Grundsteuer-Debatte in Großbritannien „In Deutschland gibt es weniger regionale Ungleichheit als bei uns“

Häuser in der Portobello Road im Londoner Stadtteil Notting Hill
Die Portobello Road im Londoner Stadtteil Notting Hill
© IMAGO / YAY Images
Das Thronjubiläum der Queen hat Debatten über soziale Ungleichheit in Großbritannien entfacht. Der Südosten um London blüht, der Norden Englands gilt oft als abgehängt. Eine Reform der Immobiliensteuer könnte das ändern. Deutschland gilt vielen als Vorbild

Capital: Frau Nanda, Großbritannien steuert auf die schwerste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren zu. Was kann das Land noch davor retten?

SHREYA NANDA: Die Regierung muss vor allem die Haushalte mit geringem Einkommen vor der Inflation und den hohen Lebenshaltungskosten schützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie diese Krise überstehen können, ohne auf grundlegende Bedürfnisse verzichten zu müssen. Im Falle einer Rezession würden sich die Hilfsgelder doppelt auszahlen. Wenn man den Haushalten Geld gibt, bedeutet das nämlich, dass ihre Kaufkraft erhalten bleibt. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir verhindern können, dass die Inflationsauswirkungen in den kommenden Monaten noch größer werden. Steuererhöhungen insbesondere am oberen Ende der Vermögensverteilung wären eine Möglichkeit.

Shreya Nanda, 27, arbeitet als Ökonomin beim progressiven Thinktank The Institute For Public Policy Research (IPPR) in London. Sie hat Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambridge studiert und befasst sich insbesondere mit den Bereichen Steuern, Wohnen und Vermögensungleichheit.

Der Chef der britischen Zentralbank, Andrew Bailey, warnte kürzlich vor einem historischen Schock für die Realeinkommen. Wie ist die Lage in der Gesellschaft?

Wir sehen bereits, dass einige Menschen durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten in eine wirklich schlimme wirtschaftliche Lage geraten. Sie müssen zum Beispiel kurzfristig Schulden aufnehmen, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Immer mehr Menschen können sich grundlegende Güter wie Lebensmittel oder Energie nicht mehr leisten. Und ich fürchte, das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in diesem Winter auf uns zukommt, wenn die Regierung nicht mehr tut, um die Haushalte zu unterstützen.

Sie glauben also, dass es noch schlimmer wird?

Ich habe mir neulich Statistiken angeschaut. Das BIP wächst sogar real. Wir befinden uns also noch nicht in der Rezession. Aber genau davor warnt die Bank of England. Offensichtlich sind die Statistiken also verzögert. Ich glaube, die Märkte sind generell zu optimistisch. Sie sagen, dass die Zinssätze in den nächsten zwölf Monaten um etwa zwei Prozent ansteigen werden. Das könnte eine Überschätzung sein und die Wirtschaft dürfte schlechter abschneiden als erwartet.

Gerade bewegt sich die Inflation auf zehn Prozent zu. Was müssen Politik und Zentralbank tun?

Das hängt davon ab, was die Ursache für die Inflation ist – ob sie in Großbritannien zu suchen ist oder Faktoren von außerhalb eine Rolle spielen. In diesem Fall spricht vieles dafür, dass die hohe Inflation in den USA und die Krise in der Ukraine ausschlaggebend sind. Das bedeutet, dass Zinserhöhungen wenig bringen. Gegen die hohen Energiepreise allerdings würden neue Energiekapazitäten im Inland helfen, damit wir so schnell wie möglich die Preise für die Verbraucher im Winter senken können. Dafür ist die Politik zuständig.

Die britische Zentralbank kann also gar nicht viel machen?

Sicherlich ist ein Teil der Inflation wohl auf die Geldmenge zurückzuführen, die im Vereinigten Königreich gestiegen ist. Aber ich denke, der größere Teil des Preisanstiegs ist auf externe Faktoren zurückzuführen. Deshalb muss die Politik andere Instrumente wie Umverteilung in Betracht ziehen.

Auch im Immobiliensektor sind die Preise stark gestiegen. Sie plädieren für eine neue Grundsteuer, um die Lasten fairer zu verteilen. Wie soll sie aussehen?

Die neue Grundsteuer sollte sich am Wert einer Immobilie orientieren. Im Moment haben wir das System der Gemeindesteuer, bei dem jede Gemeinde ihre eigene Grundsteuer festlegt. Die Gemeindesteuer basiert auf 30 Jahre alten Immobilienbewertungen, die bei relativ niedrigen Immobilienwerten gedeckelt ist. Das bedeutet, dass für eine millionenschwere Immobilie im Südosten Englands dieselbe Steuer anfallen kann wie für ein normales Einfamilienhaus anderswo. Die Niveaus in den ärmeren und den reicheren Teilen des Landes sind oft also ziemlich ähnlich. Der prozentuale Anteil der Gemeindesteuer am Hauspreis ist damit ausgerechnet in den ärmeren Landesteilen viel höher. Leute in London mit riesigen, sehr teuren Häusern, sollten aber mehr Steuern zahlen. Die Menschen im Norden Englands mit weniger teuren Häusern dagegen müssten weniger besteuert werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Berechnungen zeigen, dass die Bürger von Hartlepool im Nordosten Englands etwa zwei Prozent ihres Hauswerts als Gemeindesteuer zaheln, während die Bürger im Londoner Stadtteil Westminster nur knapp 0,1 Prozent zahlen. Menschen in Hartlepool zahlen also prozentual 20-mal mehr.

Um das zu ändern, schlagen Sie die proportionale Grundsteuer vor. Wie soll sie den Status Quo ändern?

Die Höhe des Steuersatzes wird noch diskutiert. Es gibt Überlegungen, dass er 0,4 Prozent des Hauswerts betragen soll. Es könnten aber auch 0,5 Prozent sein. Das würde dem Staat einen ähnlichen Steuerbetrag einbringen wie das jetzige System. Die genaue Analyse steht noch aus.

In Deutschland wird die Grundsteuer derzeit grundlegend reformiert. Viele Bundesländer machen dabei ihr eigenes Ding, was zu Kritik führt. Wie wollen Sie das in Großbritannien verhindern?

Unser System ist im Moment sehr zentralisiert. Die Regierung in London hat eine Menge Vorschriften, wie die lokalen Behörden die Steuer festsetzen können. Wir plädieren dafür, dass die lokalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse haben, um zu entscheiden, wie sie die Bürger besteuern. Und ja, ich denke, das könnte in gewisser Weise gut für das Wirtschaftswachstum sein, weil sie dann gute Anreize hätten und sie könnten die Steuereinnahmen in die öffentliche Infrastruktur investieren, in die im Moment sehr wenig investiert wird. Wir würden es also womöglich gar nicht als ein Problem ansehen, wenn jeder versucht, sein eigenes Ding zu machen.

Das ist interessant, in Deutschland schimpfen viele über das föderale System...

Besonders Politiker und Wissenschaftler aus dem linken Spektrum zeigen immer auf Deutschland und sagen: Seht her, die sind dezentraler, das ist gut, wir sollten mehr wie sie sein. Bei ihnen gibt es weniger regionale Ungleichheit als bei uns. Unsere Kollegen von IPPR Nord haben vor zwei Jahren einen Bericht veröffentlicht, in dem sie darlegen, warum wir die Macht dezentralisieren müssen. Eines der Beispiele ist Deutschland. In Deutschland hat sich zum Beispiel die regionale Industriepolitik als sehr effektiv erwiesen. Die Regierungen arbeiten mit den Gewerkschaften und den Unternehmen zusammen, um zu modernisieren. Sie haben ihre Befugnisse genutzt, um ihre industrielle Basis zu modernisieren, während wir sie haben niedergehen und nach London abwandern lassen.

Sie glauben also, dass ein föderaleres System Ungleichheiten verhindert?

Ich weiß nicht, ob wir unbedingt föderal sagen würden, wir würden vielleicht eher lokal sagen. Aber ja, eines unserer Hauptargumente ist, dass die Macht mehr über das Land verteilt werden muss und dass sie zu sehr in Westminster konzentriert ist. Und das bedeutet, dass es London sehr gut geht, aber dem Rest des Landes nicht so gut. Sogar die Konservativen haben über zurückgebliebene Gebiete gesprochen und darüber, der Klasse mehr Macht zu geben.

Eine Neuberechnung der Steuern bedeutet aber immer, dass einige Menschen in Zukunft mehr zahlen müssen. Was sagen Sie denen?

Wir haben uns verschiedene Vorschläge angeschaut, unter anderem den der Kampagnengruppe „Fairer Share“. Sie sehen zum Beispiel Deckelungen vor, die allzu große Sprünge bei den Steuerbescheiden verhindern sollen. Sie sagen zum Beispiel, dass die Erhöhung der Rechnungen auf 100 Pfund pro Monat begrenzt werden sollte. Nehmen wir an, Ihre Steuerrechnung für die Gemeinde beträgt 200 Pfund pro Monat, und nach dem neuen Steuersystem wären es 400 Pfund pro Monat. Die Deckelung würde bedeuten, dass sie nur bis zu 300 Pfund pro Monat steigen kann.

Wie sollen die zusätzlichen Einnahmen umverteilt werden und wer soll darüber entscheiden?

Die Gesamteinnahmen sollen in etwa so hoch sein wie bisher. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Einnahmen. Natürlich ist die Frage, ob eine neue Steuer in London mehr und im Rest des Landes weniger einbringen würde. Sofern das der Fall wäre, sollte ein Teil der Einnahmen umverteilt werden, um sicherzustellen, dass auch in schwächeren Regionen weiterhin in öffentliche Dienste investiert werden kann. Es geht um die Frage der Ausgewogenheit, und das ist wirklich eine politische Frage.

Die Tories dürften von dieser Idee nicht allzu viel halten. Wie wollen Sie sie umsetzen?

Es gibt sogar einige Befürworter in der konservativen Partei. Es geht zurzeit viel darum, die Steuern in den ärmeren Teilen des Landes zu senken. Dort haben die Konservativen gerade viele Sitze gewonnen. Aber ja, ich denke, dass man das eher unter einer progressiven Regierung sehen wird. Wenn dann die kommunalen Ausgaben und Steuern insgesamt reformiert würden, könnte das auch eine Reform der Gemeindesteuer beinhalten.

Nicht erst seit dem Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson geht ein Riss durch die Konservativen. Das sollte doch die Stunde linker Politik sein. Worauf wartet sie noch?

Die Labour-Partei hat schon eine gewisse Vorreiterrolle gespielt. Sie haben zum Beispiel eine Gewinnsteuer und Unterstützung für private Haushalte vorgeschlagen und jetzt hat die Regierung das beschlossen. Aber es gibt offenbar eine gewisse Vorsicht innerhalb der Partei, nicht das zu wiederholen, was einige als Fehler der Corbyn-Ära sehen, nämlich in der Wirtschaftspolitik aus ihrer Sicht zu radikal zu sein. Und es gibt wahrscheinlich immer noch die Angst vor der Frage, wie man diese Ausgaben bezahlen will.

Ist es nicht schon immer ein Problem der Linken gewesen, unrealistische Forderungen zu stellen?

Ich denke, das Problem der Linken besteht darin, dass viele sie nur als Vertreterin der Ärmsten sehen und nicht der Mittelschicht. Und deshalb denke ich, dass einige linke Politiker auch gesagt haben, dass wir Dinge wie Energiepreisobergrenzen machen müssen, die allen zugute kommen, nicht nur den Ärmsten.


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