BankengipfelScholz: „Wir stehen vor einer Dekade privatwirtschaftlicher Investitionen“

Finanzminister Olaf ScholzIMAGO / Political-Moments

Olaf Scholz hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Ab 2023 soll sie wieder in Kraft treten, betonte er am Donnerstag bei einer digitalen Schalte zum Frankfurter Bankengipfel. Die Investitionen, die etwa zur Energiewende und zum Ausbau der Mobilfunknetze notwendig seien, sollen jedoch nicht vom Staat sondern aus der Privatwirtschaft kommen. „Es gibt erhebliche Mittel, die da sind“ sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Und da es sich bei Windparks, Solaranlagen, Stromnetzen und auch dem Umbau der Stahlindustrie um Unternehmensprojekte handele, sollten diese auch dafür zahlen. „Wir stehen vor einer Dekade privatwirtschaftlicher Investitionen“, sagte er.

Scholz sieht es jedoch als staatliche Aufgabe an, die Investitionen in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft zu lenken. Er plädiere schon länger dafür, weitere Stromerzeugungskapazitäten in Höhe von 100 Terawatt freizugeben. „Wer Stahl aus grünem Wasserstoff erzeugen will, braucht dafür wesentlich mehr Strom“, sagte Scholz. Bisher haben jedoch der Koalitionspartner CDU dieses Vorhaben blockiert, erst in diesem Sommer seien Worte der Zustimmung laut geworden.

Die Banken als Kreditgeber der Wirtschaft können sich jedoch unter einem Bundeskanzler Scholz keine Hoffnungen auf Zugeständnisse in Regulierungsfragen erhoffen. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Bankenaufsicht unter Finanzminister Scholz die Vorschriften an vorzuhaltendes Kapital und Liquidität gelockert, damit die Kreditvergabe in der Wirtschaftskrise nicht ins Stocken gerät. Diese Lockerung läuft wohl planmäßig Ende des Jahres aus. „Es darf uns keine krisenhafte Situation erreichen, wie damals nach Lehman Brothers. Es kann kein Rollback in dieser Frage geben“, sagte Scholz.

Sewing spricht sich für Bankenunion aus

Den Bankern vor Ort versprach er aber, dass er sich auch als Kanzler für eine europaweite Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen wolle. Eine Banken- und Kapitalmarktunion sei ein großer Fortschritt für die europäische Souveränität, sagte Scholz. Hier müsse die Politik über einen gemeinsamen Markt die Möglichkeit für privatwirtschaftliche Zusammenschlüsse entwickeln. Sie könne jedoch nur gelingen, wenn es eine politische Priorität bekomme und die Banken ihre Hausaufgaben machten.

Bei dem Frankfurter Bankengipfel, einer Veranstaltung des „Handelsblatts“, hatte sich tags zuvor Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing für grenzüberschreitende Fusionen ausgesprochen. „Wir müssen endlich die Größenvorteile Europas nutzen“, sagte Sewing, der auch Präsident des Bankenverbands BdB ist. Es könne nicht im Sinne der hiesigen Banken sein, dass alle globalen Institute ihren Sitz außerhalb Europas hätten. Nur mit größeren Banken könne auch das Wirtschaftswachstum in Europa vorangetrieben werden. Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. „In diesem Jahrzehnt wird sich entscheiden, wer die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert dominieren wird.“ Eine Bankenunion sei dazu dringend notwendig.

 


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