KolumneEin großer Schritt für Europa

Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß im Mai haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Anstoß für einen europäischen Wiederaufbaufonds gegeben.
Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß im Mai haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Anstoß für einen europäischen Wiederaufbaufonds gegeben.imago images / Hans Lucas

Die Krise ist die Mutter des Fortschritts. Nach einem kurzen Blick in den Abgrund haben die 27 Mitglieder der Europäischen Union es geschafft, einige alte Tabus zu überwinden und neue Wege zu gehen. Das Finanzpaket über insgesamt 1,8 Billionen Euro, das die Staats- und Regierungschefs vier Tage lang mühsam geschnürt haben, weist viele Mängel auf. Bei einem Kompromiss zwischen 27 Ländern, die alle ein Vetorecht haben, wird sich die reine Lehre – gleich welcher Art – nie durchsetzen können. Aber alles in allem kann das Paket Europa stärken.

Sechs Punkte sind besonders bemerkenswert.

Erstens hat es die EU geschafft, mit dem Corona-Hilfsfonds von €750 Milliarden und dem nächsten Siebenjahresbudget der EU zwei große Probleme vergleichsweise schnell zu lösen. Die EU ist handlungsfähig.

Zweitens sendet die EU auf diese Art endlich ein überzeugendes Signal der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft. Das kann den zuletzt arg strapazierten Zusammenhalt der EU stärken. Gerade in von der Pandemie arg getroffenen Ländern wie Italien dürften es die Pro-Europäer künftig wieder etwas leichter haben, genügend Wähler von den Vorzügen Europas zu überzeugen.

Drittens haben es die „sparsamen Vier“ rund um Österreich und die Niederlande geschafft, die Hilfszahlungen an einige Bedingungen zu knüpfen. Damit hat die EU jetzt ein Instrument in der Hand, um Italien zu einigen dringend notwendigen Reformen zu bewegen, beispielsweise in der Verwaltung und dem Justizwesen. Für Italien könnten solche wachstumsfördernde Reformen auf Dauer weit wichtiger sein als die reinen Hilfsgelder aus den neuen EU-Töpfen. Wie gut es funktioniert, bleibt abzuwarten. Aber den Versuch ist es wert.

Viertens kann das Paket unmittelbar die europäische und damit auch die deutsche Konjunktur stärken. Zwar werden die ersten Gelder erst 2021 ausgezahlt werden. Europas Mühlen mahlen halt langsam. Aber alleine das Signal der Solidarität und die Gewissheit, dass künftig Gelder fließen werden, kann bereits jetzt das Geschäftsklima und Verbrauchervertrauen in vielen Ländern der EU stärken. Gestärktes Vertrauen in die Zukunft ist oft das beste Konjunkturprogramm.

Fünftens kommt Europa fiskalisch voran. Im Normalfall brauchen die EU und die Eurozone keine gemeinsame Fiskalpolitik. Aber in Ausnahmefällen wie der Corona-Krise kann eine gemeinsame Antwort Gefahren eingrenzen. Die EU entwickelt sich zwar nicht zu einer Fiskalunion. Deutschland übernimmt keine Altschulden anderer Mitgliedsländer. Aber der Corona-Fonds schafft einen Präzedenzfall. Bei einer künftigen großen Krise dürfte die EU erneut gemeinsam reagieren und damit die wirtschaftlichen und politischen Schäden einer solchen Krise mindern können.

Sechstens hat die EU es nebenbei geschafft, sich mit dem neuen Budgetrahmen für die kommenden sieben Jahre auch über die Folgen des Brexit für den Haushalt der EU zu einigen.

Es lohnt ein Blick in die Vergangenheit

Im Vergleich zu diesen sechs Punkten fallen manche Details des Pakets weniger ins Gewicht. Ob sich der Niederländer Mark Rutte stärker durchgesetzt hat als Angela Merkel oder ob das Verhältnis aus Zuschüssen von €390 Milliarden und Krediten von €360 Milliarden nun optimal ist oder nicht, eignet sich für spannende Diskussionen. Aber bei sehr niedrigen Zinsen und günstigen Rückzahlungsbedingungen spielt das genaue Verhältnis aus Zuschüssen und Krediten nicht die Hauptrolle. Wichtiger ist, dass die Gelder weitgehend sinnvoll eingesetzt werden und die Empfängerländer einige wachstumsfördernde Reformen umsetzen.

Um die Bedeutung des Pakets einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick zurück. Im März und April hatte sich die Lage in Europa bedenklich zugespitzt. Auf die schreckliche Pandemie haben fast alle Mitglieder der EU zunächst vor allem national reagiert. Statt frühzeitig ein klares Signal der Solidarität mit den arg gebeutelten Ländern wie Italien und Spanien zu senden, hat gerade Deutschland zunächst nur an den eigenen Bedarf gedacht, während sogar Russland und China fernsehwirksam Hilfstransporte organisierten. Dass Italien mit Gütern teils minderer Qualität versorgt wurde, ging dabei fast unter. Das Ergebnis war eine Welle anti-deutscher und anti-europäischer Emotionen in Italien. Auf Dauer hätte dies den Bestand der EU samt ihrem Binnenmarkt und damit eine wesentliche Grundlage des deutschen Wohlstandes gefährdet.

Die Gefahr, dass dereinst anti-europäische Populisten wie beispielsweise die neofaschistischen Fratelli d’Italia in Rom die Macht übernehmen könnten, ist damit nicht gebannt. Aber sie hat abgenommen. Für Europa ist auch das eine gute Nachricht.


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier