KommentarDie EU muss einen Brexit-Aufschub verhindern

Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?
Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?dpa

Bisher hat sich die EU von den innerbritischen Brexit-Erschütterungen ferngehalten – aus gutem Grund. Es ist für einen Kontinentaleuropäer einfacher, Kricketregeln zu erlernen, als das Unterhaus und die Rolle des Parlamentspräsidenten zu verstehen.

Ich appelliere nun aber an die EU, ihre Position zu überdenken und sich aktiv in die britische Debatte einzumischen, damit sich die Waage der Möglichkeiten in Richtung des von Theresa May vorgeschlagenen Austrittsabkommens neigt. Der Europäische Rat sollte zwei entsprechende Erklärungen abgeben, am besten so schnell wie möglich. In der ersten sollte die EU ihre Bereitschaft bekunden, die politische Erklärung zum Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Ziel wäre es, bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen andere Möglichkeiten ins Spiel zu bringen. Dazu könnte beispielsweise die Option Norwegen (Beitritt zur Europäischen Freihandelszone) oder die Option Zollunion gehören. Bei der zweiten Erklärung geht es um eine politische Entscheidung, mit der eine Verlängerung der Brexit-Frist am 29. März ausgeschlossen würde, es sei denn, es würde mehr Zeit für die Ratifizierung benötigt.

Zusammengenommen würden auch diese beiden Erklärungen der britischen Premierministerin bei der geplanten Abstimmung am Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Aber ein Zeitfenster ginge auf für ein optimiertes Brexit-Abkommen, das später verabschiedet werden könnte.

Drei Optionen sind eine zu viel

Wenn die EU ein zweites Referendum formal ausschließt, weil sie keine Zeit für die Durchführung einräumt, gäbe es nur noch die Wahlmöglichkeit zwischen Deal und No-Deal. Derzeit stehen die britischen Abgeordneten vor einer Drei-Optionen-Wahl – zwischen Deal, No-Deal und kein Brexit. Entscheidungen zwischen drei Optionen sind schwierig. May wollte mit ihrer Taktik Remainer und Brexiters Angst einjagen, damit sie ihren Deal unterstützen. Aber dieser Trick hat nicht funktioniert. Viele Brexit-Gegner glauben, dass es gute Chancen auf ein zweites Referendum gibt. Und es gibt Brexiter, die jetzt denken, dass sie einen Brexit ohne Deal bekommen werden. Beides kann nicht richtig sein.

Premierministerin May und die EU werden den von ihnen ausgehandelten Deal nur durch das Unterhaus bekommen, wenn eine Abkehr vom Brexit ausgeschlossen ist. Dies mag zunächst kontraintuitiv klingen. Aber es ist logisch in einer Situation, in der eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen No-Deal ist. Wenn sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen einen No-Deal aussprechen und die EU die Abkehr vom Brexit vom Tisch nimmt, dann haben Sie – voilà – als einzige Möglichkeit einen Deal.

Natürlich kann die EU einen britischen Rückzieher nicht ausschließen, wenn er vor dem 29. März erfolgt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich Artikel 50 einseitig widerrufen kann. Das Urteil hat jedoch keine Auswirkungen auf einen EU-Beschluss zur Fristverlängerung – die für ein zweites Referendum erforderlich wäre. In der Kontrolle über den Zeitplan liegt die Macht der EU.