VW-Vorstand atmet auf
Volkswagen ist bei der Bewältigung des Dieselskandals einen Schritt weitergekommen. Der Konzern einigte sich mit der US-Justiz auf einen Vergleich, der den Autobauer 4,3 Mrd. Dollar kostet. VW musste sich dafür schuldig bekennen, mit seinen manipulierten Abgaswerten Kunden und Behörden hintergangen und das US-Umweltrecht verletzt zu haben. „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig“, sagte VW-Chef Matthias Müller.
Die Verantwortung für die Manipulationen sieht die US-Justiz bei sechs Managern aus der Motorenentwicklung. Einer der Männer wurde in den USA verhaftet, wo er Urlaub machte. Jetzt drohen ihm nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft. Die fünf anderen Manager halten sich in Deutschland auf, eine Auslieferung müssen sie nicht fürchten.
Die oberste Führungsetage des Autobauers ist damit vorerst aus dem Schneider. Die Ermittler haben keine Beweise gefunden, dass VW-Vorstände von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt haben.
Trotz des Vergleichs in den USA ist der Dieselskandal noch längst nicht ausgestanden. Denn auch in anderen Ländern wird Volkswagen Manipulation vorgeworfen. Außerhalb Amerikas hat der Autohersteller noch kein Schuldeingeständnis abgegeben. Und in Wolfsburg steht man auch auf dem Standpunkt, dass das Schuldbekenntnis in den USA keine Basis für Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern ist. In Europa muss der Konzern mit einer ganzen Reihe von Schadenersatzklagen von Kunden und Anlegern rechnen.
Die US-Behörden knöpfen sich derweil den nächsten Autobauer vor: Fiat Chrysler soll in mehr als 100.000 Fahrzeugen eine Manipulationssoftware eingebaut, um Abgaswerte zu schönen. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.
Konsumfreude und volle Staatskassen
Deutschland steht wirtschaftlich blendend da. Anders kann man die in dieser Woche veröffentlichten Konjunkturdaten für 2016 wohl kaum interpretieren. Mit einem Plus von 1,9 Prozent wuchs die Wirtschaft so stark wie seit 2011 nicht mehr. „Der Konsum war erneut die treibende Kraft des BIP“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes Dieter Sarreither. Die Konsumlaune der Verbraucher wurde durch die Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und niedrige Energiepreise befeuert.
Aber auch der Staat und die Bauwirtschaft trugen zum guten Ergebnis bei. Die Ausgaben des Staates stiegen um 4,2 Prozent gegenüber 2015 vor allem zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Die Bauinvestitionen legten um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu.
Dagegen erwies sich der Außenhandel als Konjunkturbremse. Zwar stiegen die Exporte um 2,5 Prozent, sie waren damit aber schwächer als die Einfuhren. Noch besorgniserregender ist die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen: Hier betrug das Wachstum nur 1,7 Prozent nach 3,7 Prozent im Jahr zuvor. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte bessere Investitionsbedingungen für die Unternehmen: ein einfacheres Steuersystem und attraktivere Abschreibungsregeln.
Geld ist ausreichend vorhanden. Laut dem Statistischen Bundesamt erzielten Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2016 einen Überschuss von 19,2 Mrd. Euro. Davon entfallen auf den Bund allein 6,2 Mrd. Euro. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Geld nicht nutzen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Stattdessen soll der Überschuss zur Tilgung von Bundesschulden genutzt werden. „Damit stärken wir die langfristige Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen“, sagte Schäuble.
Es gibt viel Kritik an dieser Haltung. Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sprachen sich dafür aus, die Überschüsse für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verwenden. Doch auch der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter: Entsprechende Forderungen gibt es aus der SPD, der CSU und der FDP. Schäuble will die Bürger erst in der kommenden Legislaturperiode entlasten.
Trumps Auftritt vor der Presse
Die erste große Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor der Presse war sicherlich das Thema der Woche. Es war ein Auftritt Trumps wie wir ihn aus Wahlkampfzeiten kannten. Ist das der Stil, den das künftige Staatsoberhaupt auch nach dem Einzug ins Weiße Haus pflegen wird? Der Wechsel von Barack Obama zu Donald Trump wird jedenfalls krass ausfallen. Das zeigt auch ein Vergleich von Obamas Farewell-Rede mit dem Auftritt Trumps vor der Presse.
Der künftige Präsident...
...und der scheidende Präsident
