WochenrückblickPiëchs Schlammschlacht

Beim Dieselskandal glaubt man ja immer, dass es nicht mehr doller werden kann. Ehemalige und aktuelle Führungskräfte des Wolfsburger Tollhauses legen dann aber immer noch eine Schüppe drauf. In dieser Woche sorgte der frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch mit wüsten Vorwürfen gegen Aufsichtsräte für eine Eskalation. Piëch soll bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben haben, dass Mitglieder des Konzernaufsichtsrats und auch der damalige VW-Chef Martin Winterkorn früher als bisher zugegeben von den Abgasmanipulationen informiert gewesen seien.

Piëch zufolge habe er Ende Februar 2015 von einem Informanten Hinweise auf die Manipulationen erhalten. Und damit nicht genug: Laut „Spiegel-Online“ soll der israelische Geheimdienst Shin Bet über ein Schreiben verfügt haben, wonach die US-Behörden Winterkorn frühzeitig über den Abgasbetrug informiert hätten. Der frühere israelische Botschafter Avi Primor habe Piëch dieses Schreiben gezeigt.

Aber was wussten die anderen Aufsichtsräte? Angeblich hat Piëch das Präsidium informiert. Dann wären Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Betriebsratschef Bernd Osterloh, der ehemalige IG-Metall-Chef Berthold Huber und Wolfgang Porsche frühzeitig im Bilde gewesen. Sie bestreiten das allerdings.

Weil sprach von „Fake News“, die Piëch in die Welt gesetzt habe. „Ich habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise darauf erhalten, es gebe eine unzulässige Einflussnahme von Volkswagen auf Schadstoffwerte“, sagte der Politiker.

Sollten die Ermittlungen zu anderen Ergebnissen kommen, wäre das nicht nur für Weil, sondern den ganzen Konzern fatal. Anleger fordern von VW Schadenersatz im Umfang von 8 Mrd. Euro. Chancen haben die Kläger nur, wenn sich herausstellen sollte, dass das Management tatsächlich frühzeitig von den manipulierten Abgaswerten wusste.

Ausfuhren: Gefährlicher Rekord

Der Exportüberschuss wächst und wächst
Der Exportüberschuss wächst und wächst
© Getty Images

Die Exportnation Deutschland kann sich mal wieder über einen neuen Rekord freuen. 2016 wurden Waren im Wert von 1,21 Billionen Euro ins Ausland geliefert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Zahlen mitteilte. Das war ein Anstieg um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und es war das dritte Rekordjahr in Folge.

Auch die Importe stiegen um 0,6 Prozent auf 954,6 Mrd. Euro. Auch das ist ein neuer Rekordwert. Der hohe Exportüberschuss von 252,9 Mrd. Euro könnte aber noch für Ärger sorgen. Der neue US-Präsident Donald Trump hat bereits deutschen Konzernen mit Strafzöllen gedroht. Trumps Berater Peter Navarro kritisierte Deutschland, das die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro ausbeute.

Auch Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sehen die Entwicklung kritisch. „Dass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge, und kein Grund stolz zu sein“, sagte er. Problematisch seien nicht die hohen Exporte, problematisch sei die schwache Entwicklung der Importe, die Ergebnis der großen Investitionslücke ist. „Diese verursacht hohe wirtschaftliche Kosten für Deutschland, denn sie reduziert die Produktivität, Einkommen und schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Fratzscher.

Griechenland: Streit der Geldgeber

Die Ruhe ist vorbei: Das griechische Schuldendrama kommt zurück
Die Ruhe ist vorbei: Das griechische Schuldendrama kommt zurück
© Getty Images

Das griechische Schuldendrama war lange Zeit aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch es war allen Beteiligten klar, dass die Tragödie eine Neuauflage erleben würde. In dieser Woche gewann die Debatte über die griechischen Schuldenprobleme wieder an Brisanz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte mit dem Ende des Hilfsprogramms sollte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) zurückziehen.

Die Folge wäre ein neues Schuldenchaos mit endlosen Krisensitzungen – und das in einem Jahr, in dem in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wichtige Wahlen stattfinden. Eine neue Eurokrise wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten, die die EU ohnehin sprengen wollen.

Dass die Debatte jetzt wieder aufflammt, liegt an einem Streit unter den Geldgebern. Die Beurteilung des laufenden Hilfsprogramms fällt sehr unterschiedlich aus. Der Chef des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling etwa wiegelt in einem Beitrag für die Financial Times ab: Griechenlands Schuldensituation sei kein Grund, um alarmiert zu sein. Der IWF hält dagegen die Schuldenlast von 179 Prozent im Verhältnis zum griechischen Bruttoinlandsprodukt für viel zu hoch. Die mittelfristigen Wachstumsperspektiven schätzen die IWF-Experten in ihrem jüngsten Länderbericht auf durchschnittlich ein Prozent ein.

Ein Urteil über die Schuldentragfähigkeit hat der Fonds damit noch nicht gefällt. Allerdings fordern die Washingtoner Fachleute schon seit Jahren einen Schuldenschnitt für die Griechen, um die Wachstumschancen nachhaltig zu verbessern. Ohne die Bescheinigung der Schuldentragfähigkeit kann der IWF sich nicht mehr an der Hilfe beteiligen. Und dann wäre das ganze Paket obsolet.