DebatteEEG - Deutschlands prekäre Vorreiterrolle

Monatelang zierte sich die Europäische Union, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzusegnen – stand das Gesetz nun mit europäischem Wettbewerbsrecht im Einklang oder sind Änderungen nötig? Letztendlich wurde es doch genehmigt. Und die Änderungen, die da von der Kommission und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia durchgesetzt wurden, scheinen vergleichsweise gering. Wieso also dieser ausgedehnte Prozess und die wöchentlichen Besuche deutscher Regierungsvertreter in Brüssel?

Nachvollziehbarer werden die Diskussionen der letzten Monate, wenn man das EEG aus europäischer Perspektive betrachtet. Denn das EEG spielt nicht nur für die Energiewende in Deutschland eine wichtige Rolle, sondern entfaltet auch eine Signalwirkung über seine Grenzen hinaus.

Das EEG war und ist oft Referenzmodell für andere Staaten mit „grünen Ambitionen“, in Europa und weltweit. Die feste Einspeisevergütung – aus der Vergütung für Wasserkraft in den 90er-Jahren hervorgegangen – hat weltweit in nicht weniger als 50 Fördermechanismen Nachahmer gefunden. Allein in Europa gibt es 15 Staaten, die ihre erneuerbaren Energien nach dem deutschen Modell unterstützen. Für Investoren ist eine feste Vergütung oft risikoärmer und somit attraktiver als Grünstromzertifikate und Marktprämien, bei denen die Rentabilität eines Projekts vom Marktpreis für Strom abhängt.

Deutschland hat durch das EEG eine Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien eingenommen – was hierzulande energiepolitisch geschieht, setzt Signale für den europäischen Markt. Über ein Drittel der europäischen Erzeugungskapazitäten aus Solar- und Windenergie sind in Deutschland installiert und IHS erwartet, dass auch über die nächsten Jahre immerhin 30 Prozent des EU-weiten Ausbaus allein in Deutschland stattfinden werden. Ermöglicht wird das durch nach wie vor hohe Fördermittel und einem (über?)vorsichtigen EEG-Reformprozess. Tatsächlich ist der deutsche Markt für erneuerbare Energien ein sehr ausgereifter Markt, mit vergleichsweise transparenter Kosten- und Risikostruktur für Investoren, und kann auch die marktorientiertere Förderung des EEG 2014 gut verkraften.

Modell in Spanien gescheitert

Susanne Hounsell
Susanne Hounsell
© Hounsell

Bis 2012 hatte  Deutschland sich seine Vorreiterrolle noch mit Spanien geteilt. Als die Förderkosten für erneuerbare Energien in Spanien dann aber gegen Ende 2011 untragbar wurden und ein Moratorium für neue Anlagen verhängt wurde, schauten viele Investoren sorgenvoll in Richtung Deutschland. Denn schließlich kristallisierte sich auch hier ein langfristiges Kostenproblem heraus, als die EEG-Umlage sich nach dem Solarenergie-Boom seit 2010 verdoppelte und verdreifachte.

In Spanien hatte sich zuvor eine ähnlich strukturierte Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien abgespielt wie in Deutschland. Allerdings gibt Spanien (anders als Deutschland) die Förderkosten nur teilweise über die Stromrechnung an die Endverbraucher weiter. Durch regulierte Strompreise entwickelte sich ein Defizit auf dem spanischen Förderkonto, welches 2013 bei weit über 30 Milliarden Euro stand. Die Finanzkrise brach dem spanischen Markt für erneuerbare Energien schließlich das Genick –  das Defizit war untragbar geworden. Dem Moratorium von 2012 folgten Steuern auf die Stromproduktion und eine Umstrukturierung der gesamten Förderung für erneuerbare Energien.

Die Wirtschaftslage eines Landes ist entscheidend für die Tragbarkeit der Förderkosten. Rückwirkende Maßnahmen, also Steuern und Abgaben auf bereits zugesagte Förderungen, haben sich seit der Finanzkrise vor allem in wachstumsschwachen Ländern ausgebreitet. Griechenland und Tschechien sind Beispiele für Länder, in denen ebenfalls vor rückwirkenden Maßnahmen auf bestehende Anlagen für erneuerbare Energie nicht halt gemacht wurde. In beiden Ländern kam es zu einem sprunghaften Ausbau der Solaranlagen und einem Anstieg der Förderkosten, gerade als die Wirtschaftslage schwierig wurde. Steuersätze von bis zu 30 Prozent auf den Strom aus existierenden Anlagen waren die Konsequenz. Und obwohl die Kostenvolumen nicht annähernd an die des EEG herankamen, schauten diese und andere Märkte doch vor allem mit Sorge auf den deutschen Markt und was da eventuell noch an Kosten auf sie zukommen könnte. Der Bestandsschutz für getätigte Investitionen wurde – von Investoren und auch von der EU – oft vergeblich beschworen.