ExklusivAirbnb will deutschem Start-up den Zusatz „Air“ verbieten

Airbnb-App: Das Buchungsportal nutzt die Marke Airbnb seit 2009. Nach Ansicht des Konzerns verletzt die Verwendung des Worts „Air“ bei anderen Portalen seine RechteRafael Henrique/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

Die Buchungsplattform Airbnb liefert sich einen Namensrechtsstreit mit einem deutschen Start-up. Laut Unterlagen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO), die Capital vorliegen, will der US-Konzern der im Frühjahr gegründeten Berliner Firma Airfarm die Verwendung ihres Namens in der EU untersagen lassen. Demnach legte Airbnb Mitte Oktober Widerspruch gegen die Anmeldung der europäischen Markenrechte für den Namen Airfarm ein. Nach einer sogenannten Cooling-Off-Periode muss das in Alicante ansässige EU-Markenamt nun ab Januar über den Fall entscheiden.

Die Auseinandersetzung zwischen Airbnb und Airfarm gibt einen Einblick, wie rigoros der Milliardenkonzern vorgeht, um seine seit 2009 genutzte und auch in der EU registrierte Marke zu schützen. Zwischen den Geschäften beider Unternehmen gibt es keinerlei offensichtliche Berührungspunkte. Das Start-up von Gründer Hubertus Mai entwickelt eine digitale Plattform, auf der sich Landwirte vernetzen und über Fachthemen wie etwa neue Technologien im Pflanzenanbau austauschen können. Dafür hat sich die bislang rein privat finanzierte Firma die Domain airfarm.io gesichert. Die Airfarm-App – eine Art LinkedIn für Landwirte – wurde kürzlich als Testversion gelauncht. Bis Anfang 2020 soll die Vollversion folgen. Dabei soll das in der Digitalbranche gebräuchliche Wort „Air“ im Namen Airfarm auf die Datenverfügbarkeit bei Cloud-Diensten verweisen.

Erst Forderung, dann Vergleichsangebot

In einem Schreiben von Mitte September forderte eine von Airbnb mandatierte Kanzlei Airfarm auf, die Anmeldung der Marke zurückzuziehen. Zur Begründung hieß es, der Namensbestandteil „Air“ für eine Plattform könne dazu führen, die „Unterscheidungskraft“ der „berühmten Marke Airbnb“ zu mindern. Die Verwendung von „Air“ könne Kunden zu der fälschlichen Annahme verleiten, dass es eine Verbindung zwischen Airfarm und Airbnb gebe, argumentierte die Airbnb-Kanzlei, die zu den führenden deutschen Kanzleien im Markenrecht zählt und häufig große Konzerne vertritt.

Mit dieser Argumentation reklamiert Airbnb die Nutzungsrechte am Namensbestandteil „Air“ im Bereich digitaler Plattformen faktisch für sich. Auf Anfrage von Capital teilte eine Airbnb-Sprecherin allgemein mit: „In Fällen, in denen andere Unternehmen einen Namen oder ein Logo verwenden, die Verbraucher verwirren oder unsere Marke verletzen könnten, streben wir eine einvernehmliche Lösung an.“ Man versuche, mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten, um solche Fragen zu klären. Zum konkreten Fall Airfarm äußerte sich die Sprecherin dagegen nicht. Auch auf die Frage, ob Airbnb noch mit weiteren Firmen außer Airfarm über Markenrechte streitet, wollte sie nichts sagen.

EU-Markenamt EUIPO in Alicante: Die Behörde entscheidet ab Januar über den Widerspruch von Airbnb gegen die Anmeldung der Marke Airfarm (Foto: Hristo Rusev/NurPhoto via Getty Images)

Tatsächlich hatte Airbnb nach dem ersten Warnschreiben Airfarm ein Vergleichsangebot vorgelegt. Demnach hätte das Start-up seinen Namen nur im B2B-Geschäft nutzen dürfen. Weil sich die Airfarm-App an Landwirte als Endkunden richten soll, ging Airfarm-Chef Mai auf das Vergleichsangebot nicht ein und wartet nach dem daraufhin erfolgten Widerspruch von Airbnb beim EUIPO nun auf die Entscheidung der EU-Behörde.

„Wir halten den eingelegten Widerspruch aus markenrechtlicher Sicht für unbegründet, da keine Überschneidung der Geschäftsmodelle besteht“, sagte der Fachanwalt für Marken- und Urheberrecht Jan O. Baier von der Berliner Kanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer, die Airfarm vertritt. „Insoweit droht auch keine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke Airbnb.“ Im Verfahren bei dem EU-Markenamt ist mit einer Entscheidung nicht vor Mitte des kommenden Jahres zu rechnen. Gegen den Beschluss können die Parteien Widerspruch einlegen sowie später auch ein ordentliches Gericht anrufen. Zuständig ist dann das Gericht der Europäischen Union (EuG).

„Bedrohungspotenzial“ für Start-ups

Für Markenrechtsexperten ist es grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass Konzerne ihre Namens- und Markenrechte sehr weit auslegen und versuchen, diese mit allen Mitteln durchzusetzen. „Konzerne mit einer großen Kriegskasse haben hier ein großes Druckmittel“, sagte der Fachanwalt Otto Grote von der Düsseldorfer Kanzlei Ameleo Law. Dagegen hätten frisch gegründete Unternehmen in der Regel weder die finanziellen Mittel noch die Kapazitäten und Geduld für aufwändige Verfahren.

Im Fall eines längeren Verfahrens inklusive Anrufung ordentlicher Gerichte kann es schnell um Streitwerte in mittlerer fünfstelliger oder sogar sechsstelliger Höhe gehen. Hinzu kommt, dass auf europäischer Ebene die Honorare für Rechtsanwälte nicht gedeckelt sind – anders als etwa in Deutschland. Ein langwieriger Markenrechtsstreit berge für Start-ups ein „deutliches Bedrohungspotenzial“, sagte Grote.

Nicht selten dürften Mahnschreiben mit der Aufforderung, die Anmeldung einer Marke zurückzuziehen, als Versuch der „Abschreckung“ zu bewerten sein. „Man kann sich vorstellen, dass sich viele Start-ups, die solche Aufforderungen erhalten, zu Abgrenzungsvereinbarungen hinreißen lassen“, sagte Fachanwalt Grote – selbst in Fällen, in denen es überhaupt keinen begründeten Anspruch der Gegenseite gebe und die Vereinbarung negativ für sie sei. Airfarm dagegen ist entschlossen, dem Riesen Airbnb, der vor zehn Jahren selbst noch ein Start-up war, die Stirn zu bieten.