KolumneBrexit: das große Finale

Großbritannien und die EU gehen getrennte Wege. Die Frage ist nur, ob sie sich einvernehmlich trennen oder im Streitdpa

Endspurt. Nach langem Hin und Her wollen die Europäische Union und Großbritannien sich jetzt im Eiltempo doch noch auf ein Abkommen über ihre künftige Beziehung einigen. Sollte dies ihren Unterhändlern bis Mitte November gelingen, könnte es gerade rechtzeitig zum 31. Dezember 2020 ratifiziert werden. Zu dem Zeitpunkt verlassen die Briten den Gemeinsamen Markt und die Zollunion mit der EU.

Die Verhandlungspositionen sind offenbar immer noch weit auseinander. Aber allein die Tatsache, dass nach einer kurzen britischen Trotzreaktion auf das nach Londoner Auffassung unbefriedigende Ergebnis des EU-Gipfels vom 14. -15. Oktober seit Ende letzter Woche wieder intensiv verhandelt wird, spricht dafür, dass die Chance auf einen „Deal“ auf mindestens 50 Prozent gestiegen ist.

In gewissem Sinne haben beide Seiten Vorbereitungen für einen Kompromiss getroffen. Frankreich hat seine Fischer gewarnt, dass sie künftig weniger in britischen Gewässern fangen dürfen. Großbritanniens Premier Boris Johnson hat durch seine kompromisslose Rhetorik unmittelbar nach dem EU-Gipfel vermutlich bei einigen der hartgesottenen Brexiteers im eigenen Lager punkten können. Das könnte es ihm erleichtern, seiner Partei später zu erklären, er habe der EU wirklich das bestmögliche Abkommen abgerungen.

Was macht London mit seiner Eigenständigkeit?

Die Konturen eines möglichen Abkommens zeichnen sich bereits seit Jahresmitte ab:

  1. Die EU akzeptiert, dass die Fangquoten für ihre Fischer rund um die britische Insel in den kommenden Jahren schrittweise abgesenkt werden. Die EU wird ihre Fischer dafür finanziell entschädigen. Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors insgesamt gering ist – es geht um Rechte im Wert von weit unter 1 Mrd. Euro im Jahr – so kommt der Fischerei in Großbritannien und Frankreich hohe symbolische und politische Bedeutung zu.
  2. Großbritannien und die EU schließen ein Freihandelsabkommen mit einem weitgehenden Verzicht auf Zölle und Einfuhrquoten. Im Güterhandel und in anderen Bereichen geht das Abkommen aber kaum über die Vereinbarung zwischen der EU und Kanada hinaus. Für viele Dienstleistungen verlieren die Briten den bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt.
  3. Großbritannien akzeptiert, dass es aufgrund des weit größeren gegenseitigen Handelsvolumens strikteren Regeln als Kanada unterliegen muss, um einen fairen Wettbewerb zu sichern. Dazu gehören auch Subventionskontrollen, die London mit dem Austritt aus dem Gemeinsamen Markt eigentlich abschütteln wollte.

Ein grundsätzliches Problem wird sich in den kommenden Wochen nicht einmal ansatzweise lösen lassen. Die britische Seite hat bis heute keine genaue Vorstellung, wie sie ihre künftige Eigenständigkeit eigentlich nutzen möchte. Da London nicht weiß, welche Regeln und Standards in Großbritannien statt derjenigen der EU gelten sollen und wie es seine Subventionspolitik gestalten möchte, lässt sich im Vertrag über die künftigen Beziehungen kaum festlegen, in welchem Umfang die EU die künftigen britischen Praktiken als vereinbar mit einem freien Zutritt zum Gemeinsamen Markt akzeptieren kann.

Deshalb drängt die EU-Seite darauf, zwei Punkte vorab möglichst klar zu regeln. Erstens sollte der Vertrag darlegen, wie die EU den britischen Zugang zum Gemeinsamen Markt durch Zölle oder andere Instrumente einschränken kann, wenn die britische Seite gegen die festgelegten Maßstäbe für einen fairen Wettbewerb verstößt, beispielsweise durch übermäßige Subventionen für einige Sektoren. Zweitens muss es einen robusten Mechanismus geben, um Streitfragen zu schlichten. Dabei muss der Europäische Gerichtshof zumindest in dem Sinne eine entscheidende Rolle spielen, dass nur er letztlich EU-Recht verbindlich auslegen kann.