Kolumne10 Thesen zum Brexit

Die Uhr tickt. Am 29. März hat Großbritannien die Scheidungspapiere eingereicht. In zwei Jahren wird das Land der Europäischen Union nicht mehr angehören. Einen größeren Rückschlag für den Prozess der Europäischen Integration hat es noch nie gegeben. Was den Briten und Europäern jetzt bevorsteht, lässt sich in zehn Thesen zusammenfassen.

#1 Der Brexit kommt

Der britische Austrittsbeschluss ist auch das Ergebnis einer tiefgreifenden Kluft innerhalb der konservativen Partei, deren Basis überwiegend für den Abschied von der EU ist, und zwar koste es, was es wolle. Um diese rabiate Basis zu beruhigen hatte Ex-Premierminister David Cameron das Referendum einst angesetzt. Es würde die Partei zerreißen, wenn die konservative Regierung in London den Austritt nicht durchziehen würde. Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen und einem möglichen – wenn auch wenig wahrscheinlichen – Stimmungswandel einer britischen Bevölkerungsmehrheit wird das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 verlassen. Vorher wird es keine andere Regierung im Land geben, die das noch ändern könnte.

#2 Die Briten wissen nicht, was sie wollen

Jahrzehntelang haben führende Briten immer wieder behauptet, es ginge ihnen in Europa vor allem um den Gemeinsamen Markt, nicht um Politik. Kein Land hat sich in der EU so sehr für die Osterweiterung eingesetzt. Kein anderes Mitglied hat mit dem Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Länder 2004 seinen Arbeitsmarkt sofort ohne die übliche Übergangsfrist von sieben Jahren geöffnet. Jetzt verabschieden die Briten sich von der EU vor allem deshalb, weil vielen von ihnen ein Kernbestandteil dieses Gemeinsamen Marktes, die Freizügigkeit für Personen, nicht mehr gefiel. Es gäbe zu viele polnische Klempner in Lande. Verhandlungen mit einem Land, das seiner selbst so unsicher ist, werden nicht einfach.

#3 Der Brexit wird teuer

Der offizielle Fiskalrat des Landes (Office for Budget Responsibility) erwartet mittlerweile, dass die britischen Staatsschulden im Jahr 2020 um weit mehr als 100 Mrd. britische Pfund höher sein werden, als er das unmittelbar vor dem Brexit-Referendum geschätzt hatte. Das Land wird Steuern erhöhen und Ausgaben einschränken müssen. Da es weniger Auslandsinvestitionen und weniger qualifizierte Zuwanderer anziehen wird als bisher, wird das britische Trendwachstum von 2,2 Prozent auf 1,8 Prozent pro Jahr zurückgehen. Im Falle eines harten Brexits ohne ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU könnte sich das Trendwachstum auf 1,5 Prozent abschwächen.

#4 Der ökonomische Schaden für die 27 EU-Staaten ist gering

Die EU27 verdient drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung durch Ausfuhren auf die andere Seite des Ärmelkanals. Ohne den völlig freien Zugang zu diesem Markt, der künftig etwas weniger dynamisch sein wird, könnte sich das jährliche Wachstumstempo in der EU27 um 0,02 bis 0,04 Prozentpunkte vermindern. Dies wird teilweise dadurch ausgeglichen, dass ein größerer Teil des gesamteuropäischen Zuwachses an Arbeitsplätzen in der Finanzindustrie und einigen anderen handelbaren Dienstleistungen künftig in der EU27 statt im Großraum London stattfinden dürfte.

#5 London bekommt größere politische Probleme als die EU27

Die britische Politik wird sich jahrelang fast nur um den Brexit drehen. Dagegen sind die Scheidungsverhandlungen mit den Briten für Politiker anderswo in Europa eher ein Randthema. Der EU27 geht es vor allem darum, ihren eigenen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken. Da die europäische Integration als politisches Projekt weit über wirtschaftliche Fragen hinausgeht, werden rein kommerzielle Überlegungen die Verhandlungsposition der EU27 kaum beeinflussen. Das werden die britischen Unterhändler noch schmerzlich lernen müssen. Sie werden die deutsche Automobilindustrie nicht gegen die polnischen Klempner ausspielen können.

#6 Der Brexit läutet nicht das Ende der EU ein

Obwohl anti-europäische Populisten auch auf dem Kontinent ihr Unwesen treiben, dürfte der Brexit den Zusammenhalt der EU27 eher etwas stärken als schwächen. Wer sich als Gesinnungsgenosse von Nigel Farage oder Boris Johnson, von Donald Trump oder Vladimir Putin präsentiert, gewinnt damit auf dem europäischen Kontinent nur wenige Stimmen. Diese Herren schrecken Wähler eher ab. Dass sich weitere Länder von der EU verabschieden könnten, ist zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings ist die Gefahr größer, dass Großbritannien selbst am Brexit zerbrechen könnte.

#7 Das Vereinigte Königreich wird den Brexit überleben

Das Land ist tief gespalten, die Gefahr, dass es auseinander fällt, ist sehr real. Aber vermutlich wird Schottland sich in einem zweiten Referendum doch nicht für den Austritt entscheiden. Bei einem Ölpreis von weit unter 90 Dollar pro Fass können die Schotten sich einen Verzicht auf die umfangreichen Transfers aus London, die etwa zehn Prozent der schottischen Wirtschaftsleistung ausmachen, schlicht nicht leisten. Eine harte Landgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland könnte den Frieden in Nordirland gefährden und zu einem bitter umkämpften Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich führen. Aber weder London noch Brüssel noch Dublin haben ein Interesse an neuen Spannungen in Irland. Mit etwas gutem Willen werden sich Lösungen finden lassen, die eine harte Landgrenze quer durch die irische Insel vermeiden.

#8 Der Brexit wird schwierig

Sich auf einen Scheidungsvertrag samt eines Betrages für die britischen Austrittskosten zu einigen, wird nicht einfach sein. Wir müssen uns auf lautstarken Streit und manche Verhandlungspausen einstellen. Zudem dürfte es in der Frist von zwei Jahren nahezu unmöglich sein, die künftigen Beziehungen zwischen der EU27 und den Briten zu regeln. Die Schweiz hat beispielsweise mehr als 60 bilaterale Abkommen mit der EU, die teils sehr komplex sind. Zum Schluss werden die Briten sich zwischen einigen sehr unbefriedigenden Übergangsabkommen und einem Mini-Vertrag entscheiden müssen, der einem harten Brexit nahe kommt.

#9 Britannien hat die Wahl

Für die Zeit nach dem Brexit wird die EU nur ein Abkommen anbieten, das Großbritannien schlechter stellt, als es bisher der Fall war. Letztlich können die Briten wählen, ob sie einen Status vorziehen, der viele aber nicht alle Vorteile enthält, die derzeit die Schweiz genießt (unwahrscheinlich), ob sie eher einen Status wie die Ukraine oder Türkei anstreben oder ob sie nahezu vollständig aus dem Gemeinsamen Markt fliegen wollen. Dass die Zeit vorbei ist, in der die EU den Briten besondere Angebote gemacht hat, und dass Brüssel kein „Rosinenpicken“ erlauben wird, spricht sich jenseits des Ärmelkanals langsam herum.

#10 Der Brexit ist nicht das Ende Europas

Großbritannien hat viele Standortvorteile. Seine Märkte für Arbeit, Güter und Dienstleistungen sind flexibel, große Teile der Bevölkerung sind bestens ausgebildet, die staatliche Verwaltung und das Rechtssystem gehören zur Spitzenklasse der Welt, keine andere Stadt der Welt bietet bessere Bedingungen für moderne Dienstleistungen als London. Selbst bei einem harten Brexit wird das Land auf Dauer ein Wachstum erreichen können, das nahezu dem deutschen Trend entspricht, auch wenn es seine aktuelle Spitzenposition unter den großen europäischen Ländern einbüßt. Die Briten bleiben ein wichtiger Teil Europas, auch wenn sie auf die Chance verzichten, die Entwicklung der Europäischen Union von innen mitbestimmen zu können. Die EU wird nicht zerbrechen, sondern sich immer mehr zu einem flexiblen Klub der Klubs entwickelt, deren Mitglieder auf einer festen Grundlage für alle (Gemeinsamer Markt, Menschenrechte, Demokratie) flexible Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern entwickeln, die in einzelnen Bereichen zu einer vertieften Integration bereit sind. Das Leben geht weiter.


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


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