ExklusivPrivatbank kündigt Riester-Verträge

Rentner in Deutschland: Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorgesorgt hat, kann bei der Bank Donner & Reuschel eine böse Überraschung erlebenJohannes Mink

Die Kündigung von Riester-Sparplänen durch eine Hamburger Privatbank ruft die Politik auf den Plan. Die zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Finanzen erklärten auf Anfrage von Capital, Versicherungen und Banken dürften Riester-Policen nur unter äußerst strengen Bedingungen kündigen. Notfalls müsse der Gesetzgeber einschreiten. Nach Capital-Recherchen (Ausgabe 11/2017) hat die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel, eine Tochter des Versicherungskonzerns Signal Iduna, in den vergangenen Monaten gut 130 Kunden mit einem Riester-Sparplan nahegelegt, in eine andere Riester-Versicherung des Iduna-Konzerns zu wechseln.

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Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank außerordentlich. Es dürfte das erste Mal überhaupt sein, dass ein Riester-Anbieter versucht, solche Verträge zu beenden. Wegen der hohen staatlichen Zuschüsse und der besonderen Vorsorgefunktion von Riester-Renten hatte der Gesetzgeber solche Kündigungen komplett ausschließen wollen.

Donner & Reuschel konnte die alten Verträge nach eigenen Angaben nicht weiterführen, weil die IT des Geldhauses umgestellt worden ist. Bei den Kündigungen beruft sich die Bank auf eine „Störung der Geschäftsgrundlage“. Zwar waren von der Kündigung lediglich 16 Kunden betroffen, die das Alternativangebot nicht annahmen, doch der Fall könnte schnell Schule machen: „Wenn Donner & Reuschel damit durchkommt, könnten andere Riester-Anbieter das Vorgehen kopieren und sich einfach auf eine neue IT berufen, um Kunden zu kündigen“, warnt Benjamin Wick vom Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen sind Riester-Verträge für Finanzhäuser derzeit besonders unattraktiv.

Arbeits- und Finanzministerium erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, für eine außerordentliche Kündigung reiche es nicht, sich auf eine IT-Umstellung zu berufen. „Sollte dies von der Rechtsprechung anders gesehen werden, müssten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls ergänzt werden“, teilen die Ministerien mit. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach von „dubiosen Kündigungen“ und forderte, die Altersvorsorge in Deutschland gänzlich neu aufzustellen. „Die Politik muss aktiv werden und mit einem eigenen, nicht gewinnorientierten Produkt in den Wettbewerb einsteigen, um Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive, sichere und effiziente Altersvorsorge zu ermöglichen“, sagte Schick.