KommentarDer Staat als Erbschleicher


Horst von Buttlar ist Chefredakteur von CapitalHorst von Buttlar ist Chefredakteur von Capital

 


Egal, wann und wie Gerichte über die Erbschaftsteuer urteilen, es gibt bei dem ganzen Kampf vor allem eine Konstante: Politiker. Die müssen in der Regel nachbessern, bevor die Erbschaftsteuer in die nächste juristische Schleife geht. Denn jede neue Regelung ist deshalb immer so kompliziert, weil man einerseits gerecht sein muss – andererseits aber panische Angst hat, Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden.

Die Konstante der Politik aber zeigt auch eine zweite Seite: Politiker stehen allseits in den Startlöchern mit Ideen, wie man als Staat an die schönen vererbten Milliarden kommen kann. So war es auch in den vergangenen Tagen zu beobachten, als sich vor allem SPD-Linke in Vorfreude auf das Urteil warmliefen: „Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, tönte wie bestellt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Er und ein Kollege schlugen vor, dass Erben, deren Firmenkasse doch nicht vor Liquidität übersprudelt, zur Not mit Unternehmensanteilen ihre Steuerschuld begleichen können. Firmenanteile an den Staat, darum also geht es. Die Länder könnten ihr neues Erbe in einem Sondervermögen bündeln, so Stegner weiter, ohne Einfluss zu nehmen (sehr freundlich), und wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben.

Verzerrte Vergleiche mit anderen Ländern

Bei solchen Vorschlägen kommt einem schon das kalte Grausen. Und Politiker zeigen unverhohlen, worum es ihnen vor allem geht: Geld. Sie haben das ständige Gefühl, bei der Erbschaftsteuer nicht genug die Hand aufzuhalten. Allein 2012 nahm der Staat nur 4,3 Mrd. Euro ein. Das Bundesfinanzministerium hat bereits vorgerechnet, dass durch die „Verschonungsregelungen“ für Betriebsvermögen in den Jahren 2009 bis 2012 19 Mrd. Euro nicht eingenommen wurden, allein 2012 etwa 10,8 Mrd. Euro.

Gern wird dann mit anderen Ländern verglichen, die bei den Erben weit mehr kassieren. Diese Vergleiche sind immer eine Verzerrung – denn es ist falsch, nur einzelne Steuern miteinander zu vergleichen, quasi sich das Beste aus jedem Land zu picken. Man muss schon, wenn überhaupt, ganze Steuersysteme vergleichen: Wie also ein Staat Kapital, Vermögen, Arbeit, Konsum oder eben Erbschaften insgesamt besteuert.

Ohne Frage: Die Erbschaftsteuer trägt eine Ungerechtigkeit in sich, weil sie Vermögen ungleich behandelt. Daneben gibt es viele Konstruktionen wie die – inzwischen eingeschränkte – „Cash Gmbh“, mit Hilfe derer findige Anwälte große Vermögen ganz vorbei am Fiskus schleusen. Anders gesagt: Es ist einfacher in Deutschland, 50 Mio. Euro zu vererben als 1 Mio. Euro.

Wie wär’s mit einer Flat Tax?

Trotzdem: Der Staat steht gefühlt immer vor dem Gerichtssaal mit offener Hand, in letzter Zeit wedelt er dabei mit dem Wälzer „Capital“ von Thomas Piketty in der anderen Hand (den natürlich niemand gelesen hat, der trotzdem der neue Kronzeuge ist). Und das für einen Staat, der Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen verbucht und stolz vermeldet, er habe eine schwarze Null erreicht, als habe er ein Wunder vollbracht.

Vielleicht sollten Politiker einmal über die Neuauflage einer Flat Tax nachdenken. Denn eines ist offensichtlich: Beim Erbe gibt es noch etwas zu holen, und obwohl diese Steuer fragwürdig ist – früher oder später wird sich der Staat das Geld holen. Die Erbschaften in Deutschland betrugen 2013 gut 250 Mrd. Euro  – das war das Dreifache des Werts von 1993. Bis 2020 soll es auf über 330 Mrd. Euro pro Jahr anschwellen. Warum nicht eine sehr niedrige Pauschalsteuer von einem oder wenigen Prozent durchrechnen? Ohne komplizierte Ausnahmen und Freibeträge, es gibt nur noch einen kleinen Freibetrag, der Rest wird niedrig besteuert. Schon bei einer Steuer von zwei Prozent würde der Staat etwa 5 Mrd. Euro Einnehmen, und das ganze ohne Hilfe und Einwände aus Karlsruhe.