InterviewThomas Heilmann: „Wir brauchen den Neustaat“

Thomas Heilmann
Thomas Heilmann ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Gemeinsam mit seiner Kollegin Nadine Schön hat der Buch "Neustaat" geschrieben, das im Finanzbuch Verlag erschienen istPR


Getabstract und Capital kooperieren anlässlich des Getabstract International Book Award 2020, für den Thomas Heilmann und Nadine Schön mit ihrem Buch „Neustaat“ nominiert sind.


Das Fazit von „Neustaat“ zum deutschen Staat lautet „zu bürokratisch, zu komplex zu langsam“. Warum?

THOMAS HEILMANN: Naja, das stimmt nur halb. Sie zitieren nicht das Fazit des Buches, sondern den Ausgangspunkt. Nach unserer Diagnose steckt unser Staat in der Komplexitätsfalle und arbeitet auf allen Ebenen zu langsam. Es sei denn, es handelt sich um eine Krise. Dann wird zwar schnell entscheiden, aber die Abläufe sind auch dann nicht optimal. Jeder von uns kennt bürokratischen Probleme etwa bei der Beantragung der Kfz-Zulassung, des Elterngeldes oder des Personalausweises. Besonders krass ist die Dauer aller großen Infrastrukturprojekte und aller nachhaltigen Veränderungen. In unserem Buch zeigen wir detailliert auf, warum das angesichts der weltweiten Veränderungen auf Dauer Deutschland nicht mehr verkraften kann. Unsere Werte und unser Wohlstand sind bedroht. Der öffentliche Sektor muss besser funktionieren. Wir brauchen den „Neustaat“.

Sie schreiben, es soll bald den „lernenden Staat“ geben. Was ist darunter zu verstehen?

Nehmen wir das Beispiel Corona. Hier haben wir einen Staat erlebt, der extrem schnell gelernt und sein Verhalten angepasst hat. Wir hatten erst keinen Lockdown, dann haben wir Virologen angehört und die Fallzahlen beobachtet und entschieden, dass es doch weitreichendere Maßnahmen braucht. Die Entwicklung der Pandemie haben wir dann täglich neu bewertet und anhand von klaren Fakten die Entscheidungen angepasst bis dann Stück für Stück wieder mehr „normales“ Leben möglich war. Nun wünsche ich mir nicht, dass unser Staat immer im Krisenmodus arbeitet, aber wir wollen, dass er stetig an Hand einer klaren Faktenlage sein Handeln überprüft und anpasst. Dazu gehört, klare Ziele zu definieren, z.B. XY viele neue Studienplätze zu schaffen und dann zu überprüfen, ob die dafür eingesetzten Instrumente ihr Ziel erreichen. Deswegen ist ein Vorschlag im Buch, dass wir Gesetze daran messen, wie erfolgreich sie sind. Wenn Sie Ihre Ziele erfüllen, ist alles gut. Tun Sie es nicht, müssen Sie angepasst werden oder verlieren ihre Gültigkeit. Kurz gesagt: Wir wollen, dass der Staat Entscheidungen mehr basierend auf Daten trifft als nach politischem Gusto. So könnte man sich auch die ein oder andere völlig ideologische Debatte über Tempolimits oder Wohnungsenteignungen sparen.

Insgesamt umfasst das Buch 103 Vorschläge. Welche zwei halten Sie für die wichtigsten?

Es gibt nicht den einen Vorschlag, der am wichtigsten ist! Viele gehören zusammen und entfalten erst miteinander ihre volle Wirksamkeit. Am Drängendsten erscheinen mir die Vorschläge, die das Handeln des Staates auf den Kopf stellen, also wie wir Gesetze machen, wie wir Personal auswählen und wie Behörden miteinander arbeiten. Im Kern müssen wir aufhören, sequentiell zu arbeiten. Heute arbeiten alle nacheinander und wenn der fünfte dran ist, hat sich das Ergebnis des Ersten schon überholt. Wir brauchen vernetztes Zusammenarbeiten mit sogenannten Kollaborationstools. Dann funktioniert auch unser Föderalismus wieder besser. Das setzt allerdings voraus, dass wir unsere Gesetzestechnik, das gesamte Verfahrensrecht, das Verwaltungsrecht und das öffentliche Personalmanagement umbauen. Wir brauchen neue Standards.

Warum sind die Verwaltung und der Umgang mit Daten so wichtig für den „Neustaat“?

Ohne einen funktionierenden Staat hätte es im 19. Jahrhundert keine Gründerzeit und im 20. Jahrhundert kein Wirtschaftswunder gegeben. Große Staatsreformen gingen dem voraus. Wir haben deshalb heute den Rechtsstaat, einen unbestechlichen öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung, Grundrechte und Demokratie eingeführt und ausgebaut. Jetzt müssen wir für die sich verändernde Welt wieder neu denken. Die guten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung brauchen eine Ergänzung: transparente datenbasierte Entscheidungen und eine schnellere Umsetzung in der Verwaltung.

Wie sollte der Staat seine Rolle im Umgang mit der Wirtschaft ändern?

Ich habe das Gefühl, Deutschland ruht sich momentan noch auf seinen Erfolgen aus der „old economy“ aus. Wir müssen verstehen, dass es viele neue Geschäftsmodelle gibt, bei denen wir momentan nicht vorne mitspielen, obwohl diese darüber entscheiden werden, ob wir in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig sind oder nicht. Unsere Autoindustrie ist extrem bedroht und ich glaube, das ist noch nicht in allen Köpfen angekommen. Wir brauchen also erst einmal ein Bewusstsein für diese Problematik. Die neuen, die innovativen Geschäftsmodelle brauchen eine faire Regulierung, die vor allem schnell entscheidet: Das ist erlaubt und das nicht. Wenn autonomes Fahren in den USA schon genehmigt ist, aber wir 20 Jahre diskutieren, dann verlieren wir im Ergebnis. Wenn wir Google erlauben, jedes neue digitale Geschäftsfeld mit unlauteren Methoden zu erobern, haben unsere Start-ups keine Chance. Wenn wir aufhören, offene technische Standards durchzusetzen, dann wird Europa wirtschaftlich keine Zukunft haben. Wenn sich unsere Unternehmen teurer oder auch gar nicht so finanzieren können wie die Konkurrenz in Asien und den USA, dann bleiben wir zurück. Kurz gesagt: Gute Wirtschaftspolitik beruht auf guten Gesetzen.