ImmobilienEndlosstreit um den Bauschutt

Absetzmulde für Bauschutt in BremenIMAGO / CHROMORANGE

Wo gebaut wird, da fällt Schutt an. Und das nicht zu knapp: In Deutschland machen Bau- und Abbruchabfälle laut Statistischem Bundesamt mehr als die Hälfte des gesamten Abfallaufkommens aus. Immerhin 88 Prozent davon werden wiederverwertet. Was mit dem Rest passiert und wie hoch die Schadstoffbelastung der recycelten Abfälle sein darf, ist in Deutschland allerdings nicht einheitlich geregelt. Um das zu ändern, ringen Branchenverbände und Politik bereits seit 15 Jahren um eine sogenannte Mantelverordnung. Die soll einen deutschlandweiten, rechtsverbindlicher Rahmen für die Wiederverwertung von Bauschutt schaffen.

Zuletzt sah es so aus, als befände sich die umkämpfte Verordnung endlich auf der Zielgeraden. Im November 2020 stimmte der Bundesrat einem Entwurf zu, der eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung und Auflagen für den Bodenschutz vorsieht. Es fehlte nur noch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Ausgerechnet daran droht das Projekt nun aber zu scheitern: Horst Seehofer (CSU), der nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Bundesbauminister ist, verweigert seine Zustimmung.

In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begründete Seehofer sein Veto reichlich verklausuliert. Es hätten sich „Änderungen ergeben“, durch die „negative Auswirkungen – unter anderem auf die Bezahlbarkeit des Bauens – zu erwarten“ seien. Der Minister sieht deshalb Nachbesserungsbedarf. Eigentlich fürchte er Widerstand aus der bayerischen Bauwirtschaft wegen höherer Kosten, argwöhnen Kritiker. Wegen der langen Anlaufphase und der zum Greifen nahen Einigung war der Aufschrei jedenfalls groß, Unternehmen und Verbände reagierten verärgert. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einer Blockade durch das Bauministerium. Die Mantelverordnung ist Teil des Koalitionsvertrags und sollte eigentlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Durch Seehofers Veto wird nun die Zeit knapp.

Baugewerbe kritisiert Bauschutt-Verordnung

Um die Mantelverordnung doch noch durchzubringen, erwägt Umweltministerin Schulze eine Ausnahmeregelung für Bayern – zähneknirschend. In einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärte sie, sie werde „unter Absingen schmutziger Lieder eine Sonderregelung für die Bayern vorschlagen, damit es für alle anderen vorangeht“. Schulze kalkuliert offenbar damit, dass der Druck auf die Industrie durch die neue Verordnung so stark steigt, dass Bayern schließlich nachziehen muss.

Auch von anderer Seite gibt es indes Kritik an der Mantelverordnung. So befürchtet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der größte Branchenverband der deutschen Bauwirtschaft, dass das Regelwerk eher gut gemeint als gut gemacht ist. Grundsätzlich befürworte man zwar eine einheitliche Regelung. Aber: „Die Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbstgesteckten Zielen nicht gerecht“, sagt ZDB-Vizepräsident Wolfgang Schubert-Raab. Seiner Einschätzung nach könnten die neuen Umwelt-Regeln die Verwertungsmöglichkeiten für Bauschutt so stark einschränken, dass die Recycling-Quote letztlich sogar sinkt und sich der ohnehin knappe Platz auf den Deponien noch rascher füllt.

Befürwortern der Mantelverordnung ist klar, dass der mühsam errungene Kompromiss nicht perfekt ist. Für den einen oder anderen werde die Verordnung sicher Mehraufwand bedeuten, räumt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, im „Handelsblatt“ ein. „Aber die Verhandlungen jetzt noch weiter in die Länge zu ziehen ist schlicht nicht hinnehmbar und wäre eine Zumutung für alle betroffenen Unternehmen.“

 


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