Maike Voss ist Expertin für globale Gesundheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin, Forschungsgruppe Globale Fragen
Frau Voss: Wenn Präsident Donald Trump die Drohung wahrmacht und sich als größte Gebernation zurückzieht, trifft das die WHO im Mark?
MAIKE VOSS: Wir könnten Einschnitte sehen, die den Grundbetrieb der WHO schwächen. Die USA leisten vor Großbritannien und Deutschland die größten staatlichen Beiträge zur Weltgesundheitsorganisation. Wir sprechen über 400 Mio. Dollar jährlich, von denen die USA aktuell 200 Mio Dollar in Verzug ist. Verfügen kann Trump vor allem über den anteiligen Pflichtbeitrag, den jedes Mitgliedsland nach einem Schlüssel leistet – das ist rund ein Viertel davon. Aus der Grundfinanzierung der Geber bestreitet die Organisation neben dem Personal im Hauptquartier in Genf, den sechs Regional- und zahlreichen Länderbüros vor allem die ganze normative Arbeit, also auch Richtlinien für die gesundheitliche Regelversorgung in den Ländern. So beruht der Aufbau unseres Infektionsschutzgesetzes auf den Vorschriften der WHO.
Wie würde sich ein Beitragsstopp auf das Krisenmanagement mitten in der Covid-19-Pandemie auswirken?
Erheblich negativ. Insofern ist das ein Schuss ins eigene Knie. Das Nothilfeprogramm speist sich aus der Grundfinanzierung und freiwilligen Beiträgen, etwa in einen Contingency Fund oder einen eigens eingerichteten Solidarity Fund. In letzteren können Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen einzahlen. Konkret organisiert die WHO gerade die Logistik zur Verteilung von Schutzausrüstung an ärmere Länder mit schwachen Gesundheitssystemen. Von Dubai aus bringen Flugzeuge Brillen, Masken und Schutzkleidung in 95 Länder, die WHO unterstützt den Ausbau von Laborkapazitäten und organisiert Online-Schulungen für den Schutz von Pflegepersonal. Risikokommunikation ist ein großer Bestandteil der Arbeit.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat angekündigt, Deutschland werde seinen Beitrag erhöhen. Ist das die Lösung?
Es ist ein gutes Signal, dass die Entwicklungspolitik sich mehr für Weltgesundheit interessiert. Das Ziel sollte aber auch sein, die finanzielle und politische Lücke der USA durch ein stärkeres europäisches Engagement zu füllen. Zunächst muss ja der Beitrag der USA kompensiert werden. Washingtons Anteil am Gesamtbudget ist 14,6 Prozent, Deutschland steht mit 5,7 Prozent an dritter Steller, die EU-Kommission leistet 3,3 Prozent, könnte aber mit den Mitgliedern sehen, wer noch aufstockt. Das Ziel muss sein, dass nicht nur ein oder zwei Länder sondern alle mehr einzahlen. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dafür die Bemessungsgrenze anzuheben. Dann kann daraus eine Chance zur Stärkung der Organisation werden.
Geht es auch darum, den Einfluss Chinas in der WHO einzudämmen?
Der Hintergrund zu Trumps Ankündigung ist natürlich der Großmächtekonflikt mit China. Nun wird die WHO zu einem neuen Schauplatz. Die Frage ist, wer füllt die Lücke im Finanzrahmen? Will Europa sich in dem Konflikt zwischen die Fronten begeben? Derzeit leistet China finanziell nur ein Zehntel der USA, Peking könnte aber aufstocken, um seine Position im internationalen Gefüge zu stärken. Die WHO ist sowohl eine technische als auch eine diplomatische Organisation, und Peking strebt nach Anerkennung auch auf dem Parkett der Gesundheit. China hat auch in Zusammenhang mit der Initiative „neue Seidenstraße“ (Belt and Road) 2017 ein Kooperationsabkommen mit der WHO geschlossen.
Halten Sie denn Trumps Vorwürfe inhaltlich für gerechtfertigt?
Wenn er der WHO vorwirft, sich zu Beginn der Pandemie falsch verhalten zu haben, kritisiert er damit auch die internationalen Gesundheitsvorschriften, die Washington mit entschieden hat. Auch da schießt er sich ins eigene Knie. Die WHO richtet sich in ihrem Handeln nach dem Rahmen, den die Mitgliedsstaaten vorgeben. Natürlich muss man die Vorwürfe prüfen. Aber es ist unverantwortlich, Finanzmittel zu stoppen, während die WHO mitten im Krisenmanagement steckt. Gerade jetzt braucht sie mehr Unterstützung, um international Gesundheitssysteme zu stärken. Wenn Trump nicht mehr zahlen will, verletzt er die Regeln und darf auch nicht mehr mit am Tisch sitzen.
