ChinaXi Jinping - der moderne Autokrat

Xi Jinpings Rede auf dem Parteitag wurde natürlich im Fernsehen übertragen
Xi Jinpings Rede auf dem Parteitag wurde natürlich im Fernsehen übertragenGetty Images

Nun hat das Mega-Event also begonnen: Am Mittwoch hat Chinas Präsident und Parteichef Xi Jinping den Kongress der Kommunistischen Partei (KP) eröffnet. Nur alle fünf Jahre findet die einwöchige Zusammenkunft statt – es ist erst die 19. seit Gründung der Partei 1921. Da die Frequenz so niedrig ist, sind die dort getroffenen Weichenstellungen umso folgenreicher.

In diesen sieben hochpolitisierten Tagen werden die 2300 Delegierten den Berichten der Parteiführung lauschen und sich über die Lage der Nation versichern. Vor allem und am wichtigsten aber: Sie werden das politische Spitzenpersonal für die nächsten fünf Jahre in ihre Ämter hieven.

Was die innerchinesische Machtarithmetik angeht, steht das Ergebnis praktisch schon fest: Unter den namhaften China-Beobachtern findet sich niemand, der nicht von einem weiteren Machtzuwachs des Präsidenten ausgeht. Xis Theorien dürften Eingang in die Verfassung finden, und zwar unter expliziter Nennung seines Namens – eine Ehre, die bisher nur dem Revolutionsführer und Staatsgründer Mao Zedong sowie dem großen Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping zuteil wurde. Zudem dürften Xis Gefolgsleute in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrücken, also das absolute Machtzentrum.

Erfolg in der Korruptionsbekämpfung

Dabei gilt Xi schon jetzt als der mächtigste Mann des Landes, seit Mao 1976 verstorben ist. Nach seiner ersten fünfjährigen Amtszeit hat er eine bemerkenswerte Bilanz vorzuweisen. Chinas Wirtschaft hat nicht die Bauchlandung hingelegt, die viele Ökonomen prophezeit haben, sondern wächst solide weiter, wenn auch nicht mehr mit den astronomischen Raten früherer Jahre. Sie expandiert in die ganze Welt, ihre Produkte werden innovativer und hochwertiger. Unter Xi hat die Volksrepublik eine Reihe internationaler Initiativen angestoßen, die Chinas Einfluss stärken werden: vom Mega-Infrastrukturvorhaben Neue Seidenstraße über eine eigene Freihandelszone bis hin zu einer chinesisch dominierten Entwicklungsbank. Die Volksbefreiungsarmee wird rapide modernisiert, die Marine ausgebaut, kürzlich hat sie ihren ersten Überseestützpunkt im afrikanischen Dschibuti bezogen.

Dazu kommt Xis relativer Erfolg in der Korruptionsbekämpfung, ein Kampf, der in der Bevölkerung nachvollziehbarerweise höchst populär ist. Hunderttausende KP-Kader haben ihre Posten verloren oder sind gar in den Knast gewandert. Diese Säuberung hat Xi nebenbei erlaubt, eigene Verbündete in den vakanten Stellen zu installieren. Unter ihm ist die KP wieder zu einer schlagkräftigen, straffen Organisation geworden, die seinen Willen durchexerziert und seine Macht in jeden Winkel des Landes ausstrahlt. „Der Himmel ist hoch, der Kaiser fern“, hieß es früher in China. Das sollte heißen: Was die da in Peking beschließen, muss in Xinjiang oder Gansu noch lange keinen Niederschlag finden. Unter Xi stimmt das so nicht mehr.

Die letzten Tage haben viele Vergleiche zwischen Xi und Donald Trump gesehen, zuletzt, als der „Economist“ den KP-Führer vor dem US-Präsidenten zum mächtigsten Menschen der Erde erklärte. Das stimmt, denn anders als Trump hat Xi nicht nur sich selber und seinen Apparat im Griff, sondern auch die öffentliche Meinung.

Digitale Kontrolle

Während des Parteikongresses ist das noch deutlicher zu sehen als sonst ohnehin schon: Dutzende Dissidenten haben die Sicherheitsbehörden vorsorglich in den Hausarrest verfrachtet. Nachdem Google, Twitter und Facebook schon lange geblockt sind, kann man seit Neuestem in China auch nicht mehr per Whatsapp kommunizieren (die chinesischen Äquivalente wie Wechat oder Weibo funktionieren zwar, werden derzeit aber noch härter zensiert als sonst). Nicht zuletzt wäre da noch ein neu aufgesetztes digitales System, in dem jeder chinesische Bürger erfasst wird und in dem Daten über Vorstrafen, Schulden und sonstiges sozial unerwünschtes Verhalten gesammelt werden. Wer dort ein schlechtes Rating erhält, also als Störenfried gilt, darf keine Hochgeschwindigkeitszüge oder Inlandflüge mehr nutzen. Betroffen sind (Stand Februar 2017) fast sieben Millionen Menschen.

Das ist Xis Bilanz: eine straffe, effektive Organisation. Eine prosperierende Wirtschaft. Wachsender globaler Einfluss. Und eine digitalisierte Bevölkerungskontrolle. Mag Xi sich gerade auf internationaler Ebene als freundliches Gesicht präsentieren – als Investor, als Freihändler, als Garant der Stabilität –, das von ihm geschaffene System ist die Benchmark der modernen Autokratie.

Auf dem Parteikongress könnte übrigens noch eine weitere Personalentscheidung eingestielt werden. In Peking wird gemunkelt, dass Xi nicht wie vorgesehen 2022 ausscheiden, sondern über die üblichen zwei Amtszeiten hinaus im Amt bleiben könnte. In dieser Hinsicht könnte er sich also doch noch als Autokrat ganz alter Schule erweisen.