GastkommentarDeutschland stirbt den politischen Erstickungstod

Claudia Kemfert leitet die Abteilung
Claudia Kemfert leitet die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professorin Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. dpa

Deutschland stirbt den Erstickungstod – nicht real, aber politisch. Sobald jemand auch nur eine Idee für mehr Umwelt-, Gesundheits-, und Klimaschutz im Verkehrssektor erwähnt, wird sie sofort im Keim erstickt. Die Arbeit der Verkehrskommission steht schon in Frage, bevor diese überhaupt Empfehlungen ausgesprochen hat.

Tempolimit? Gegen jeden Menschenverstand! Bringt dem Klima nichts! Kostet Arbeitsplätze! Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte? Kann nicht stimmen! Die Messungen sind falsch! Man sollte besser nicht an vielbefahrenen Straßen messen, sondern – ja, wo eigentlich?! Wissenschaftliche Fakten sind unerwünscht, sie stören nur. Sie werden von ein paar zusammengewürfelten Lungenärzte postfaktisch vom Tisch gewischt: Die Grenzwerte seien völlig falsch. Es gäbe gar keinen Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit und Stickoxiden oder Feinstaub.

Manche Medien und Parteien reagieren mit einem Pawlow’schen Reflex auf das Wort Tempolimit – mit verstärkter Schnappatmung, versteht sich. Egal, welche Argumente dafür sprechen: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, weniger Lärmemissionen, mehr Verkehrssicherheit, besserer Verkehrsfluss durch Verstetigung (ja, man kommt schneller ans Ziel, wenn alle langsamer fahren!) und weniger Flächeninanspruchnahme durch schmalere Straßen. Egal, die Gegner stellen auf Durchzug. In dem einen Ohr rein und zum anderen Ohr hinaus.

Weniger Spritverbrauch, geringere Kosten

Selbst die sonst so wichtigen Wirtschaftsaspekte werden schlicht behandelt wie heiße Luft. Dabei würde sich ein Tempolimit positiv auf die Fahrzeugflotte von Unternehmen auswirken. Wenn die Hersteller die Fahrzeuge auf geringere Reisegeschwindigkeiten optimierten, hätten sie ein geringeres Fahrzeuggewicht. Folge: Weniger Spritverbrauch, geringere Kosten. Geld spielt wohl keine Rolle, wenn dem deutschen Schnellfahrer der Fahrtwind um die Ohren saust. Dass ein Tempolimit auch die Batteriekapazität von Elektromobilen und damit die immer wieder beklagte zu kurze Streckenleistung erhöhen würde – im Rausch der Geschwindigkeit nur argumentativer Pustekuchen.

Infografik: 70 Prozent der deutschen Autobahnen ohne Tempolimit | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Das alles ist umso bedauerlicher, weil das Tempolimit ein wertvoller Mosaikstein in einem deutlich größeren Gesamtbild ist, aber eben auch nicht viel mehr. Die emotional aufgebauschte Debatte um diesen Hauch von Veränderung behindert das vernünftige Nachdenken über eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verkehrswende. Nötig ist nämlich dringend ein Gesamtkonzept aus Verkehrsvermeidung, Bündelung, Verlagerung, höherer Effizienz und anderen Antrieben, insbesondere E-Mobilität.

Die aktuelle Diskussion lenkt wie eine Nebelkerze davon ab, dass wir seit Jahren auf diesem Gebiet besonders schweres Politikversagen erleben. Man verweigert Innovationen und bemüht sich statt um Lebensqualität in den Städten und aktive Mobilität für alle lieber um vergangene Automobilität und die Automobilindustrie.

Die Politik handelt fahrlässig

Dass nun auch noch wissenschaftlich fundierte Grenzwerte und die Empfehlungen der internationalen Weltgesundheitsorganisation in Zweifel gezogen werden, ist der Gipfel an Ignoranz. Offenbar ist mittlerweile jedes Mittel recht, um vom eigenen Nicht-Handeln abzulenken. Eine altbekannte Strategie: Auch in der Diskussion ums Rauchverbot hat es Jahrzehnte gedauert, bis entgegen medizinischer Erkenntnisse endlich effektive Maßnahmen ergriffen wurden. Da haben zwischenzeitlich auch vorgebliche Lungenärzte für Zigaretten geworben. Selbsternannte Experten stellen sich – medial professionell unterstützt – über weltweit anerkannte wissenschaftliche Befunde. Die Politik lässt derlei geschehen. Das ist kein lässiger politischer Fahrstil, sondern politisch fahrlässig. Schlimmer noch.

Anstelle endlich Lösungen für betroffene Städte und Kommunen zu erarbeiten, sei es durch die Einführung einer blauen Plakette, durch Hardwarenachrüstungen der Fahrzeuge oder die Förderung der Elektromobilität inklusive ÖPNV, werden die Diskussionen ohne Not endlos verlängert. Doch solche Arbeitsverweigerung wird über kurz oder lang auch die deutsche Wirtschaft in Atemnot bringen. Ihr steht schon jetzt das Wasser bis zum Hals, weil die Länder, in die wir unsere veraltete Technologie exportieren wollen, immer weniger mitspielen. Wir überlassen den Markt der ausländischen Konkurrenz. Nicht das Tempolimit kostet Arbeitsplätze, sondern die verweigerte Verkehrswende. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Also, ihr Ewiggestrigen, haltet einfach mal die Luft an!