Sanktionen So will die EU den russischen Ölhandel mit Drittstaaten bremsen

Das Schiff „Seascout“ vor Rotterdam - geladen mit russischem Öl
Das Schiff „Seascout“ vor Rotterdam - geladen mit russischem Öl
© IMAGO/ANP
Die EU hat angekündigt, bald kein Öl mehr aus Russland zu beziehen. Das neue Sanktionspaket enthält aber auch eine Bestimmung, die den russischen Handel mit anderen Staaten einschränken soll

Russlands mit Abstand größter Erdöl-Kunde macht Schluss. Die EU-Kommission will die Einfuhr russischen Rohöls und von Ölprodukten wie Diesel in die Mitgliedsstaaten bis Ende dieses Jahres beenden, nur Ungarn und die Slowakei haben sich Ausnahmen ausbedungen. Das stellt bereits einen herben Schlag für die russische Staatskasse, aus der letztlich auch der Krieg in der Ukraine finanziert wird, dar. Denn mehr als die Hälfte der russischen Energieexporteinnahmen von insgesamt über 60 Milliarden Euro in den ersten beiden Kriegsmonaten stammten aus Europa. 

Andere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben einen solchen Importstopp bereits beschlossen. Was die EU-Beschlussvorlage neben dem seit Monaten heiß diskutierten Einfuhrstopp besonders schmerzhaft für Russland machen könnte, sind weitere Bestimmungen, die nicht nur Ölkonzerne betreffen, sondern unter anderem auch Banken und Versicherungen.

Konterkariert werden könnte ein EU-Importstopp, wenn andere Staaten, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben, nun einfach das russische Öl kaufen, gegebenenfalls mit einem gewissen Preisnachlass. Vor allem China und Indien werden immer wieder genannt. Steigt der Preis am globalen Ölmarkt – nicht zuletzt durch das EU-Embargo – hoch genug, könnte das den sinkenden Absatz der russischen Ölindustrie sogar wettmachen. Auch in den vergangenen Monaten, als der Ölexport bereits zurückging, sind die Einnahmen Russlands aus dem Öl- und Gasverkauf sogar gestiegen.

Griechenland hat die größte Flotte

Zwar haben sich einige Ölkonzerne bereits aus eigenem Antrieb oder Druck der Öffentlichkeit aus allen Geschäften in und mit Russland zurückgezogen, manche Banken wollen Russlandgeschäfte nicht mehr finanzieren. Das hat dazu beigetragen, dass der Preis für russisches Urals-Öl auf dem Weltmarkt weit unter den – allerdings sehr hohen Preis – der westlichen Sorten Brent und WTI gefallen ist. Mit der Zeit könnte Russland seine Exporte in Drittstaaten allerdings weiter steigern. 

Das will die EU mit einer unscheinbaren, aber weitreichenden Bestimmung in ihrem Sanktionsbeschluss verhindern. Denn ebenso wie russisches Öl zu kaufen, soll es für alle Personen oder Unternehmen, die unter EU-Recht fallen, auch verboten sein, „direkt oder indirekt technische Unterstützung, Maklerdienstleistungen, Finanzierung oder finanzielle Unterstützung oder irgendeine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Transport, einschließlich in Form von Schiff-zu-Schiff-Transfer, von russischem Rohöl oder Erdölprodukten, die ihren Ursprung in Russlands haben oder von Russland exportiert wurden“, bereitzustellen.

Dieser Bandwurmsatz soll, sofern die EU-Staaten, der Kommissionsvorlage zustimmen, sicherstellen, dass die Ölausfuhren aus Russland tatsächlich drastisch gedrosselt werden. Denn in vielen Bereichen von der Schiffsfinanzierung über Versicherungen bis hin zu den Reedern spielen Unternehmen aus EU-Ländern oder Institutionen, die EU-Recht unterliegen, eine wichtige Rolle. So verfügen griechische Reeder über die weltgrößte Flotte an Öltankern. Viele Banken, die in dem Geschäft tätig sind, haben ihren Sitz in der EU.

Unverzichtbar für den Öltransport wie für jeglichen Schiffsverkehr auf den Weltmeeren sind auch die Versicherer. Kaum ein Staat der Erde erlaubt einem nicht versicherten Öltanker die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Eine monopolartige Stellung in diesem Bereich hat der Versicherungsmarktplatz Lloyd's in London. Zwar gehört die britische Hauptstadt nicht mehr zur EU. Aber zum einen unterliegt der Versicherungsmarkt dort teilweise trotzdem EU-Regeln und zum anderen gibt es in Großbritannien bereits seit einiger Zeit Stimmen, die ein solches Versicherungsembargo fordern. Bislang war dies Berichten zufolge unter ausdrücklichem Hinweis auf die EU, die ja noch russisches Öl benötige, nicht umgesetzt worden.

Dieser Artikel ist zuerst auf ntv.de erschienen


Mehr zum Thema



Neueste Artikel