BausparenBausparverträge: Kassen fordern zu Unrecht Nachzahlungen

Kassen fordern Nachzahlungen für Bausparverträge
Bausparkassen schicken Schreiben an Kunden, in denen sie nachzahlungen fordern. Ein Anwalt kann ratsam sein.penofoto

In den vergangenen Monaten haben viele Bausparer Post von ihrer Bausparkasse bekommen. Die will überraschenderweise Geld. So schrieb etwa die LBS West im Frühjahr an eine unbekannte Zahl von Kundinnen und Kunden: „Die mit Ihnen vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) sehen einen monatlichen Regelsparbeitrag vor.“ Nach Angabe dieses Beitrags, in einem konkreten Fall etwa 116 Euro pro Monat statt der bis dahin monatlich gezahlten 20 Euro, heißt es weiter: „Ihre Einzahlungen in 2020 haben diesen jährlichen Betrag nicht erreicht. Wir möchten Ihnen jetzt eine letzte Gelegenheit geben, den noch fehlenden Betrag für das Jahr 2020 nachzuzahlen.“ Andernfalls werde der Vertrag gekündigt. Es folgt ein Hinweis darauf, künftig die volle Regelsparrate zu leisten.

Bausparkassen versuchen seit Jahren, Altkunden mit gut verzinsten Verträgen loszuwerden. Auch solche, die ihre Bausparverträge als eine Art Sparbuch nutzen und nicht unbedingt Interesse an einem Baudarlehen haben. Dabei bedienen sich die Bausparkassen zahlreicher Kniffe. Der Hinweis auf die Regelsparrate bei Bausparverträgen ist einer davon. Er ist nicht neu, macht derzeit aber wieder einmal die Runde. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass es zwar grundsätzlich möglich ist, wegen ausstehender Regelsparraten gekündigt zu werden. Wer seinen Bausparvertrag fortführen will, sollte aber genauer hinschauen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

Bei Bausparverträgen oft andere raten ausgemacht

Die LBS West verweist in ihrem Schreiben auf die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) und die darin festgelegte Regelsparrate. Oft haben Bausparkasse und Kunden allerdings handschriftlich andere Raten vereinbart und sie auch jahrelang praktiziert. „Eine solche Individualvereinbarung hat nach unserer Auffassung Vorrang“, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In manchen Fällen haben Bausparkassen sogar jahrelang toleriert, dass die Kunden gar keine Beiträge gezahlt haben. Wer Zweifel hat, ob eine Nachforderung rechtens ist, sollte einen Anwalt zu Rate ziehen.

Fordert die Bausparkasse Geld nach, sollte man zuerst einen Blick in die ABB werfen. Je nachdem, was dort steht, kann die Bausparkasse nur dann kündigen, wenn ein Kunde weniger als die Hälfte der Regelsparbeträge gezahlt hat. „Anderen Bausparern droht die Kündigung nur, wenn sie innerhalb eines Jahres gar keinen Regelsparbeitrag leisten“, erklären die Verbraucherschützer.

Es gibt viele Präzedenzfälle

Eine wichtige Frage ist auch, wie weit zurück die Bausparkassen mit ihren Nachzahlungsforderungen gehen. Zur Kündigung wegen ausstehender Regelsparbeiträge gibt es mehrere Gerichtsurteile. Eines vom Landgericht Stuttgart (Az. 6 O 45/16) aus dem Jahr 2017 besagt: Betroffene können sich nach drei Jahren auf eine Verjährung berufen. Konkret hatte eine Bausparkasse eine Kundin im Jahr 2016 dazu aufgefordert, Regelsparbeiträge für die Jahre 2009 bis 2015 nachzuzahlen, insgesamt fast 17.200 Euro. Die Aufforderung war aber nur für die Jahre 2013 bis 2015 rechtens, urteilten die Stuttgarter Richter. Die Frau musste lediglich rund 4600 Euro nachzahlen, um ihren Bausparvertrag weiterführen zu können.

Dass Bausparkassen kein Anrecht auf die Nachzahlung weit zurückliegender Beiträge haben, heißt nicht, dass sie es nicht trotzdem versuchen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Den Häusern sind viele Tricks recht, um unliebsame Kunden loszuwerden. Betroffene müssen sich aktiv auf die Verjährung berufen, betonen Verbraucherschützer. Erhebt eine Bausparkasse verjährte Forderungen, muss man die Zahlung mit Hinweis auf die Verjährung ausdrücklich verweigern.