KryptowährungKryptoszene in China: Der Staat holt aus und greift ein

Will China Kryptowährungen den Garaus machen?
Bei einer Razzia hat es in China 1000 Verhaftungen gegeben.IMAGO / Westend61

Handelsverbote, verschärfte Regularien und jetzt mehr als 1100 Verhaftungen und die Zerschlagung von 170 kriminellen Banden: Die Regierung in China setzt ihren scharfen Kurs gegen die Krypto-Szene mit voller Wucht fort. Geschäfte mit Digitalwährungen werden seit Wochen sukzessive erschwert. Chinesischen Banken ist es verboten, sich am Kryptomarkt zu engagieren. Provider dürfen weder Krypto-Dienstleister hosten noch Werbeflächen für solche Angebote stellen. Peking scheint nicht mehr locker lassen zu wollen. Trotz der angespannten Lage hält Krypto-Experte Markus Miller die Sorge, China könnte ein Verbot von Kryptowährungen aussprechen, jedoch für Panikmache. Das könnte sich das Land nicht leisten, sagt er ntv.de.

Hintergrund der jüngsten Polizeiaktionen war nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit der Verdacht illegalen Handels mit Kryptowährungen. Die Personen seien verdächtig, Cyberdevisen zur Geldwäsche bei illegalen Geschäften verwendet zu haben, hieß es. Zuvor hatte Chinas Verband der Zahlungsabwickler mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung virtueller Währungen steige. Da Kryptowährungen anonym und global seien, würden sie zunehmend zu einem wichtigen Kanal für die grenzüberschreitende Geldwäsche.

Gesperrte Krypto-Konten

China feuert seit Wochen mit allen Mitteln gegen die Szene. Erst vor wenigen Tagen wurden die Konten von Krypto-Fans auf einer großen chinesischen Social-Media-Plattform gesperrt. Ähnlich wie in den USA oder Europa, wo Krypto-Enthusiasten wie Elon Musk ihre Botschaften über Plattformen wie Twitter verbreiten, tummeln sich in China Hardcore-Fans auf einer vergleichbaren Plattform: Weibo. Wo der Zugang gesperrt wurde, erschien eine Nachricht, dass das jeweilige Konto „gegen Gesetze und Regeln verstößt“.

Im Mai hatte China bereits ein Verbot für Finanzinstitute angekündigt, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen anzubieten. Die Verhaftungen scheinen also nur eine weitere Eskalationsstufe, ähnliche Maßnahmen dürften folgen. Analysten und Beobachter erwarten, dass illegale Krypto-Aktivitäten künftig auch stärker mit Chinas Strafrecht verknüpft werden.

Was hat Peking mit der Kryptoszene vor?

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Ist es ein reiner Kampf gegen die Kriminellen-Szene, die sich im anonymen Krypto-Milieu offensichtlich sehr wohlfühlt, oder ist es mehr? Die Kurse von Bitcoin und Co spiegeln die Unsicherheit der Anleger. Im Mai fiel die älteste und immer noch wichtigste Kryptowährung Bitcoin zeitweise auf 30.000 Dollar. Sie verlor damit mehr als die Hälfte ihres Werts im Vergleich zum Rekordhoch von knapp 65.000 Dollar im April. Aktuell pendelt die Cyber-Devise um die Marke von 33.000 Dollar. Chinas massives Vorgehen gegen die Kryptowährungsbranche habe Wirkung gezeigt, sagte Analyst Timo Emden von Emden Research. „Das Auf und Ab unterstreicht die hohe Nervosität unter Marktteilnehmern“. Mehrere Firmen kündigten bereits an, ihr Geschäft in der Volksrepublik einstellen zu wollen.

Die chinesischen Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen zwar damit, Schlupflöcher für kriminelle Machenschaften schließen und das Finanzsystem vor den außergewöhnlich starken Kursschwankungen der Cyberwährungen schützen zu wollen. Die Kurse gefährdeten die wirtschaftliche und finanzielle Ordnung, warnten drei Bankenverbände etwa. Krypto-Fans wittern jedoch mehr: dass die staatlichen Regulierungsbehörden wie bei anderen unliebsamen Themen auch, die Kontrolle über die öffentliche Debatte haben wollen oder gar ein generelles Verbot planen. Eine Weibo-Bitcoin-Kommentatorin schrieb nach der Aktion gegen Weibo vom „Tag des Jüngsten Gerichts“. Sie selbst nennt sich „Woman Dr. Bitcoin mini“. Ihr Hauptkonto wurde vergangenen Samstag gesperrt.

„Panik müssen nur Kriminelle in der Kryptoszene haben“

Vor allem die Zweigleisigkeit im Vorgehen Chinas gegen den Kryptoszene sorgt bei Beobachtern für Verwirrung. Bislang ist der Handel mit Bitcoin nicht eindeutig als „illegale Operation“ deklariert. „Ebenso wenig wie in Indien gibt es – entgegen zahlreicher Medienberichte in den letzten Wochen – kein pauschales Bitcoin- bzw. Kryptoverbot in China“, sagt Krypto-Experte Miller. Es handele sich vielmehr um Restriktionen im Umgang mit Kryptowährungen, die von Verwaltungsorganen veröffentlicht wurden. Ohne eine Vorgabe von Chinas Oberstem Gerichtshof herrscht gewissermaßen eine rechtliche Grauzone.

Einen Anlass, anzunehmen, dass es ein Verbot geben wird, bietet das nicht. Peking unterstützt die Krypto-Technologie. Parallel zu den Anti-Krypto-Aktionen und wachsenden Regularien, die dem Handel mit Digitalwährungen in bestimmten Bereichen einen Riegel vorschieben, versucht die chinesische Zentralbank, eine eigene Digitalwährung durchzusetzen – und ist damit weiter als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) oder die US-amerikanische Fed. Allenfalls spricht es dafür, dass China die Hoheit über den Markt für sich beansprucht.

China kann nicht auf die Kryptoszene verzichten

Grund zur Panik wegen „angeblicher Kryptoverbote in China“ sieht Miller nicht. „Außer man ist ein Krimineller.“ Chinas Eingriffe gegen Kriminelle seien „grundlegend richtig und wichtig“. In allen großen Volkswirtschaften – allen voran den USA – gebe es regulatorische Maßnahmen, „die immer weiter verbessert werden und somit für mehr Rechtssicherheit für Marktteilnehmer bzw. Krypto-Investoren sorgen“. Sie steigerten Marktakzeptanz und -durchdringung, was dazu führen würde, dass Privatpersonen und Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft überhaupt zunehmend in die Kryptomärkte einsteigen, so der Gründer der Plattform krypto-x.biz. „Die Bereinigung von Fehlentwicklungen tut not, auch wenn China in bestimmten Maßnahmen immer wieder einmal über das Ziel hinausschießt.“

Eine Zukunftstechnologie wie Blockchain-Anwendungen über Kryptowährungen abzuwürgen, würde den chinesischen Technologiestandort schwächen, ist der Experte überzeugt. Und „das wäre das Letzte, was die Regierung Chinas will, weil dann die USA in diesem Segment die Vorherrschaft übernehmen und Unternehmen aus China abwandern würden“. Er ist optimistisch: „Für mich sind die angeblichen Negativmeldungen aus China somit wieder einmal ‚ein Krypto-Sturm im Wasserglas’“. Die Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, dass restriktive Maßnahmen auch gerne schnell wieder revidiert werden.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de