Schuldenhaushalt Was Christian Lindner über Christian Lindners Haushalt sagen würde

Bundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner
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Wegen immer neuer Krisen muss Deutschland hohe Schulden machen. Dafür gibt es gute Gründe – der Haushalt ist aber längst ein undurchschaubares Geflecht von Extra- und Nebentöpfen geworden. Es fehlen Transparenz und Prioritäten

Manchmal wüsste man zu gern, wie der FDP-Fraktionschef Christian Lindner den Haushaltsentwurf des Finanzministers Christian Lindner im Bundestag auseinandernehmen würde. Vielleicht würde er sich auf gängige Metaphern stürzen und stützen, von „Taschenspielertricks“ und „Verschiebebahnhöfen“ reden, von „Fässern ohne Boden“ und neuen „Luftschlössern“, dass Lindner jetzt mit eifrig „Zahlen jongliert“.

Vielleicht würde er sich aber auch, wie er es gerne tut, etwas Neues ausdenken: „Dieser Haushalt ist wie ein Spiegellabyrinth – man weiß nicht, ob man gerade die neuen Schulden oder noch alte Schulden sieht.“ Oder: „Es ist einfacher, noch einmal ,Ulysses‘ und ‚Finnegans‘ Wake im Original zu lesen, als diesen Haushalt zu verstehen.“

Vielleicht aber hätte er am Anfang auch die Zeitenwende und epochalen Herausforderungen betont, die schweren Zeiten und die staatspolitische Verantwortung angesichts eines Krieges und des Kalten Krieges 2.0. Nicht, ohne am Ende zu sagen, dass Schulden für den Bürger dennoch transparent sein müssten – und dass Olaf Scholz jetzt nicht jedes Jahr eine neue „Bazooka“…nein, das hätte er nicht gesagt.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Aber Christian Lindner ist derzeit nicht liberaler Oppositionsführer, sondern allein Finanzminister, und hätte man vor einem Jahr gesagt, dass er im Frühjahr mit mindestens 200 Mrd. Euro neuen Schulden ins Rennen geht, nun, dann hätte man sich die Augen gerieben. Aber wir haben ja auch grüne Wirtschaftsminister, die über Kohlereserven nachdenken und sozialdemokratische Minister, die die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten beschließen und organisieren müssen. Wir erleben unruhige Zeiten, sorgenvolle Zeiten, eine Lage, die immer noch gefährlich und hochexplosiv ist. Und in der vieles in Frage steht und auf den Kopf gestellt scheint.

Man muss festhalten, dass diese Ampel-Regierung, die eigentlich so gerne „Fortschritt wagen“ wollte, ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie trifft den Ton und fällt die richtigen Entscheidungen, auch wenn sie schmerzhaft sind. Sie hat den Schalter umgelegt. Und dazu gehören leider auch neue, höhere Schulden.

Der Haushalt der Ampel ist dennoch bemerkenswert und, bei allen Notlagen und Ausnahmesituationen, nicht unproblematisch. Längst sind die Konstrukte der verschiedenen Sondervermögen, Kreditermächtigungen, Nachtrags- und Ergänzungshaushalte, die man mal hier und dort hinschiebt, undurchschaubar geworden. Mal sind sie noch für die Bewältigung der Pandemie, mal für die klimaneutrale Transformation, mal für die Verteidigung. Die Ampel hat das Werk der Großen Koalition fortgeführt: Um den Kernhaushalt wird eine fast byzantinische Architektur von Extra- und Ausnahmetöpfen errichtet. Auf dem Bau sagt man dazu: Was nicht passt, wird passend gemacht. Und was nicht in den regulären Haushalt passt, wandert in ein Sondervermögen. Nebenhaushalte gab es schon früher, nun aber ballen und überlagern sie sich so wie die Krisen der Welt.

Schulden sind unausweichlich

In den Zahlen der Haushaltsplanung sieht das inzwischen unfreiwillig schräg aus, weil die Normalisierung fortwährend verschoben wird – aber immer noch routiniert in die mittelmäßige, äh, mittelfristige Finanzplanung geschrieben wird. So, als sei der Plan, von 99,7 Mrd. Euro neuen Schulden in diesem Jahr auf nur noch 7,5 Mrd. in 2023 zu kommen, immer noch aktuell und ein geschmeidiger Vorgang. Um diese intransparenten Strukturen stricken wir die nationale Folklore der Schuldenbremse und „schwarzen Null“.

In der Realität sieht es seit 2020 so aus, dass sich die Regierung extra große Puffer genehmigt, die nicht ausgeschöpft werden – und die sie dann für neue große Aufgaben umwidmet, so geschehen beim Klima (60 Mrd. Euro).

Wenn zu einer Krise eine weitere hinzukommt, schafft man einen weiteren Sondertopf, was die 99,7 Mrd. Euro zur Fassade werden lässt. Und selbst die 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr sind ja nicht das Ende. Die Rohstoff- und Energiekrise wird ihre Spuren hinterlassen, es gibt neue Entlastungen.

Und die Entwicklung der Weltwirtschaft sieht düster aus: Die Wachstumsprognosen wurden diese Woche halbiert, Deutschland steht gar vor einer (technischen) Rezession, plus hoher Inflation – also mit einem Bein in einer Welt der Stagflation. Der „Financial Times“-Kolumnist Martin Wolf klang diese Woche so sorgenvoll wie lange nicht: Eine Welt zwischen „einer Allianz der Autokratien“ und „der Androhung eines nuklearen Armageddon“, dazu beispiellose Wirtschaftssanktionen und ein gewaltiger Energie- und Nahrungsmittelschock: „No one knows what will happen. But we do know this looks to be a disaster.“

Schulden sind also unausweichlich – seit der Pandemie, in der wir ausgefallene Wertschöpfung ersetzen mussten, sind es aber auch bittere Schulden.

Alles wird mehr und nicht weniger

Auf mittlere Sicht gibt es dennoch ein Problem: Selbst wenn man für jede einzelne Ausnahme gute Gründe findet und dann noch anführt, dass Deutschland sich ja umsonst verschulden kann (was lange Zeit stimmte, aber sich ändern dürfte), fährt man den Kernhaushalt weiter wie zu jenen goldenen Zeiten bis 2019, als Deutschland Überschüsse erwirtschaftete. Wenn wir nicht darüber streiten, was wichtig ist und was wir tun oder lieber lassen, wird der Haushalt irgendwann eine Art fiskalische Sagrada Família.

Wir reden ja gar nicht mehr über Kürzungen, Sparen oder gar Gürtel, die man enger schnallen muss. Schon vor dem Krieg summierten sich die zusätzlichen Wünsche der verschiedenen Ressorts auf 400 Mrd. Euro bis 2026. Es gibt nur noch Dinge, die wichtig und unverzichtbar sind, und falls zu vieles wichtig ist, muss es zur „Jahrhundertaufgabe“ werden.

So wird alles mehr und nicht weniger. Bei so einer Politik fangen Prioritäten irgendwann an zu wuchern. Weil wir über unser Geld und die Steuern, und wie wir sie nutzen und verteilen wollen, irgendwann in etwa so viel Überblick haben wie der Mittelklasseamerikaner, der 2008 mit Haus, Doppelgarage und zwei Autos immer noch einen Kredit draufsetzte.

Ökonomen werden hier scheltend einwenden, dass man Menschen nicht mit Volkswirtschaften vergleichen darf. Deutschland sei nach so vielen Krisen bei 75 Prozent Schuldenquote, die könnte man problemlos verdoppeln. Auch das ist sogar ein valider Punkt. Bloß wo ist die Grenze zwischen „egal“, „ganz egal“ und „alles egal“? Warum erheben wir dann noch Steuern? Dann könnten wir ja auch den Tankrabatt einführen, einer der schlechtesten Vorschläge, die Christian Lindner je gemacht hat. „Wir müssen dringend von diesen großen Zahlen runter“, gestand im vergangenen Jahr ein hoher Beamter im Finanzministerium. Ein Land, dass nicht mehr über einzelne Milliarden streiten kann – wie etwa über die Grundrente – verliert auch den Kompass.

Immer neue Pläne dürfen nicht zur Planlosigkeit führen

Man sollte nach den Corona-Schulden und nun den neuen „Kriegsschulden“ nicht vergessen, wie angeschlagen die Haushalte anderer Länder in Europa sind, mit denen wir immer noch in einem Währungsraum sind. Und wie groß die Ambitionen der Franzosen, nach dem Corona-Hilfstopf in Höhe von 750 Mrd. Euro nun noch einen für die „Große Resilienz“ des alten Europas zu schaffen. Immer neue Pläne dürfen nicht zur Planlosigkeit führen.

Es wäre besser, wir würden Haushalte schaffen, für die wir nicht am Grundgesetz herumdoktern müssen. Und so haben wir inzwischen eine Haushaltspolitik, die noch simuliert, dass sie solide ist; die Sondervermögen mit dreistelligen Milliardensummen fast im Alleingang schafft, ohne mit der Wimper zu zucken. Und all das mit der „schwäbischen Hausfrau“ als albernes Maskottchen, in Erinnerung an frühere goldene Jahre.

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