GastkommentarWarum die Bad Bank ein Bad Deal ist

Es klingt verlockend: Die Kosten der Rückabwicklung der Atomindustrie, der Rückbau der Atomkraftwerke und die Vorbereitung der Endlagerung des Atommülls, soll durch eine Stiftung, eine Art „Bad Bank“, übernommen werden. Sie hat Gemeinwohlinteresse und soll die Abwicklung der Atomkraftwerke begleiten und steuern. Ähnlich wie die RAG Stiftung für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus in Deutschland aufkommt, soll dann eine solche Stiftung in Ruhe die Ruinen der Atomindustrie samt aller anfallenden Kosten verwalten. Die Kosten der Atomwirtschaft scheinen die Konzerne zu überfordern, sie drohen mit Zahlungsunfähigkeit. Zahlreiche Jobs wären so gefährdet. Aber ist das tatsächlich realistisch? Und ist diese Lösung wirklich verlockend?

Claudia Kemfert
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW
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Zunächst mal: So sehr die Konzerne auch jammern, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie wirklich zahlungsunfähig werden. Zu groß ist das energiewirtschaftliche Geschäft, zu gut sind sie dafür noch immer aufgestellt.

Jahrzehntelang haben die Konzerne Subventionen für den Bau und Betrieb der Atomkraftwerke erhalten, sie haben über sehr lange Zeiträume enorme Gewinne durch den Betrieb der Kernreaktionen erwirtschaftet. Selbst ohne Atomausstieg hätten die Kraftwerke in nicht allzu langer Zeit zurückgebaut werden müssen. Nach dem Verursacherprinzip sind die Betreiber in der Pflicht, den Rückbau der Anlagen zu bezahlen. Deswegen sind sie seit langem gesetzlich verpflichtet, dafür Rückstellungen zu bilden.

Lieber keinen Markt

Rückstellungen verschlechtern zwar die Kapitalbilanz, sind aber keine realen Gelder, die ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen. Insofern ist es aus Konzernsicht die Stiftungsidee vor allem deswegen attraktiv, weil man mit der einmaligen Zahlung, die Kosten deckelt. Niemand weiß, wie teuer der Rückbau und die Entsorgung des Atommülls wirklich werden. Außerdem fallen im Restbetrieb der nicht mehr ganz jungen Kraftwerke ungewisse Reparaturkosten an. Da ist es doch angenehm, wenn für solche Risiken der Staat, also die Allgemeinheit, aufkommt.

Und: Man greift durch eine solche Maßnahme erheblich in den sonst von den Konzernen geforderten freien Markt ein. Es scheint, dass der Markt immer dann von den Konzernen gewünscht ist, wenn man unliebsame Wettbewerber loswerden will. Wenn es aber um die Übernahme marktwirtschaftlicher Risiken geht, wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen. Das ist inakzeptabel.

Außerdem stellt sich zusätzlich die Frage, ob eine derartige Stiftung überhaupt in der Lage wäre, diese Aufgabe zu bewältigen – finanziell und fachlich. Die Expertise für den Rückbau der Atomkraftwerke liegt vor allem bei den Konzernen. Es ist zu befürchten, dass sie ihre Leistungen dann der Stiftung in Rechnung stellen. Finanziell werden die Kosten für den Rückbau und die Endlagerung höchstwahrscheinlich die erwähnten 35 Mrd. Euro deutlich übersteigen. Die Stiftung müsste also irgendwelche Einnahmen erwirtschaften. Woher? Man ahnt, dass hier der Steuerzahler einspringen muss. Ein schlechtes Geschäft für die Gesellschaft, ein „bad deal“.

Konzerne nicht aus der Verantwortung entlassen

Politik darf sich nicht erpressbar machen, hat der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einst gefordert. Das gilt auch für die Drohkulisse der Konzerne, man wolle Schadensersatz und Steuer-Rückzahlungen einklagen. Es ist in höchstem Maße ungewiss, wie ein solcher Rechtsstreit ausginge und selbst wenn die Konzerne Recht bekämen, ob wirklich die geforderten 15 Mrd. Euro zu zahlen sind. Nüchtern betrachtet muss man abwägen, ob das Risiko einen Gerichtsprozess zu verlieren schwerer wiegt, als das Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken.

Die Konzerne sollten nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden. Die Allgemeinheit hat in Form von Subventionen schon genug gezahlt, und wird für die verbleibenden Risiken und Endlagerkosten des Atommülls ohnehin weiter zahlen, und zwar über mehrere tausend Jahre. Das ist Bad Deal genug, einen weiteren benötigen wir nicht.