Es ist eine finanzpolitische Zäsur nie dagewesenen Ausmaßes: Die designierte Bundesregierung um CDU/CSU und SPD hat sich von der bisherigen Schuldenbremse verabschiedet. Nachdem eine entsprechende Grundgesetzänderung am Dienstag zunächst im Bundestag beschlossen wurde, hat nun auch der Bundesrat mit einer nötigen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt.
Damit kann Deutschland künftig theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Die Schuldenbremse gilt nur noch für einen Teil dieser Ausgaben, alles darüber hinaus kann beliebig durch Kredite finanziert werden.
Außerdem wird ein Sondertopf an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten bis zu 500 Mrd. Euro gefüttert. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Mrd. Euro sollen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werden. So hohe Schulden hat der deutsche Staat noch nie aufgenommen.
