf berufen, um die Miete zu erhöhen; der andere, um zu kontrollieren, dass er nicht übers Ohr gehauen wird. Mit der Einführung der Mietpreisbremse sollte der Mietspiegel noch wichtiger werden. Und nun das.

Noch hofft der Gesetzgeber, dass das Urteil des Berliner Amtsgerichts von der nächsten Instanz gekippt wird. Immobilienprofis sehen das nicht so. Sie haben schon im Vorfeld vor einer solchen Entwicklung gewarnt und konkrete gesetzliche Grundlagen gefordert, etwa eine einheitliche Regelung, wie Daten erhoben werden sollen – und zwar die Vertreter beider Seiten: Mieter und Vermieter.

Politik hat Hausaufgaben nicht gemacht

Hätten Union und SPD nicht selbst so herumgeschlampt, wäre das Thema längst durch. Jetzt müssen sie fürchten, dass sie sich selbst ausgebremst haben. Denn schon vor eineinhalb Jahren wollten sie die Regeln der Mietspiegel überarbeiten. Das haben sie aber bis heute nicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass es bundesweit überhaupt nur 124 so genannte „qualifizierte“ Mietspiegel gibt – die keineswegs nach einheitlichen Kriterien erstellt werden und deren Methodik stets umstritten war.

So recht gestört hat das bislang niemanden. Das sieht jetzt anders aus – seit Mietspiegel und Mietpreisbremse miteinander verknüpft sein sollen. Schon hat der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin zum Boykott aufgerufen: Seine Mitglieder sollen die gesetzliche Bestimmung ignorieren, solange nichts geklärt ist. Das ist wahre Anarchie! Danke, Berlin!