KolumneBrexit ohne Ende oder am Ende gar kein Brexit?

In der an Nordirland angrenzenden irischen Ortschaft Carrickcarnan liegt der lokale Friedhof auf irischem Gebiet, die dazugehörige Kirche steht auf der nordirischen Seite. Die Sorge vor den Folgen eines „No Deals“ in den Brexit-Verhandlungen sind hier besonders ausgeprägt. Vor der Kirche haben Brexit-Gegner der nordirischen Grenzregionen einen Anhänger aufgestellt: „Keine EU-Grenze in Irland“
In der an Nordirland angrenzenden irischen Ortschaft Carrickcarnan liegt der lokale Friedhof auf irischem Gebiet, die dazugehörige Kirche steht auf der nordirischen Seite. Die Sorge vor den Folgen eines „No Deals“ in den Brexit-Verhandlungen sind hier besonders ausgeprägt. Vor der Kirche haben Brexit-Gegner der nordirischen Grenzregionen einen Anhänger aufgestellt: „Keine EU-Grenze in Irland“ dpa

Auch nach dem EU-Gipfel von Salzburg sind die Brexit-Verhandlungen weitgehend festgefahren. Der britische Austrittsplan (Chequers-Plan) ist aus europäischer Perspektive keine Option, das vorgeschlagene Vorgehen eines doppelten Zollregimes in Großbritannien ein No-Go. Kein Wunder, schließlich sieht der Plan vor, an den Außengrenzen die EU-Zölle abzukassieren und ein internes Verrechnungsmodell mit britischen Zöllen im Inland einzusetzen, das umfangreiche Dokumentationspflichten über den letztlichen Verbleib von Gütern erfordert. Einer der großen Vorteile des Binnenmarktes, nämlich dass viel Papierkram entfällt, wäre dahin. Ein bürokratisches Monster stattdessen geschaffen.

Eine weitere, scheinbar unüberwindbare Hürde für eine Einigung ist die britische Innenpolitik. Premierministerin Theresa May hat in ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für die aus EU-Sicht gangbaren Varianten. Ein Verbleib in der Zollunion ist in ihrer Partei nicht mehrheitsfähig. Eine Zollgrenze in der irischen See lehnen wiederum die nordirischen Unionisten ab, da sie eine solche Regelung als Einstieg in die Wiedervereinigung mit der Republik Irland sehen. Eine parlamentarische Mehrheit für den Verbleib in der Zollunion wäre zwar da, benötigt aber eine fast geschlossene Zustimmung der oppositionellen Labour-Partei. Diese zieht jedoch definitiv Neuwahlen vor beziehungsweise lehnt es ab, sich zum Rettungsanker der Regierung zu machen.

Welche Frage sollte man dem Volk stellen?

Bei so vielen Sackgassen ist es wohl kein Wunder, dass auf dem Kontinent von einem „Exit vom Brexit“ geträumt wird. Dieser Traum wird auch gerne in die Forderung nach einem zweiten Referendum hineinprojiziert. Aber mal ernsthaft: Welche Frage sollte man dem Volk denn stellen? Und wie würde die Antwort lauten?

  • Wollen wir doch in der EU bleiben? Ja/Nein – Vermutlich gleicher Ausgang wie 2016.
  • Seid Ihr mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden? Ja/Nein – Vermutlich nein.
  • Wollen wir im Binnenmarkt bleiben, nur in der Zollunion oder nichts von beidem? – Vermutlich nichts.

Wir kommen hier an ein in der Ökonomie wohlbekanntes Paradox: Nach dem von Kenneth Arrow 1951 formulierten Theorem gibt es keine eindeutige gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsfunktion. Selbst wenn also alle Teile der Gesellschaft eine eindeutige Präferenzabschätzung hätten, wäre demzufolge eine Nicht-Entscheidung – gerade in einer inhaltlich ausgesprochen komplexen Frage – der Normalfall.

Übergangsphase bis Ende 2020

Nun kann man natürlich versuchen, Entscheidungsdruck aufzubauen. Denn ohne Einigung könnte spätestens Ende März 2019 das Chaos ausbrechen – wenigstens in Großbritannien selbst, wenn nicht sogar in ganz Europa.

Wahrscheinlich scheint uns aber etwas ganz anderes: Eigentlich braucht es für einen nicht-chaotischen Brexit nur die bereits stehende Einigung über die Scheidung selbst, denn diese beinhaltet sowieso eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der alles beim Alten bleibt. Die Details über das künftige Verhältnis könnte man dann auf diese Zeit des Übergangs vertagen. Immerhin entspräche das einerseits dem typischen EU-Vorgehen des Vertagens komplizierter Fragen und ist andererseits im britischen Unterhaus sowieso bereits abgesegnet. Aber: Im Zweifelsfall liefe dies natürlich auf einen „Brexit ohne Ende“ hinaus, was (leider) von Tag zu Tag realistischer erscheint.