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Vaduz stoppt Verfahren gegen Tönnies

, Jens Brambusch und Thomas Steinmann

Seit vier Jahren streiten Clemens und Robert Tönnies um die Macht in Deutschlands größtem Fleischkonzern. Jetzt hat der Firmenchef einen Teilerfolg errungen. Doch sein Neffe legt nach

Firmenchef Clemens Tönnies in seinem Büro in Rheda-Wiedenbrück © Christian Protte
Firmenchef Clemens Tönnies in seinem Büro in Rheda-Wiedenbrück

Im Familienstreit um die Macht im Fleischkonzern Tönnies hat Firmenchef Clemens Tönnies einen Etappensieg erreicht. Nach knapp dreijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Untreue im Zusammenhang mit liechtensteinischen Stiftungen gegen den Schalke-Aufsichtsratschef eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens hat das Fürstliche Landgericht bereits am 5. November unterzeichnet (Az. 14UR.2014.336). In dem Dokument, das Capital vorliegt, heißt es: „Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft hat erklärt, von der strafgerichtlichen Verfolgung des Klemens Tönnies sen. abzusehen.“ Der Untersuchungsrichter folgte der Einstellung.

Für Mitgesellschafter Robert Tönnies, den Neffen des Firmenchefs, ist es ein weiterer Rückschlag bei seinem Versuch, die Macht im größten deutschen Fleischkonzern an sich zu reißen. Onkel und Neffe halten jeweils 50 Prozent an dem Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück, das einen Jahresumsatz von knapp 6 Mrd. Euro erreicht.

"Grober Undank"

Die Familienfehde begann Ende 2011. Sie beschäftigt mehrere Gerichte und hat bereits etliche Millionen an Anwaltskosten verschlungen. Außergerichtliche Einigungen scheiterten immer wieder, teilweise in letzter Minute. In einem früheren Verfahren hatte Robert Tönnies ein Doppelstimmrecht in der Firmenholding, das sein Onkel für sich beanspruchte,  erfolgreich kippen können.

In einem laufenden Prozess vor dem Landgericht Bielefeld fordert der Neffe seine Schenkung von fünf Prozent der Firmenanteile an Clemens Tönnies zurück. Robert bezweifelt, dass sein Vater - Unternehmensgründer Bernd Tönnies - dem Onkel schon zu Lebzeiten eine 50:50-Beteiligung am Unternehmen versprochen habe, wie dieser immer behauptet hat, und wirft ihm „groben Undank“ vor. Verfahren wie das in Liechtenstein sollten die Position des Klägers untermauern und Clemens Tönnies' unlautere Methoden zu Lasten des Neffen belegen. Würde Robert Tönnies den Schenkungswiderruf-Prozess vor dem Bielefelder Landgericht gewinnen, hätte er die Mehrheit im Konzern. Dann könnte er den „CT“ genannten Firmenpatriarchen aus dem Tagesgeschäft drängen.

Robert Tönnies fordert fünf Prozent der Firmenanteile zurück © Christian Protte
Robert Tönnies fordert fünf Prozent der Firmenanteile zurück

Um die Position von Clemens Tönnies vor Gericht zu schwächen, betreiben die Anwälte des Neffen eine Politik der Eskalation (Capital berichtete). Einer der Schauplätze des Familienstreits war Liechtenstein. Auf Betreiben des Robert-Lagers, so mutmaßt das Umfeld von Clemens Tönnies, nahm die Staatsanwaltschaft im Fürstentum Ermittlungen gegen den früheren Stiftungstreuhänder, den Steuerberater Josef Schnusenberg sowie gegen Clemens Tönnies auf. Schnusenberg ist ein enger Vertrauter von Clemens Tönnies - zugleich aber auch der Testamentsvollstrecker für Robert und dessen Bruder, den Firmengründer Bernd Tönnies in seinem Testament bestimmt hatte.

Hintergrund des jetzt eingestellten Strafverfahrens in Liechtenstein ist die liechtensteinische Gesellschaft Orgaplan, die Firmengründer Bernd Tönnies in den 80er-Jahren gegründet und mit 5 Mio. D-Mark ausgestattet hatte. Anteile an Orgaplan hatten wiederum zwei Stiftungen: Overseas, deren Begünstigter Bernd war, hielt 60 Prozent. Gafluna 40 Prozent. Hier war Clemens Tönnies der Begünstigte. Über Orgaplan lief der Kauf eines niederländischen Schlachthofes, der später wieder verkauft wurde. Der Erlös floss zurück in die Alpen.

Eine Villa auf Mallorca

Als Bernd Tönnies 1994 im Alter von 42 Jahren starb, übernahm Bruder Clemens die Geschäfte des Fleischkonzerns. Bernds minderjährige Söhne, Robert und Clemens junior, erbten die Anteile des Vaters – auch die an der liechtensteinischen Gesellschaft. Der Untreuevorwurf bezieht sich auf das Jahr 2002. Damals kaufte der spätere Schalke-Chef ein Haus auf Mallorca und bezahlte es mit Geld aus Liechtenstein. Die Gesellschaft Orgaplan hatte seiner Stiftung Gafluna dafür einen Kredit gewährt. Roberts Anwälte witterten darin Untreue zu Lasten ihres Mandanten.

Doch ein Dokument vom 27. Dezember 2003 scheint das zu widerlegen. Darin heißt es, dass der Hauskauf auf Mallorca zwischen den Beteiligten „direkt geregelt“ worden sei. Die Verbindlichkeiten gegenüber Clemens’ Stiftung könnten also „glattgestellt“ werden. Unterschrieben ist das Dokument unter anderem von Robert und Clemens junior. Bei einer Zeugenaussage vor Gericht hatte Robert eingeräumt, dass die Unterschrift wohl wirklich von ihm sei, er sich aber an das Schriftstück nicht erinnern könne. Erst 2012 habe er die Angelegenheit bewusst wahrgenommen.

Millionenforderung abgewiesen

Befriedet ist der Nebenkriegsschauplatz Liechtenstein aber dennoch nicht. In einem Zivilprozess forderte der jetzige Treuhänder der Orgaplan, deren Begünstigte Robert Tönnies und sein Bruder Clemens jun. sind, von Clemens Tönnies’ Gafluna-Stiftung knapp 3 Mio. Euro. Der Vorwurf ist derselbe wie in dem kürzlich eingestellten Strafverfahren. In erster Instanz lehnte das Fürstliche Landgericht in Vaduz im Juli vergangenen Jahres die Forderung des Klägers ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Orgaplan lediglich 270.000 Euro zustehen. Dabei handele es sich um nicht korrekte Dividendenzahlungen durch den ehemaligen Treuhänder.

Kläger wie Beklagte legten gegen das Urteil Einspruch ein. Ende Januar 2016 lehnte das Fürstliche Obergericht (Az. 09CG.2014.29) die Forderung der Kläger auf Zahlung der gesamten Summe ab. Damit ist für Clemens Tönnies die Zahlung der 3 Mio. Euro vom Tisch. Zudem ließ das Obergericht die Berufung des Seniors zu. Ob dessen Stiftung die 270.000 Euro an Orgaplan nun wirklich zahlen muss, soll das Landgericht in einem neuen Verfahren letztinstanzlich klären.

Schlappe oder Erfolg?

Das Robert-Lager sieht die vermeintliche Schlappe vor dem Zivilgericht allerdings als Erfolg. Am Donnerstagabend schickte der Treuhänder der Orgaplan eine Zahlungsaufforderung an die Anwälte der Gafluna. 3,19 Mio. Schweizer Franken soll die Stiftung von Clemens Tönnies bis zum 10. Februar zahlen. Ansonsten würden „ohne weiteren Verzug rechtliche Schritte eingeleitet“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.

Der Treuhänder beruft sich ausgerechnet auf das Urteil des Fürstlichen Obergerichts, das die Berufung der Orgaplan abgelehnt hat. Das Obergericht hätte seine Entscheidung damit begründet, dass der Orgaplan gar kein Schaden entstanden sei, teilte der Treuhänder Robert Tönnies mit. Die Doppelverzichte, nämlich von Orgaplan gegenüber der Gafluna und der Oversea gegenüber der Orgaplan, seien Insichgeschäfte und damit nichtig und nicht rechtswirksam zustande gekommen, so der Treuhänder. Damit seien die Darlehensforderungen immer noch vorhanden und folglich sei auch kein Schaden entstanden. Deshalb sei die Klage abgewiesen worden.

Es scheint, als könnte der erbitterte Streit in die nächste Runde gehen - auch in Liechtenstein. Der Treuhänder kündigte bereits an: Wenn die geforderten 3,19 Mio. Franken gezahlt würden, sei auch „strafrechtlich alles wieder offen”. Denn die Gewährung eines Darlehens ohne Sicherheit sei ungetreue Geschäftsführung.

Fortsetzung vor Gericht im März

Für die Richter in Bielefeld dürften die zivilgerichtlichen Scharmützel in Liechtenstein ohne Bedeutung sein. Sie ließen bereits im Frühjahr 2015 durchblicken, dass die Ermittlungen in Vaduz für den Schenkungswiderruf-Prozess keine entscheidende Rolle spielen würden. Am Montag, 7. März, wird der Prozess vor dem Bielefelder Landgericht fortgesetzt.


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