BrexitGar nicht so schlecht: der neue Brexit Deal

das britische Parlament an der Themse
Im britischen Parlament kam heute nach langen Debatten ein Brexit-Deal zustande.Bild von Dan Johnston auf Pixabay

Endlich. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien heute auf einen neuen Scheidungsvertrag geeinigt. Ob das britische Parlament dem „Deal“ am Samstag zustimmt, bleibt zwar offen. Die nordirischen Protestanten, deren zehn Stimmen Premierminister Boris Johnson wohl zu einer sicheren Mehrheit verhelfen würden, lehnen bisher den Vertrag ab. Das Abkommen würde Nordirlands Wirtschaft de facto in der EU belassen und eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem britischen Festland erfordern. Aber der Druck auf die Nordiren und andere konservative Kritiker des Abkommens ist groß. Denn ohne einen Deal könnte es in Großbritannien möglicherweise zu  einem neuen Referendum kommen. Da dabei vielleicht der ganze Brexit noch gekippt werden könnte, schrecken auch viele der harten Brexiteers davor zurück, den neuen Vertrag scheitern zu lassen.

Natürlich stellt der neue Brexit-Deal alles andere als eine ideale Lösung dar. Insgesamt wäre es für die Europäische Union sowie für Großbritannien wesentlich besser gewesen, wenn die sich Briten nicht vor drei Jahren nach einer von falschen Versprechen geprägten Kampagne knapp für einen Austritt aus der EU entschieden hätten. Aber nach all dem Porzellan, das die britischen Hardliner in den letzten Jahren zerschlagen haben, ist der geregelte Austritt nach Maßgabe des neuen Abkommens jetzt wohl der am wenigsten schädliche Ausgang dieser unsäglichen Geschichte.

Argumente für das Abkommen

Nahezu unabhängig von den genauen Regelungen im Einzelfall sprechen heute sechs Argumente für das Abkommen:

  • Sollte es in Kraft treten, wäre das Risiko eines ungeregelten „harten“ Brexits ohne Anschlussabkommen endgültig vom Tisch. Großbritannien und die EU hätten den größtmöglichen wirtschaftlichen und politischen Unfall vermieden.
  • Mit dem Abkommen schwindet weitgehend das Risiko, dass der ultra-linke Labour-Chef Jeremy Corbyn jemals in London an die Macht kommen könnte. Corbyn ist im Lande sehr unbeliebt. Nur ein weiter ausuferndes Brexit-Chaos hätte ihm eine Chance gegeben, eine Wahl gewinnen zu können.
  • Der geregelte Brexit stärkt die politische Mitte in Großbritannien. Sowohl die Ultra-Brexiteers, die den harten Schnitt wollen, als auch die Pro-Europäer, die auf alle Fälle in der EU bleiben wollen, wären unzufrieden. Aber der Teil der Bevölkerung, der das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren möchte, ohne das Land in den Abgrund des ungeregelten Austritts zu stürzen, wäre zufrieden. Das toxische Thema Brexit könnte etwas in den Hintergrund treten.
  • Das Ende des großen Risikos eines harten Brexits könnte der britischen Konjunktur kurzfristig einen Schub verleihen. Seit dem Brexit-Referendum stagnieren die Investitionen der Unternehmen in Großbritannien. Da es einen gewissen Nachholbedarf gibt, könnten die Investition in den kommenden Quartalen wieder spürbar anspringen und das britische Wachstum kurzfristig beleben..
  • Auch Deutschland und – in geringerem Maße – andere Teile der Eurozone könnten einen kleinen konjunkturellen Impuls spüren. Als Folge der Investitionsschwäche in Großbritannien liegen die deutschen Ausfuhren in dieses große Land jenseits der Nordsee derzeit um etwa 15% unter Trend. Mehr Investitionen in Großbritannien könnten gerade auch deutschen Anbietern von Investitionsgütern zugute.
  • Politisch wäre das Abkommen für die EU ein erheblicher Erfolg. Zum einen hat sich die EU mit ihrer Verhandlungslinie weitgehend durchgesetzt. Die EU hat gezeigt, dass sie zusammenhalten und die Interessen eines kleinen Mitgliedslandes wie Irland wirksam schützen kann. Zum anderen steigt mit dem Abkommen die Chance auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit London in der Zukunft. Für die EU wäre es ein Horrorszenario gewesen, wenn der wichtige britische Nachbar nach einem harten Brexit politisch instabil und unberechenbar geworden wäre. Ein Großbritannien, das der EU die Schuld an den wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits gegeben hätte, hätte sich zu einem erheblichen Störfaktor der europäischen Politik entwickeln können. Eine britische Allianz mit Trump oder Putin gegen die EU hätte der EU erhebliche Kopfschmerzen bereiten können. Dieses hypothetische Risiko hat erheblich abgenommen.

Auch der weiche Brexit, der sich jetzt abzeichnet, hat unangenehme Folgen. Großbritannien wird an Wachstumsdynamik einbüßen. Da es nach einer Übergangsfrist Ende 2020 aus dem gemeinsamen Markt ausscheiden wird, wird es weniger attraktiv als Standort für Unternehmen, die den europäischen Markt beliefern möchten. Auch qualifizierte Zuwanderer aus anderen europäischen Ländern wird es künftig seltener nach Großbritannien ziehen. Statt mit einer Rate von gut 2% wie vor 2016 wird das Land wohl nur noch ein Trendwachstum von bis zu 1,7% erreichen können.

Keine absehbaren negativen Folgen für die EU

Für die EU dürften die wirtschaftlichen Folgen langfristig etwa neutral sein. Einerseits verlieren EU-Unternehmen den bevorzugten Zugang zu einem wichtigen Nachbarland, dessen wirtschaftliche Dynamik zudem etwas nachlassen wird. Andererseits werden einige Investitionen und einige qualifizierte Arbeitskräfte statt an die Themse künftig in die EU der 27 Mitglieder umgelenkt. In den wirtschaftspolitischen Debatten innerhalb der EU wird die oftmals liberale Stimme der Briten fehlen. Aber Frankreich ist unter Macron liberaler geworden. Und Großbritannien war in letzter Zeit nicht immer zuverlässig. Der Verlust wird sich wohl verschmerzen lassen.

Das Abkommen beendet nur einen Teil der Brexit-Unsicherheit. Der harte Ausstieg wird vermieden. Aber die Regeln für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit bleiben offen. Die unverbindliche Absichtserklärung sieht eine Freihandelszone vor. Unklar bleibt, wie weit Großbritannien sich wirklich vom gemeinsamen Markt entfernen wird. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass London – vielleicht nach einem künftigen Regierungswechsel – doch weitgehend im Binnenmarkt verbleiben möchte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das britische Parlament am Samstag den Vertrag billigen wird, dürfte über 50% liegen. Dann wäre ein großer Seufzer der Erleichterung angebracht. Aber auch dann würden wir das leidige Thema noch nicht ganz abhaken können.