KolumneRunter mit der Abgabenlast!

Christoph Bruns
Christoph BrunsLyndon French

Für den Lastwagenverkehr über 7,5 Tonnen auf Bundesstraßen gibt es seit dieser Woche eine Mautpflicht. Sie soll dem Staat zusätzliche 7 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Damit steigt die Abgabenlast in Deutschland weiter an, obwohl sie bereits an der Weltspitze rangiert. Wenn nun der Transport von Waren teurer wird, dann müssen sich die Bürger darauf einrichten, dass die Kosten für ihre Lebenshaltung weiter steigen. Selbstverständlich werden die Transporteure versuchen, die zusätzlichen Kosten an den Endabnehmer weiterzureichen.

Wo bleibt die Entlastung der Bürger?

Von einer Entlastung der Bürger ist mittlerweile kaum noch etwas zu hören. Das zu einem nicht geringen Teil selbstverschuldete Migrationsdrama bindet die Aufmerksamkeit der Politik. Weder die Abschaffung des unsäglichen Solidaritätszuschlags noch ein Ausgleich der kalten Progression gehören derzeit zu den Prioritäten in Berlin.

Bei dieser Gelegenheit sollte man sich vor Augen führen, wo der inhaltliche Kern der Inflation liegt. Hierzu meinte etwa der große britische Nationalökonom John Maynard Keynes: „By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens.”

Und Milton Friedman, der wichtige US-amerikanische Volkswirt, beleuchtete einen zusätzlichen Aspekt, als er sagte: „Inflation is taxation without legislation.

Ein Schluck aus der Parteienfinanzierungspulle

In das Gesamtbild passt obendrein, dass Finanzminister Olaf Scholz in öffentlichen Reden gelegentlich mit einer zusätzlichen Transaktionssteuer liebäugelt, als wenn nicht das Maß sinnvoller Abgabenlast längst überschritten wäre.

Zu allem Überfluss haben sich die Parteien unter der Führung der SPD gerade erst einen großen Zusatzschluck aus der Parteienfinanzierungspulle genommen. Aber anders als bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Bekämpfung der kalten Progression ging es dabei ganz schnell und ohne viel Widerspruch und Aufhebens zu. Der ungenierte und handstreichartige Zugriff auf Staatsknete ist eine Verlockung, der man eben nicht lange widerstehen kann.

Teuerungsrate steigt

Derweil ist übrigens die Teuerungsrate im Juni 2018 auf 2,1 Prozent angestiegen, sodass der Wohlstand der Bürger von mehreren Seiten angegriffen wird. Die hohen Zwangsabgaben nebst der hartnäckig bestehenden Geldentwertung und der Magerzinsen für Erspartes gepaart mit traditioneller Aktienaversion führen dazu, dass Deutschland in den Vermögensranglisten seit Jahren zurückfällt.

Ein Ende dieser Entwicklung ist weder zu erwarten noch abzusehen, denn die verfehlte Wirtschaftspolitik mit viel zu geringem Fokus auf Vermögensbildung der Bürger und zunehmende Überalterung sorgen für ein langsames Abgleiten in internationalen Vergleichen.

Verschärfend kommt noch die Migrationsentwicklung hinzu, denn während die Zuwanderer oft nur gering qualifiziert sind, befinden sich unter den Auswanderern viele hochqualifizierte und auch vermögende Personen.

Die Rolle des Staates

Vor neun Jahren, mithin unter dem damals frischen Eindruck der großen Finanzkrise, beschrieb der Philosophieprofessor Peter Sloterdijk das Gebaren des modernen Staates in einer lesenswerten Polemik in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „kleptokratisch“. Der Autor kennzeichnete den Staat als ein „geldsaugendes und geldspeiendes Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen“. Er fragte sich, was eigentlich die Leistungsträger von einem solchen Staat haben, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben müssten.

Die Reaktionen auf den Artikel entsprachen ungefähr der berühmten Einschätzung Ciceros, der feststellte, es gäbe nichts so Dummes, dass Philosophen es nicht bereits ausgesprochen hätten. Dennoch wäre die Zeit gekommen, über die Rolle des Staates und dessen Begrenzung neu nachzudenken, zumal das freiheitliche Amerika nunmehr rasch in ein Dogma mit starkem Führer und starkem Staat abgleitet.

Ihr
Dr. Christoph Bruns