Der Chef der Landesbank NordLB, Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates. „Es ist notwendig, dass der Staat bei den großen Vorhaben, bei starkem Kapazitätsausbau und bei größeren Einzelprojekten unterstützt“, sagte Frischholz im Interview mit Capital (Ausgabe 12/2023). Projektierer, Hersteller, Banken und Investoren bräuchten größere Sicherheiten, um etwa große Wind- und Solarparks oder den Ausbau der Stromnetze zu finanzieren, so Frischholz.
Die Forderung kommt wenige Tage nach dem staatlichen Hilfspaket des Bundes für den angeschlagenen Energieanlagenhersteller Siemens Energy. Bundesregierung und der frühere Mutterkonzern Siemens hatten sich darauf verständig, Siemens Energy mit einer Kapitalspritze und staatlichen Garantien über insgesamt 12 Mrd. Euro zu stabilisieren. Andernfalls könne der Konzern, der auf Aufträgen über mehr als 100 Mrd. Euro sitzt und diese teils auf Jahre hinaus vorfinanzieren muss, diese nicht umsetzen.
Nach Ansicht von NordLB-Chef Frischholz, dessen Institut sich „Bank der Energiewende“ nennt, sollten solche Garantien künftig häufiger zum Einsatz kommen. Es gehe dabei nicht um Cash, sondern um zusätzliche Absicherungen oder Ausfallgarantien. „Beim Umfang dessen, was wir uns gemeinsam als Volkswirtschaft vorgenommen haben, geht es darum, alle Bausteine geschickt miteinander zu verzahnen. Und natürlich kann der Staat sich seine Risikoübernahme auch bezahlen lassen.“ Die Details könne der Staat festlegen, „aber klar ist: Sie müssen jetzt kommen, und zwar schnell.“ Andernfalls würden viele potenzielle Investoren in dem Bereich die Risiken scheuen oder lieber in ähnliche Projekte in den USA investieren, sagte Frischholz voraus.
