TürkeiWarum die Unzufriedenheit mit Erdogan wächst

Aufruf zur Solidarität: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft Bürger zu gegenseitiger Hilfe in der Corona-Krise auf.
Aufruf zur Solidarität: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft Bürger zu gegenseitiger Hilfe in der Corona-Krise auf.imago images / Depo Photos

Dr. Salim Cevik
Dr. Salim Cevik

Das Krisenmanagement des türkischen Präsidenten kommt im Land nicht gut an. Ein Abschwung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie könnten seinen Niedergang beschleunigen, meint Dr. Salim Cevik, Wissenschaftler am Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Capital: Herr Cevik, wie steht es um die Machtposition von Recep Tayyip Erdogans? Die Zahl seiner Gegenspieler wächst, darunter nun auch der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan. Wird der Präsident angreifbar?

SALIM CEVIK: Vor zwei Jahren hatte Präsident Erdogan noch passionierte Anhänger, aber Tatsache ist, dass seine Beliebtheit kontinuierlich sinkt. Das hat sich nur noch nicht in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Dass die Opposition bei den letzten Kommunalwahlen 2019 in vielen Großstädten Erfolge errang, war mehr ein Ergebnis ihrer neuen Einheit und weniger ein Spiegel der Schwäche von Erdogan selbst. Aber die Kritik nimmt zu, die Zustimmungsrate in Meinungsumfragen fällt. Immer weniger bescheinigen dem Präsidenten, dass er einen guten Job macht.

Worauf richtet sich die Kritik? Ist es die Unzufriedenheit mit den vielen Flüchtlingen im Land? Oder die Wirtschaft? Die Zentralbank hat wegen der Corona-Krise schon dreimal die Geldpolitik gelockert. Zum Euro verlor die Lira über fünf Prozent…

Die Menschen sind hauptsächlich unzufrieden, weil die Wirtschaft schlecht läuft und die Landeswährung an Wert verliert. Kritik von der eigenen Basis macht sich aber zunehmend an Erdogans Schwiegersohn fest, der ja für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, aber – vergleichbar mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – kein eigenes Profil hat und sich als unfähig erweist, die Herausforderungen zu bewältigen, die sich stellen. Unter dem Strich würde ich sagen, es missfällt vielen, dass sich die politische Macht dermaßen in der Familie konzentriert.

Nun bremst die Corono-Krise den Aufschwung nach der Rezession, das Land hat 4,5 Millionen Arbeitslose, und die Verschuldung stieg 2019 bereits enorm an. Ist das die Achillesferse der Regierung?

Das kann gut sein. Aber Erdogan zeigt sich immun gegen jegliche Kritik. Er nimmt sie nicht ernst und bleibt dabei, dass die Wahl seines Schwiegersohns zum Wirtschaftsminister die richtige Entscheidung war. Zugleich erntet er gerade viele Vorwürfe, nicht angemessen auf die Corona-Krise zu reagieren und drohende Pleiten und Verarmung zu verhindern.

Werden die früheren Mitstreiter Erdogans in der AKP, die nun Gegenspieler sind, zu einer ernsthaften Bedrohung?

Erdogan reagiert auf die Herausforderung mit furchteinflößenden Drohungen. Alle Verräter würden einen hohen Preis bezahlen. Und er zeigt auch, dass er sie wahr macht. Der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Davutoglu, der im Dezember die Zukunftspartei gegründet hat, greift Erdogan offen wegen seiner Vetternwirtschaft an. Er hat eine Stiftung, die wurde geschlossen und das Vermögen konfisziert. Das war sein Lebenswerk. Was Ali Babacan betrifft, so ist dieser vorsichtiger und bemüht, sich nicht zur Zielscheibe zu machen. Er denkt strategisch langfristiger.

Wie stellt Babacan sein neue Partei denn politisch auf?

Babacan präsentiert sich als Alternative für die Post-Erdogan-Ära. Er ist jung, kam mit 35 Jahren in die AKP-Regierung, bekleidete einige Ämter, und hat aus der Zeit den Ruf eines erfolgreichen Wirtschaftsmanagers bewahrt. Er wirbt damit, dass die Türkei ein großes Potenzial hat, das wirtschaftlich brach liegt, weil die Regierung an einer Person hängt, der Rechtsstaat ausgehöhlt wird und Institutionen willkürlich handeln. Er sagt, er wolle ein weniger dirigistisches, modernes Wachstumsmodell und inszeniert sich als Mann der Mitte, der für eine liberale Demokratie steht und offen ist für Allianzen. Wer könnte dem widersprechen?

Früherer Weggefährte: Der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan baut sich mit der neuen Partei Deva zur Alternative auf.
Früherer Weggefährte: Der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan baut sich mit der neuen Partei Deva zur Alternative auf (Foto: Imago)

Kann er damit gefährlich werden? Sie klingen skeptisch…

Sagen wir so: Die Neugründung seiner Partei Deva hat keine großen Wellen geschlagen. Aber das kann damit zu tun haben, dass sich zu dem Zeitpunkt im März gerade die Flüchtlingskrise mit Europa an der Grenze zu Griechenland zuspitzte. Babacan tritt mit einer Reihe moderner Technokraten an, aber es sind keine bekannten Köpfe darunter, die sich von der AKP abgewandt haben. Zuvor war zum Beispiel spekuliert worden, dass Ex-Präsident Abdullah Gül dabei sein würde. Der wird nun als Berater genannt. Das klingt wenig überzeugend.

Und Babacans eigene Qualitäten?

Es kann Vorteile haben, wenn Babacan sich als problem- und lösungsorientierter Manager verkauft. Dann nimmt Erdogan ihn auch als weniger bedrohlich wahr. Und viele Menschen sind nun einmal die spalterische Kriegsrhetorik von Erdogan allmählich leid. Ein kühl denkender Parteichef kann da durchaus attraktiv sein. Andererseits hat Babacan nicht dieses Mitreißende, das die Massen elektrisiert.

Nun hat Erdogan den Staat ja zu einem Präsidialsystem umgebaut, das auf ihn zugeschnitten ist, und die nächsten Wahlen stehen erst 2023 an. Wie ist Ihr Szenario?

Es ist in so einer personalisierten Konstellation nie einfach, den Anfang vom Ende festzumachen. Erdogan begründet seinen Machtanspruch in der Partei ja auch immer damit, dass ohne ihn nur Schlimmes zu befürchten sei. Er spielt mit Verlustängsten. Die säkulare Opposition würde alles Erreichte wieder zurücknehmen. Ali Babacan war Gründungsmitglied der religiös geprägten Partei und pflegt selbst einen konservativen Lebensstil. Wenn er es geschickt anstellt, könnte er die Unzufriedenen in der AKP davon überzeugen, dass sie bei ihm eine neue Heimat finden.

Das hieße, Babacan tritt bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan an?

Alle Oppositionsparteien sind sich einig, dass sie zu einem parlamentarischen System zurückkehren wollen, sich dafür aber erst die Präsidentschaft zurückholen müssen. Aus dem Beraterstab von Babacan heißt es, nach eigenen Umfragen würde Babacan gegen Erdogan in einer zweiten Runde gewinnen. Andere Kandidaten der Oppositions könnte Erdogan stärker als Feinde darstellen. Vieles wird davon abhängen, wie sich die übrige Opposition, die selbst einige gute Kandidaten hat, verhält. Ob es vielleicht einen Deal gibt, der eine wird Präsident, der andere Premierminister…? Man wird sehen. Aber auch Gül möchte Präsident werden.

Es hat ja in der Türkei schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen gegeben. Sehen Sie das kommen?

Wäre da nicht die Corona-Krise, könnte es ein langatmiges Spiel werden. Aber ich glaube, die Pandemie wird die Entwicklungen beschleunigen. Sie ist ein ernsthafter Test für die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik. Und sie befördert schonungslos die Schwächen der türkischen Wirtschaft und ihrer hochverschuldeten Unternehmen zutage. Zugleich schreibt der Regierungshaushalt rote Zahlen, die staatlichen Reserven wurden nach der Währungskrise 2018 und der folgenden Rezession weitgehend ausgeschöpft. Diese Krise hat das Zeug, eine Debatte auszulösen, die Erdogan stürzen könnte.

 


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