Als „Zockerbremse für die Banken“ ist die Volcker-Rule bekannt geworden. Namensgeber ist der inzwischen 86-jährige Paul Volcker, der von 1979 bis 1987 Chef der US-Notenbank Fed war. Die Regeln sollen den riskanten Eigenhandel der Finanzinstitute unterbinden. Es ist ihnen künftig untersagt, sich an Hedgefonds und Private-Equity-Firmen zu beteiligen oder sie zu besitzen. Sie dürfen nur noch Kundengeschäfte tätigen. Erlaubt ist der Eigenhandel mit US-Staatsanleihen.
Was zunächst einfach klingt, ist höchst komplex, weshalb das Regelwerk auch mehr als 950 Seiten umfasst. Und umstritten ist es natürlich auch. Patrick Welter von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht auf viel Arbeit auf Juristen zukommen. Die Regel sei nicht einfach, sondern so kompliziert wie das Finanzsystem:
„Ihre Interpretation und Auslegung wird über Jahre viele Juristen beschäftigen und für Unsicherheit bei den Banken sorgen. Das neugeschaffene Regulierungsmonster mahnt so dazu, dass komplizierte Finanzsysteme nicht komplizierte, sondern möglichst einfache Regeln brauchen – zum Beispiel schärfere Eigenkapitalauflagen. Größere Eigenkapitalpuffer schützen die Allgemeinheit vor Risiken und Instabilitäten an den Finanzmärkten, ohne dass Aufseher sich in vermeintlicher Genauigkeit zu sehr und zu detailliert in das Bankgeschäft einmischen.“
Arbeitsbeschaffung für Anwälte
Auch Bloomberg Businessweek stört die Komplexität des Regelwerks, die abschreckend auf Befürworter wie Gegner strenger Regulierung wirke:
„Much of the voluminous Volcker Rule goes into defining which trades qualify for the hedging and market-making exemptions. If the rules are too tight, banks could actually be exposed to more risk, and liquidity in the financial markets could dry up, leading to excess volatility in prices. If they’re too loose, traders at the big banks could feel free to take big gambles—knowing that in case of a big failure the Federal Deposit Insurance Corp. will be there to protect deposits.“
Als großen Gewinner sieht auch Businessweek die Juristen. Die Anwaltsfirma Jones Day habe 200 ihrer Anwälte beauftragt sich bis zum Wochenende durch das Regelwerk zu arbeiten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert einen anderen Juristen, der ebenfalls viel Arbeit erwartet:
“The Volcker rule is going to keep a lot of people at this firm occupied for a long time,” said Joshua Sterling, a partner at Bingham McCutchen LLP, which held a Volcker rule “boot camp” for attorneys last week.
Mehr Sicherheit für das Finanzsystem
Linette Lopez geht auf Businessinsider freundlicher mit der Regulierung um. Sie verspricht sich von Volckers-Regeln einen Kulturwandel bei den Banken, der sie künftig davon abhält, zu große Risiken einzugehen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Kreditinstitute Einbußen hinnehmen müssten.
„As yet, it is unknown how much money this could cost individual banks. Some say billions. What is known, though, is that this rule wasn't written to save their businesses. It was written to protect the larger system, and to mitigate the cost of risk to the U.S. taxpayer. The business of Wall Street will have to take a back seat to that.“
Auch US-Präsident Barack Obama geht davon aus, dass mit der Volcker-Rule das Finanzsystem sicherer werde:
“Our financial system will be safer and the American people are more secure because we fought to include this protection in the law.”
Die Branche ist dagegen wenig angetan von dem amerikanischen Plänen. Der Bundesverband deutscher Banken räumt zwar ein, dass „auf einige ursprünglich geplante Einschränkungen, welche die Finanzmärkte und Banken außerhalb der USA besonders gravierend beeinträchtigt hätten“, verzichtet worden sei. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer will aber „noch sehr genau analysieren, inwieweit auch die neu formulierten Bedingungen für das Geschäft von Nicht-US-Banken außerhalb der USA negativ auf die Finanzplätze weltweit ausstrahlen werden.“
