PKVZoff um den Treuhänder

Nicht unabhängig genug

Das Landgericht Potsdam erklärte Beitragserhöhungen der Axa vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013 für unwirksam, weil der damalige Treuhänder nicht wie vorgeschrieben unabhängig war. Axa ging in Revision (Az. 6 S 80/16, nicht rechtskräftig).

Falsch gerechnet

Im Juni 2004 kippte der Bundesgerichtshof (BGH) die Beitragserhöhung eines langjährigen Kunden, weil das Unternehmen – wie andere auch – die Beiträge für Männer und Frauen nicht korrekt berechnet -hatte. Die Treuhänder hatten dennoch zugestimmt (Az. IV ZR 117/02).

Schutz eingeschränkt

Weil mehrere Krankenversicherer wie Axa und Barmenia nach einem höchstrichterlichen Urteil steigende Kosten befürchteten, änderten sie mithilfe der juristischen Treuhänder bestehende Klauseln zulasten der Kunden. Nicht zulässig, entschied der BGH (Az. IV ZR 130/06).

Änderung unwirksam

Klauseln in Versicherungsverträgen, die es dem Versicherer erlauben, seine Bedingungen mit Zustimmung eines Treuhänders zu ändern, wenn sich die Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam, stellt der BGH fest (Az. IV ZR 169/06).

Name muss sein

Ein Versicherter, der eine Beitragserhöhung anzweifelte, erhielt vom Anbieter nicht den Namen des Treuhänders. Deshalb und wegen fehlender weiterer Auskünfte verweigerte er den Mehrbeitrag. Das geht nicht, entschied das OLG Stuttgart. Es billigte Kunden aber zu, das Geld so lange zurückzuhalten, bis der Treuhänder namentlich benannt wurde (Az. 10 W 84/06).