KommentarBrexit verschärft Italiens Bankenkrise

Die Märkte mögen den Brexit vorerst verdaut haben, aber es wäre anmaßend anzunehmen, das Schlimmste des Schocks wäre schon überstanden. Die Anleger könnten darauf wetten, dass die politische Krise in Großbritannien mit der vorsichtigen Innenministerin Theresa May als Favoritin für den Vorsitz bei den Konservativen und das Amt der Premierministerin von kurzer Dauer sein wird. Es wird aber einige Zeit dauern, bis klar ist, wie groß der Schaden des Brexit sein wird, den der Chef der Bank of England Mark Carney als „ökonomische posttraumatische Belastungsstörung“ bezeichnet hat. Das volle Ausmaß des Brexit-Schocks wird jedoch weniger durch die Ereignisse in Großbritannien bestimmt, sondern durch die Auswirkungen auf die Eurozone und ihr schwächstes Glied: das italienische Bankensystem.

Der Brexit macht die ohnehin schon ernste italienische Bankenkrise noch schlimmer. Die italienischen Banken sitzen auf 360 Mrd. Euro an faulen Krediten, das entspricht etwa einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Davon sind 200 Mrd. Euro Darlehen, deren Kreditnehmer jetzt insolvent sind. Die Banken haben sie durchschnittlich auf 45 Prozent ihres Nominalwertes abgeschrieben, aber der Markt scheint sie näher an 20 Prozent ihres Nominalwertes zu schätzen. Das bedeutet, dem System fehlen rund 40 Mrd. Euro Kapital.

Wegen des Brexit befürchtet der Markt, dass das Loch sogar noch größer sein könnte. Die schwachen italienischen Wachstumsprognosen deuten auf höhere Kreditausfälle hin, während die fallenden Renditen von Staatsanleihen den Druck auf die Margen der Banken erhöhen. Die Aktienkurse vieler italienischen Banken sanken um mehr als 30 Prozent nach dem Brexit-Votum. Das erhöht die Zweifel an ihrer Fähigkeit, Kapital am Markt aufzunehmen.

UniCredit Aktie


UniCredit Aktie Chart


Kursanbieter:

L&S RT

Probleme bei der Kreditaufnahme

Die politischen Entscheidungsträger in Italien sind schuld daran, dass sich die Krise so zugespitzt hat. Seit Jahren lassen sie die Entwicklung laufen in der Erwartung, das Problem mit den faulen Krediten würde sich von selbst lösen durch eine Kombination aus wirtschaftlicher Erholung und umfangreichen Sicherheiten, die die Banken zur Abfederung ihrer faulen Kredite in Anspruch nehmen können. Dieser Ansatz war auch von politischer Zweckmäßigkeit getrieben: Viele Banken haben wegen der undurchsichtigen Governance-Strukturen Mühe bei der Kapitalaufnahme, während die prekäre finanzielle Lage der Regierung – mit Schulden in Höhe von 135 Prozent des BIP – die Frage aufwirft, ob sie in der Lage ist, ein großes Refinanzierungsprogramm zu stemmen.

Die Wirtschaft hat sich nie vollständig erholt und die Bemühungen der Banken, ihre Sicherheiten zu erhöhen, wurden von einem schwachen Rechtssystem durchkreuzt. Stattdessen vergeben nun unterkapitalisierte Banken nur widerwillig Kredite und überstrapazierte Unternehmen nehmen kein Geld, was die Krise verlängert.

Jetzt muss Rom dieses Chaos unter weit schwierigeren Umständen beseitigen. Nach den neuen EU-Vorschriften, die im Januar in Kraft getreten sind, darf solange kein öffentliches Geld zur Stützung angeschlagener Banken verwendet werden, bis private Gläubiger für acht Prozent der Bankverbindlichkeiten aufgekommen sind. Der vor kurzem eingerichtete private Bankenrettungsfonds musste bereits mit der Hälfte seines Kapitals Anteile an zwei Kreditinstituten erwerben, die beim Versuch, sich Geld auf dem Finanzmarkt zu besorgen, auf null Interesse gestoßen waren.

Renzi blitzt ab

Wenn Italien gezwungen wird, die Regeln einzuhalten, könnten mehrere Bankpleiten die Folge sein, was wiederum schwere Verluste für viele normale Kleinsparer bedeuten würde, die bis zu 250 Mrd. Euro Bankschuldverschreibungen besitzen. Als die Bank von Italien im Dezember 2015 entschied, zur Rettung von vier kleineren Banken 750 Mio. Euro an nachrangigen Anleihen zu verwenden, löste das wütende politische Gegenreaktionen aus. Mit ähnlichen Reaktionen muss Ministerpräsident Matteo Renzi rechnen beim Referendum über die Verfassungsreformen, das später im Jahr stattfinden soll. Es ist gut möglich, dass er die Abstimmung über das Herzstück seiner Regierungspolitik nicht gewinnen kann. Für den Fall einer Niederlage hat er seinen Rücktritt angekündigt.

In der vergangenen Woche hat Renzi versucht, die Regierungen der Eurozone davon zu überzeugen, die Brexit-Krise als Vorwand zu nehmen, um die Bail-in-Regeln für sechs Monate auszusetzen. Dann könnte seine Regierung ein 40 Mrd. Euro umfassendes staatliches Rettungsprogramm auflegen. Aber die Euro-Länder ließen Renzi abblitzen, weil sie befürchten, bei einer Aussetzung von erst zwei Jahre alten Regeln könnte der ganze Währungsraum Schaden nehmen.

Immerhin haben die Regierungen der Euro-Länder Rom einen Rettungsring zugeworfen, der es den Italienern erlaubt, Garantien auf Bankschulden zu gewähren – falls notwendig. Das sollte Sparer und Anleger davon überzeugen, dass die Geldhäuser weiterhin Zugang zu günstigen EZB-Finanzierungsmöglichkeiten haben werden, wodurch Liquiditätsrisiken beseitigt und die Gefahr eines Ansturms auf die Banken verringert werden. Aber der Regierung in Rom wurde auch deutlich gemacht, dass sie mit den Bonitätsfragen seines Bankensystems selbst klar kommen muss.

Bankenkrise ist ein gemeinsames Problem

Der Einsatz für Europa könnte kaum größer sein. Die Legitimität der EU beruht weitgehend auf ihrem Anspruch, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. In Italien wurde diese Legitimität bereits infrage gestellt: So habe die Eurozone versagt bei der Lösung der gemeinsamen Wachstumsprobleme und beim gemeinsamen Problem der illegalen Zuwanderung, die lange Zeit als rein italienische Frage betrachtet worden sei, bis Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Wenn italienische Sparer zu gegebener Zeit zu dem Schluss gelangen, dass sie erhebliche Verluste tragen müssen, weil die EU die Brexit-Herausforderung nicht als gemeinsames Problem erkennt, kann der Schaden an der EU-Legitimität irreparabel sein. Und die italienische Bankenkrise würde zu einer finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Krise für ganz Europa.

Copyright The Wall Street Journal