UnstatistikDie sogenannte schwarze Null

Finanzminister Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholzdpa

Im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr ist die „schwarze Null“ erneut Ziel der Finanzpolitik. Finanzminister Olaf Scholz unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Einnahmen und Ausgaben sollen sich ausgleichen und der Bund will keine neuen Schulden aufnehmen. Für die Statistikexperten der Unstatistik geht diese Rechnung jedoch nur durch ein paar Tricksereien:

  • Konjunktur: Die gute wirtschaftliche Entwicklung führe zu höheren Staatseinnahmen und geringeren Ausgaben. „Würde man diese positive Konjunkturkomponente vom ausgeglichenen Finanzierungssaldo abziehen, wäre der sich dann ergebende ‚strukturelle’ Finanzierungssaldo des Bundes negativ“, heißt es in der November-Ausgabe der Unstatistik. Die „schwarze Null“ ist also nicht um Konjunktureffekte bereinigt. Das führe dazu, „dass in konjunkturell günstigen Zeiten der Bund mehr ausgibt und in schlechten Zeiten weniger, also (vorsätzlich) eine prozyklische Haushaltspolitik betreibt“.
  • Rechnungsführungsgrundsätze: Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihrer Berechnung nicht die Abschreibungen und Rückstellungen, die für Reparatur und Erneuerung von Autobahnen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturprojekten vorgenommen werden müssen. Damit widersetzt sich die Bundesregierung einem Vorschlag der EU-Kommission für die Berechnung von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben – den „European Public Sector Accounting Standards“. Begründung: Es seien zu viele Schätzungen notwendig.
    Der Bundesrechnungshof kritisiere, „dass europaweit einheitliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor nicht stärker als bisher dazu führen würden, dass die Mitgliedsstaaten solide und regelkonforme Haushalte aufstellen, weil die entsprechenden Daten auch von subjektiven Faktoren abhingen und nur scheinbar zuverlässig seien“. Grundsätzlich sei es korrekt, dass aus schlechten Daten keine guten Statistiken entstehen können, schreiben die Statistiker. „Aber deswegen ein strukturell problematisches Modell beizubehalten, das wesentliche zukünftige Ausgaben unter den Tisch fallen lässt, nur weil sie nicht exakt zu bestimmen sind – das kann nicht die Lösung sein.“

Eine „schwarze Null“ sei nicht ausreichend für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das abschließende Urteil der Unstatistik lautet: „Gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte der Bund … einen (unbereinigten) Finanzierungsüberschuss erzielen.“