KrankenversicherungWarum Privatversicherte auf eine Rückerstattung hoffen können

Waren die Beitragserhöhungen der Axa unzulässig? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden
Waren die Beitragserhöhungen der Axa unzulässig? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheidendpa

Der Mann, der die private Krankenversicherung in Deutschland aus den Angeln heben könnte, ist eigentlich ein Kunde, wie ihn sich ein Versicherungskonzern nur wünschen kann. Selbstständig, 42 Jahre alt, gesundheitsbewusst – und er hat seinen Krankenversicherer, wie er sagt, noch nie in Anspruch genommen. Trotzdem hat die Axa mit Martin Funke (Name v. d. Redaktion geändert) derzeit wenig Freude.

Der Heilpraktiker aus dem Berliner Umland hat den Konzern verklagt und sich bis zum Bundesgerichtshof hochgekämpft. Dort, in Karlsruhe, wird sein Fall demnächst verhandelt. Vordergründig geht es um 1070 Euro, die Funke zurückverlangt, weil die Axa seiner Ansicht nach die Beiträge zu Unrecht erhöht hat. Doch dahinter geht es um das System der Beitragserhöhungen insgesamt – und um Hunderttausende Kunden mit möglichen Forderungen.

Weil Funke Wert auf eine gute Versorgung legt („Kasse reicht mir nicht“), versicherte er sich vor einigen Jahren privat. Im Tarif Vision 1 der Axa trägt er einen Selbstbehalt von 4500 Euro pro Jahr, Schutz will er bewusst nur für Ernstfälle.

Sein Beitrag stieg trotzdem, im Jahr 2012 erst ein bisschen und 2013 dann um 25 Euro im Monat. Natürlich erklärte ihm sein Versicherungsmakler, dass es nicht nur auf ihn, sondern die Ausgaben aller Versicherten ankomme. Aber die beiden rechneten auch hoch, wo die Prämie in 20 Jahren liegen könnte. „Das hat mir Angst gemacht“, sagt Funke. Ihn beschlich das ungute Gefühl, dass es bei den Erhöhungen nicht mit rechten Dingen zugeht. Deshalb nahm er sich einen Anwalt.

Sollte die Axa verlieren, könnte das millionenschwere Rückforderungen gegen etliche Anbieter auslösen. Schon heute liegen Hunderte Klagen von Kunden vor. Im Kern geht es um die Frage: Waren die Beitragserhöhungen rechtens – oder nicht, weil die vorgeschriebenen Prüfer nicht unabhängig genug waren?

Die Vorwürfe richten sich in erster Linie gegen die Marktriesen Allianz, Axa und DKV. Das kommt nicht von ungefähr. Jahrelang legten alle drei Anbieter immer neue Angebote auf, um den Verkauf anzukurbeln. Sie schufen ein wahres Tarifgestrüpp. Heute leiden viele ihrer Kunden unter hohen Beitragssteigerungen – und ziehen vor Gericht.

Massive Zweifel

Im Zentrum der Attacken stehen die mathematischen Treuhänder. Sie sollen prüfen, ob eine Beitragserhöhung korrekt ist – und zwar als Sachwalter der Kunden. Laut Gesetz sollen die Experten vom Versicherer unabhängig sein. Genau daran haben jedoch mittlerweile mehr als 50 Gerichtsurteile Zweifel angemeldet – mal weil die Experten lange Zeit einen großen Teil ihrer Einkünfte von nur einem Versicherer bezogen, mal weil sie noch anderweitig für diesen tätig waren. „Oft gibt es eine zu große Nähe zwischen Unternehmen und den Treuhändern, die diese kontrollieren sollen“, sagt Rechtsanwalt Knut Pilz aus Berlin. Er überzeugte bundesweit schon etliche Gerichte, dass die Treuhänder von Axa oder DKV eben nicht unabhängig waren.

Die Versicherer halten dagegen, allen voran die Axa. Allein gegen sie laufen mehr als 100 Verfahren. Man habe sich „konsequent an die gesetzliche Regelung gehalten“, sagt ein Sprecher. Aber auch die Axa will nun ein höchstrichterliches Urteil.

Die Treuhänder der PKV sind inzwischen gar ein Politikum. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick moniert: Wenn die Beitragsberechnung schon relativ intransparent ablaufe, erwarte er zumindest, „dass die Beitragserhöhungen zu Recht geschehen und unabhängig geprüft wurden“.