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Altersvorsorge Wie das FDP-Konzept der Aktienrente begraben wurde

Bundesfinanzminister Christian Lindner sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Von den FDP-Plänen für eine Aktienrente ist nicht viel übrig geblieben
© IMAGO / photothek
Das jüngste Konzept des Bundesfinanzministeriums für eine aktienbasierte Fondslösung zur Ergänzung der Altersversorgung ist eine Enttäuschung. Die Ampel-Pläne werden dem demografischen Druck auf das Rentensystem nicht gerecht

Die Einführung einer „Aktienrente“ war ein zentraler Punkt des Bundestagswahlkampfs der Freien Demokraten. Federführend waren die FDP-Politiker Johannes Vogel und Christian Dürr, die ein Modell vorgestellt hatten, das an die erfolgreichen aktien-basierten Systeme von Schweden und Norwegen angelehnt war. Die Pläne sahen vor, dass die Aktienrente direkt die Rente absichern und erhöhen sollte. Das Versprechen der Liberalen: „Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.“

Im Koalitionsvertrag der Ampel war das Wort Aktienrente allerdings gar nicht mehr zu finden. Stattdessen war die Rede vom Einstieg in die Kapitaldeckung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes. Trotzdem: Noch im März 2022 versprach Sozialpolitiker Vogel, dass die Aktienrente noch in diesem Jahr kommen werde, obwohl sie im Haushaltsentwurf von Finanzminister und Parteikollege Christian Lindner gar nicht auftauchte. Offenbar gab es zu diesem Thema große Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD, der eine massive Einnahmeverschlechterung der Rentenkasse durch die bevorstehende Verrentung der Boomer-Generationen zwischen 2025 und 2035 befürchtet. Auch die Grünen haben einen aktienbasierten Ansatz bei der Rentenreform, dieser begnügte sich aber mit dem Modell eines „Bürgerfonds“, der dem einzelnen Sparer kein wirkliches Eigentum an dem zugrundeliegenden Fonds ermöglicht.

Derzeit hat der jährliche Bundeszuschuss ins Rentensystem die Marke von 100 Mrd. Euro bereits deutlich überschritten. Die Arbeitnehmer in Deutschland zahlen also bereits doppelt für die Rentner – einerseits durch die üppigen Sozialbeiträge, andererseits durch ihre Steuern. Die Überlastung der „hart arbeitenden Mitte“ ist offenkundig. Sie stellt eine kalte Enteignung dar, welche die Fähigkeit der Bevölkerung, sich selbst etwas für das Alter anzusparen, weiter vermindert.

Die Herausforderungen für das deutsche Rentensystem sind in den vergangenen zwölf Monaten insbesondere aufgrund der stark gestiegenen Inflation und der steigenden Energiepreise nochmals größer geworden. Die offizielle Teuerungsrate, die offiziellen Angaben zufolge aktuell bei über zehn Prozent liegt – eigentlich ist sie sogar noch höher –, entwertet die Ersparnisse der Bevölkerung. Zudem setzen die Sparer in Deutschland immer noch überwiegend auf schwach verzinste Versicherungsprodukte, anstatt den langfristigen Inflationsschutz der Aktie zu nutzen.

Der Öffentlichkeit ist die fatale finanzielle Lage der Rentenkasse durchaus bewusst. Laut einer repräsentativen bundesweiten Forsa-Umfrage der Initiative Minderheitsaktionäre erwarteten im Sommer 83 Prozent der Befragten nicht, dass das Versprechen durch die Politik, langfristig eine sichere und stabile Rente zu gewährleisten, gehalten werden kann. In der gleichen Umfrage sprachen sich 56 Prozent für einen Aktienfonds als Baustein der gesetzlichen Altersvorsorge aus.

Aus Aktienrente wird Aktienrücklage

Noch im vergangenen August empfahl auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einer Stellungnahme zur Aktienrente, dass aus den Erträgen der Aktienrente irgendwann Beiträge ausgezahlt werden sollen. Nun soll das alles nicht mehr so stattfinden. Aus der Aktienrente wird eine Aktienrücklage, die der Gemeinschaft der Beitragszahlenden in anderer Form helfen soll.

 „Die institutionellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Aktienrücklage sollen durch ein Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 geschaffen werden", heißt es in dem jüngsten Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium. Das „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ soll nun wohl auch so mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt sein. Das liberale Vorzeigeprojekt Aktienrente ist damit begraben und wird zu einer kapitalmarktbasierten Rücklage, die lediglich die Beitragssätze stützen soll. Ob das Rentenniveau gehalten werden kann, ist bei einer galoppierenden Inflation ohnehin mehr als fraglich.

Der geplante Aktienfonds soll zunächst mit 10 Mrd. Euro vom Bund vorfinanziert werden. Diese Mittel werden am Finanzmarkt aufgenommen, was vielfach kritisiert wurde. Haushaltstechnisch ist das allerdings nicht weiter problematisch, da das geliehene Geld nicht als weitere Schulden gilt, sondern im Bundesvermögen verbleiben soll. Realisiert werden soll dies über einen dauerhaften Fonds, der global anlegt und „von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet” wird, wie es in dem Konzept heißt. Die Erträge aus den Wertpapieren sollen dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen, um sie finanziell zu stärken. 

Ursprünglich hatte das FDP-Konzept der Aktienrente nicht nur das Ziel, langfristig das aktuelle Umlageverfahren unseres Rentensystems zu entlasten, sondern auch die Rentner am Wachstum der Wirtschaft direkt zu beteiligen. Das wäre eine wesentlich sinnvollere Maßnahme gewesen, als nun einfach eine weitere Zuschussquelle einzurichten. Die Bürger werden in Zukunft gar nicht mitbekommen, ob der Rentenfonds gut oder schlecht läuft. Das bedeutet, dass sich eines der Ziele der Aktienrente nicht mehr erreichen lässt, nämlich die Heranführung der Bürger an das Anlageobjekt Aktie. Die Aktienkultur in Deutschland ist ohnehin schwach ausgeprägt, und der Staat hat es hierzu in der Vergangenheit stets an Unterstützung mangeln lassen. 

Haushalte sparen weniger

Bessere Beispiele gibt es im Ausland, etwa in Schweden, den Niederlanden und den USA. Auch wenn hier die Systematik unterschiedlich ist – das Prinzip, Wertpapiere zur Altersvorsorge zu nutzen, ist gleich. Der Einzelne kann sein Portfolio immer einsehen und teilweise selbst gestalten, wenn er will.

Die Umfrage der Initiative Minderheitsaktionäre hat auch ergeben, dass viele Bürger bereits ihr Sparverhalten geändert haben. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten stellen für viele deutsche Haushalte eine große Herausforderung dar. Rund ein Sechstel (16 Prozent) gab an, aufgrund der aktuellen Inflation derzeit weniger als noch vor einem Jahr für die Altersvorsorge zurückzulegen. Bei geringerer Eigenvorsorge wäre es umso wichtiger, dass der Staat intelligente, marktgerechte Instrumente bereitstellt, um für die Bürger vorzusorgen.

Wenn die gegenwärtigen Pläne so umgesetzt werden, muss man leider von einer vergebenen Chance sprechen. Andere Länder sind Deutschland um Jahrzehnte voraus. Auf Dauer ist und bleibt die Aktie das renditestärkste Investment am Markt. Sie sollte als ein starkes Element für die langfristige Altersvorsorge besser gefördert werden.

Robert Peres ist Rechtsanwalt in Wiesbaden und Vorsitzender des Vorstands der Initiative Minderheitsaktionäre. Die Initiative, die für die Förderung von Aktionärsrechten eintritt, wurde 2016 gegründet und wird von unabhängigen Anlegern getragen.

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