VersicherungenPrivate Krankenversicherung: Alter Streit, neuer Angriff

Symbolbild: Euro-Noten
Symbolbild: Euro-Noten - beim Thema Private Krankenversicherungen geht es bei Beitragszahlern um viel GeldPixabay

Die Karlsruher Richter gingen sogar noch einen Schritt weiter: Ob der gesetzlich vorgeschiebene Kontrolleur wirklich unabhängig ist, dürfe allein die Aufsichtsbehörde Bafin prüfen. Die Versicherten hätten dazu kein Recht (Az. IV ZR 255/17).

Mit dem höchstrichterlichen Urteil ist der jahrelange Streit um die Beitragserhöhungen etlicher Krankenversicherer allerdings noch nicht vom Tisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den verhandelten Fall der Axa, gegen die ein Kunde auf Rückzahlung von gut 1000 Euro geklagt hatte, wieder zurück an das Landgericht Potsdam. Es soll nunmehr prüfen, ob die Prämienerhöhung korrekt berechnet war – und vor allem ausreichend begründet.

Für etliche Kunden, die vor Gerichten bundesweit gegen Beitragserhöhungen und das Treuhänderverfahren zu Felde zogen, ist das Urteil ein Rückschlag. Der Bundesgerichtshof billigte ihnen in der Treuhänderfrage kein Mitspracherecht zu. Damit versagte er den Versicherten zugleich die Chance auf eine schnelle gerichtliche Entscheidung – und etwaige Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Bei Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) übernehmen unabhängige Treuhänder eine wichtige Rolle: Sie sollen als Sachwalter der Kunden prüfen, ob Prämienerhöhungen vom Versicherer korrekt berechnet wurden. Aktuell gibt es allerdings für rund 40 Krankenversicherer nur ganze 16 Treuhänder, die nach Ansicht von Kritikern teils zu eng mit dem Unternehmen verbunden sind. Die Richter befanden nun aber, dass Zweifel an der Unabhängigkeit der Kontrolleure kein Grund sind, eine Prämienerhöhung anzufechten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte das Urteil – und sieht damit das etablierte Treuhänderverfahren bestätigt. Der Richterspruch zeige, dass die „geltenden Regeln beachtet wurden“, so Florian Reuther, Geschäftsführer des PKV-Verbandes. Die Axa betonte noch einmal, ihre Kunden zahlten „einen korrekt kalkulierten Preis für die vertraglich vereinbarten Leistungen“.

Vorbei ist der Streit damit aber noch lange nicht, er geht jetzt in die nächste Runde. Denn die Karlsruher Richter verwiesen in ihrem Urteil auch deutlich darauf, dass Beitragssteigerungen korrekt kalkuliert und gut begründet sein müssen – und diese Punkte können Versicherte sehr wohl gerichtlich prüfen lassen. Die Berechnungen der Krankenversicherer können allerdings nur mithilfe von Sachverständigen überprüft werden. Solche Gutachten kosten Geld und Zeit.

Klägeranwalt Knut Pilz will sich daher nun auf vor allem auf die Kundeninformation konzentrieren: „Wir werden in dem Potsdamer Fall jetzt prüfen lassen, ob der Kunde klar und deutlich über die Gründe für die Prämienanpassung aufgeklärt wurde.“ Dieser Kritikpunkt sei bereits in den Klageschriften enthalten. Pilz vertritt nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 100 unzufriedene Kunden gegen Versicherer wie Allianz, Axa und DKV.

Schon bisher hatte Pilz die Kundeninformationen zu den Beitragsanpassungen mit Erfolg bemängelt. So rügte das Landgericht Neuruppin im Sommer 2017, dass die Begründung der Axa gleich bei mehreren Beitragserhöhungen nicht den Anforderungen entsprochen hätten. Im Jahr 2012 enthalte sie „genau genommen überhaupt keine Information, außer der Angabe, dass der Versicherer die Überprüfung vorgenommen hat und zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist“, stellten die Richter fest (Az. 1 O 338/16).

Der Streit um die Beitragserhöhungen in der PKV geht also weiter, wenn auch mit einem anderen Angriffspunkt. Die Folgen wären jedoch diesselben: Sollten Gesellschaften ihre Kunden nicht ausreichend informiert haben, könnten die umstrittenen Beitragsanpassungen auch aus diesem Grund unwirksam sein – und die Versicherten ihr Geld zurückfordern.

Und auch im Treuhänderstreit scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung des BGH vorliegt, will Rechtsanwalt Pilz prüfen, ob er in der Sache Verfassungsbeschwerde einlegt.