VG-Wort Pixel

SPD-Politikerin Verena Hubertz Mitarbeiterbeteiligung: „Die Groko hat das Thema verschlafen“

Verena Hubertz ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende 
Verena Hubertz ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende 
© Harald Tittel / picture alliance/dpa
Sie kämpft für eine Reform der Mitarbeiterbeteiligung und muss dafür ihre eigene Partei überzeugen: Im Podcast spricht sich SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz für die Vorschläge von FDP-Finanzminister Christian Lindner aus

Als Gründerin versuchte sie oft vergeblich, Termine bei den Chefs der Dax-Konzerne zu bekommen – heute melden sich die Konzernlenker bei Verena Hubertz für einen Antrittsbesuch. Ein Rollenwechsel, der für sie „krass“ war, erzählt die SPD-Politikerin. Die 35-Jährige hatte ihren Job als Gründerin der App Kitchen Stories aufgegeben, um im vergangenen Jahr für den Bundestag zu kandidieren.

Sie zog ein und legte eine steile Karriere hin. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten verhandelte sie beispielsweise das Handelsabkommen mit Kanada – und gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspolitikerinnen der SPD. „Ich habe meinen Jour Fixe mit Wirtschaftsminister Robert Habeck“, sagt sie – an ihrer Fraktion gehe kein Gesetz vorbei. Dabei beschäftigt sie sich zurzeit mit einem „Herzensanliegen“: die Reform der Mitarbeiterbeteiligung, die in der deutschen Start-up-Szene wieder heiß diskutiert wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben so die Möglichkeit, Anteile an ihrem Arbeitgeber zu bekommen – und bei einem Verkauf viel Geld zu erhalten. Bislang ist die Steuergesetzgebung allerdings ungünstig.

Ein Knackpunkt für die Gewerkschaften

In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Lindner einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, wie das Handelsblatt berichtete. Das Problem einer Steuerzahlung, bevor man überhaupt Geld bekommen hat, soll das neue Gesetz lösen. Finance Forward berichtete im vergangenen Jahr über einen prominenten Fall des sogenannte Dry Income. Zu der Zeit mussten Klarna-Mitarbeiter teilweise mehr Steuern zahlen, als ihr Anteil am Unternehmen noch wert war.

Auch größere Unternehmen dürfen künftig laut dem Vorschlag das Instrument verwenden (bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Ferner soll der Freibetrag steigen und bei einem Gewinn werde die Abgeltungssteuer wie bei Aktiengewinnen fällig, nicht die wesentlich höhere Einkommensteuer. „Wenn wir den Vorschlag so hinbekommen, wäre das richtig gut“, sagt Hubertz im Podcast.

Es wird nun auch an ihr liegen, in ihrer Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten. Die SPD hatte bei der Reform der Mitarbeiterbeteiligung stets die Sorge, dass die Gehälter damit gedrückt werden. Das sei auch der „Knackpunkt“ der Gewerkschaften in der vergangenen Wahlperiode gewesen. „Wir wollen nicht, dass jemand ausgebeutet wird“, sagt Hubertz. Es dürfe dabei nur einen Teil des Gehalts ersetzen. Den Technikchef in ihrem Start-up Kitchen Stories hätte sie ohne die Anteile beispielsweise nicht gewinnen können, erzählt die Gründerin.

Bedenkenträger wegen einer möglichen Steuervermeidung

„Natürlich gibt es die Bedenkenträger, die sagen, Steuergestaltung ist möglich“, sagt Hubertz. Steuervermeidung dürfe das Gesetz nicht zulassen – parallel müsse man sich aber beeilen, denn im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlecht da. Die Unternehmerin leistet dabei Überzeugungsarbeit. „Ich stand schon bei allen auf der Matte“, sagt Hubertz.

Ein zentraler Punkt wird sein, ob für Start-up-Beteiligungen die Abgeltungssteuer oder Einkommenssteuer fällig wird. Szenekopf Philipp Klöckner hatte sich im Doppelgänger-Podcast gegen den Vorschlag von Lindner ausgesprochen, die Abgeltungssteuer anzuwenden. Sein Argument: Die Start-up-Anteile müssten wie Arbeitslohn besteuert werden. Hubertz: „Da bin ich anderer Meinung.“ Die Belegschaft dürfte nicht schlechter gestellt sein, als die Gründerinnen und Gründer, die ebenfalls nur rund 25 Prozent zahlen müssen.

Über ihre Vorstellungen für Mitarbeiterbeteiligungen, den Fall Klarna und die Probleme der größeren Start-ups spricht Verena Hubertz im Podcast.

Mehr zum Thema

Neueste Artikel