Big Tech Lina Khan: Eins zu null gegen Facebook

Die designierte Chefin der Federal Trade Commission (FTC) bei einer Anhörung im US-Kongress.
Die designierte Chefin der Federal Trade Commission (FTC) bei einer Anhörung im US-Kongress.
© IMAGO / ZUMA Wire
Lina Khan ist seit kurzem Chefin der US-Wettbewerbsbehörde. Mit einem neuen Ansatz will sie die Marktmacht der Techriesen beschränken. Einen ersten Erfolg konnte Khan schon verbuchen: Ein Verfahren gegen Facebook, das jetzt Meta heißt, wurde zugelassen

„Die Wettbewerbsbehörde hat diesmal ihre Hausaufgaben gemacht“, kommentierte der Bundesrichter, als er diese Woche die Klage der US-Regierung gegen den Internet-Giganten Facebook zuließ. Es ist der zweite Anlauf, die Monopolstellung des Konzerns zu knacken – und es ist ein vorläufiges 1:0 für die Chefin der Federal Trade Commission (FTC), Lina Khan, erst ein halbes Jahr im Amt und die Jüngste an der Spitze dieser Behörde. Schon bei ihrer Ernennung durch Präsident Joe Biden ging ein Raunen durch das politische Washington: Sie könnte „Big Tech“ das Fürchten lehren.

So fiel ihr als eine der ersten Aufgaben zu, die im Dezember 2020 zum Ende der Amtszeit Donald Trumps eingereichte Klage nachzubessern. Khan lieferte mehr und stichhaltigere Argumente, die Facebooks Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung belegen sollen, darunter die Entwicklung von Nutzerzahlen und Analysen der Verweildauer auf dem Portal. „Sehr viel robustere und detailliertere Fakten“, befand der Richter. 70 Prozent der in sozialen Netzwerken aktiven Amerikaner sind auf Apps des Konzerns unterwegs.

Lina Khan hatte schon 2017 mit ihrem Aufsatz „Amazon´s Antitrust Paradox“ im „Yale Law Journal“ die Monopole der amerikanischen Techriesen angeprangert – und damit in einem System, das die Durchsetzung von Kartellrecht Jahrzehnte vernachlässigt hat, unerwartet neue Standards gesetzt. Seither wurde sie zur prominentesten Rechtsvertreterin einer neuen kritischen Sicht auf dominante Online-Konzerne – und politisch hochgehandelt vor allem im Umfeld der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren. Sie witterte eine Chance für strukturelle Veränderungen gegen Monopole, „die Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie bedrohen“.

Für den inzwischen in Meta umbenannten Social-Media-Konzern von Mark Zuckerberg könnte das nun zugelassene Verfahren im schlimmsten Fall die Abspaltung der Töchter Whatsapp und Instagram bedeuten. Die FTC fordert die Richter auf, diese Zerschlagung in Betracht zu ziehen. Dafür muss sie in dem Prozess allerdings ihre These untermauern, dass Nutzern aus den Übernahmen tatsächlich Nachteile erwachsen sind. Kann die Behörde damit gewinnen? „Der Ausgang ist ungewiss“, hielt der Richter sich bedeckt.

Alte Doktrin herausgefordert

Sicher ist indes, dass der Kartellrechtsexpertin Khan damit eine beispiellose Bewährungsprobe bevorsteht. Staatliche Eingriffe zu fordern, ist das eine, sie auch durchzusetzen, das andere, mahnen Beobachter. Unterstützung wird sie bei all jenen politischen Kritikern von „Big Tech“ aus dem Silicon Valley finden, die in ihr die Monopoljägerin gefunden haben, die bereit ist, diese Attacke mit scharfer Klinge zu führen.

Vertraut mit der Materie ist sie allemal: Khans Expertise prägte bereits den Bericht des Kartellrechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Amazon und Facebook, aber auch Apple und die Google-Muttergesellschaft Alphabet des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bezichtigt.

Das Werk ist eine Kehrtwende gegen eine langjährige Doktrin der Wettbewerbshüter. Hier galt bislang, dass beim Vorgehen gegen Monopolisten der Fokus nicht primär auf der Konzernmacht liegen sollte, sondern auf den Nachteilen, die Verbrauchern aus unverhältnismäßig hohen Preisen erwachsen. Das war den Gratisdiensten der Plattformwirtschaft natürlich nicht vorzuwerfen. Khan hingegen verwies im Fall von Amazon auf die konzentrierte Macht aus den Daten der Nutzer, auf das Dilemma kleinerer Händler, und auch darauf, dass Anleger Geschäftsmodellen wie Amazon länger Verluste zugestehen als anderen Wettbewerbern.

Kometenhafter Aufstieg

Als Studentin beobachtete Khan einen Markt, der als selbstregulierend angesehen wurde: Der populäre Anbieter Yahoo machte Platz für Google, Myspace für Facebook, Amazon verdrängte Buchhändler und später noch viele andere Wettbewerber. Das waren Entwicklungen, die als Zeichen eines funktionierenden Wettbewerbs angesehen wurden – ganz ohne staatliche Eingriffe. Heute argumentiert sie, die Tech-Riesen hätten gar nicht erst entstehen dürfen. Ihr Siegeszug, bei dem sie sich unzählige Konkurrenten einverleibt haben, sei der Beweis, dass das amerikanische Kartellrecht versagt habe – und dass die Maßstäbe für die Regulierung von Monopolen im digitalen Zeitalter neu definiert werden müssen.

Seit ihrem vielbeachteten Yale-Aufsatz feierten Medien wie die „New York Times“ und „Politico“ Khan als Gallionsfigur einer neuen Denkschule und Pionierin einer neuen kapitalismuskritischen Generation. Ihr Beraterposten im Kongress mündete in das 450-Seiten-Werk über den Marktmissbrauch der Internetriesen – auch benannt nach dem Ausschussvorsitzenden David Cicilline. Dem Open Market Institute, vormals Teil des New America-Thinktanks, wo Khan zwischen Williams College und der Eliteschmiede Yale über das Ausmaß unternehmerischer Konzentration in der US-Wirtschaft publizierte, blieb sie als Direktorin treu. An der Columbia Law School lehrte sie als Associate Professor.

Wie keine andere verstehe die gebürtige Britin mit pakistanischen Wurzeln, die mit elf Jahren in die USA umsiedelte, wie sehr „Big Tech“ einem gesunden Wettbewerb schade, Innovationen verhindere und letztlich die reale Wirtschaft und Demokratie untergrabe, würdigten Förderer Khans Einzug in die FTC. „Ihre Arbeit ist bedeutungsvoll in dem Sinn, wie wir auf diese Probleme schauen“, sagte der Weggefährte Rohit Chopra, über den Einfluss der Konzerne auf den Handel oder die öffentliche Meinung dem „New Yorker“. „Sowohl als Bedrohung für Familien und die Wirtschaft als auch als soziale Spalter und Gefährder der nationalen Sicherheit“, so Chopra, heute Chef der Verbraucherschutzbehörde CGPB.

Politische Impulse

Khans Aufstieg an die Spitze der Wettbewerbsbehörde fiel zudem in eine Zeit, in der im Kongress – auch wegen Untersuchungen möglicher Wahlmanipulationen – ein kritischer Geist gegenüber den Tech-Riesen wehte. Deren Übermacht zu beschneiden, erwies sich als eines der wenigen Vorhaben, auf das sich die verfeindeten Demokraten und Republikaner einigen konnten. US-Präsident Joe Biden lancierte per Dekret mehr als 70 vorrangige Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus, sondern Ausbeutung“, sagte er. Die FTC forderte er auf, Fusionen und Übernahmen intensiver zu prüfen und neue Aufsichtsregeln aufzustellen.

Wettbewerbshüterin Lina Khan (2.v.L.) im Weißen Haus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Dekret zur Belebung des Wettbewerbs.
Wettbewerbshüterin Lina Khan (2.v.L.) im Weißen Haus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Dekret zur Belebung des Wettbewerbs.
© IMAGO / ZUMA Wire

In ihrem ersten Hearing zum Amtsantritt kündigte Khan „eine Reihe neuer Regeln“ an. Die mächtige Behörde hat begonnen, stärker die Muskeln spielen zu lassen und 2021 schon einige Untersuchungen eingeleitet: darunter die Meta-Übernahme von Supernatural, einer Fitness-App. Angestoßen durch den Cicilline-Bericht wurden zugleich fünf einschneidende Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, die missbräuchliches Verhalten, wie in dem Kongress-Bericht identifiziert, eindämmen sollen.

Sie könnten dazu führen, dass den Internetplattformen untersagt wird, eigene Produkte und Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu Sonderkonditionen anzubieten. Möglich ist auch ein Verbot, aufstrebende Konkurrenten zu schlucken – wie es Facebook bei Whatsapp und Instagram getan hat. Unter anderem könnten die App-Stores von Apple und Google für Konkurrenten geöffnet, Amazon der Verkauf eigener Marken verboten und Google verpflichtet werden, Links zu Youtube-Videos aus Suchergebnissen zu entfernen. Dem Wunsch Bidens zufolge knackte die FTC bereits das Reparatur-Monopol von Apple.

In das Verfahren gegen Facebook kann die in New York lebende Anwältin, die im März 33 Jahre alt wird, jedenfalls ohne den Makel der Voreingenommenheit gehen. Diesen Einwand des Gegners wies der Richter zurück: „Sollte Frau Khan ihre Ansichten über die Monopolstellung von Facebook kundgetan haben, so heiße das nicht, dass sie das aus persönlicher Animosität oder einem Interessenkonflikt heraus tut.“ Und auf ihrer To-do-Liste sind offenbar eine ganze Reihe von Fusionen notiert, die in der US-Wirtschaft nach Corona eine noch konzentriertere Firmenlandschaft hinterlassen.

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