Exklusiv"Hartz IV" für Gaskraftwerke in Bayern

Durch die Verzögerungen beim Ausbau der Stromautobahnen kommen zusätzliche Belastungen auf die Stromkunden zu. Hintergrund sind die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass neue Gaskraftwerke als Sicherheitspuffer in Bayern bereit stehen sollen, wenn der letzte Atommeiler im Winter 2021/2022 abgeschaltet wird. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die Capital vorab vorlag, rechnet die Bundesregierung damit, dass alleine der Anschluss neuer Gaskraftwerke an das Gasnetz im Extremfall „niedrige dreistellige Millionenbeträge“ pro Anlage kosten kann. Hinzu kommen weitere Kosten für den Sicherheitspuffer in Bayern, die über die Netzentgelte auf alle Stromverbraucher umgewälzt werden.

Die zusätzlichen gesicherten Kraftwerkskapazitäten im Süden des Landes werden nötig, um das Stromnetz nach dem Atomausstieg stabil zu halten, solange die geplanten großen Nord-Süd-Trassen noch nicht in Betrieb sind. Ursprünglich sollte die Gleichstromleitung namens Südlink, die als „Rückgrat der Energiewende“ gilt, im Jahr 2022 fertig sein, um Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren in Bayern und Baden-Württemberg zu transportieren – und die wegfallenden Atommeiler im Süden auszugleichen. Bei der Trasse kommt es jedoch zu Verzögerungen – vor allem, weil Seehofer und die CSU das Projekt aus Rücksicht auf Bürgerproteste jahrelang blockiert haben. Experten gehen davon aus, dass Südlink nun erst Mitte des nächsten Jahrzehnts fertig wird.

Um die Zeit zu überbrücken, dürfen die Betreiber der großen Transportnetze auf sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel“ externer Betreiber zurückgreifen: neue Kraftwerke, die nicht für den regulären Strommarkt produzieren, sondern nur hochgefahren werden, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten für das Vorhalten und den Betrieb der Anlagen tragen die Stromkunden. Die Bundesnetzagentur hält für die Reserve insgesamt 1,2 Gigawatt für erforderlich – was etwa vier mittelgroßen Gaskraftwerksblöcken entspricht.

Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Grünen-Anfrage hervor geht, sollen für den Sicherheitspuffer grundsätzlich auch Kohlekraftwerke in Frage kommen. Die Aufträge für die Anlagen würden von den Netzbetreibern „technologieoffen ausgeschrieben“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD). Auch Speicher und abschaltbare Lasten könnten an den Ausschreibungen der Netzbetreiber teilnehmen.

Gespräche mit Investoren

Ursprünglich hatte Seehofer argumentiert, dass neue Gaskraftwerke in Bayern den Netzausbau sogar überflüssig machen könnten. Nun soll ein großer Teil der Nord-Süd-Stromautobahnen als Erdkabel verlegt werden – ein Kompromiss, der einen Neustart der Planungen für den Verlauf der Südlink-Trasse nötig gemacht hat. Geblieben ist allerdings die klare politische Präferenz der bayerischen Staatsregierung für neue Gaskraftwerke.

Gas gilt als klimafreundlichster Brennstoff und optimale Ergänzung für die je nach Wind und Sonne schwankenden Erneuerbaren, weil sich die Anlagen flexibel hoch- und runterregeln lassen. Allerdings produzieren Gaskraftwerke deutlich teurer als Kohlemeiler, sodass die Anlagen derzeit nur selten zum Einsatz kommen – oder von den Betreibern sogar abgeschaltet werden, sofern dies keine Gefahr für die Versorgungssicherheit birgt. Auch alle Pläne für Neubauprojekte auf dem freien Markt liegen aktuell auf Eis.

Dennoch kämpft Bayerns Regierung weiter für neue Gaskraftwerke, die sie in ihrem Klimakonzept vorgesehen hat – und sieht nun die Chance, ihrem Ziel mithilfe der im Sommer beschlossenen Neuregelung des Energierechts näher zu kommen. Auf einer Fachkonferenz sagte jüngst der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer, er wolle nicht verhehlen, dass es zum Bau der besonderen netztechnischen Anlagen derzeit Gespräche mit Investoren gebe. „Die Frage, die sich für uns derzeit stellt, ist die nach den geeigneten Standorten für neue Gaskraftwerke“, sagt er.

Als mögliche Standorte gelten Gundremmingen, wo der Energiekonzern RWE in der Nähe des bisherigen Atomkraftwerks Interesse am Bau einer Gasturbine bekundet hat, aber auch Leipheim bei Ulm. Hier steht ein Joint-Venture aus Siemens und den Ulmer Stadtwerken parat.

Wie hoch die Kosten für die Stromverbraucher am Ende ausfallen, hängt davon ab, welche Investoren den Zuschlag erhalten – und welche Standorte für die Anlagen ausgewählt werden. Derzeit bereiten die Netzbetreiber die Ausschreibung vor. Auf die Frage nach den Kosten für das Vorhalten und den Einsatz der Reserveanlagen antwortete Staatssekretär Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Eine Veröffentlichung von Prognosen oder Schätzungen sei „derzeit nicht möglich. Damit würden vor Einleitung und Ende des Vergabeverfahrens Signale an die Interessenten gesendet, welche Ausgabenhöhe von der beschaffenden Stelle jedenfalls sicher akzeptiert würde.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete die Beuregelung im Energierecht als „Hartz IV für neue Gaskraftwerke in Bayern“. „Als Dank dafür, dass die CSU in Bayern den Netzausbau jahrelang verhindert und den Windenergieausbau komplett ausgebremst hat, gibt es für Horst Seehofer gratis ein paar Gaskraftwerke in Bayern“, sagte er.

Krischer kritisierte, dass die Ausschreibung neuer Kraftwerke nach Gusto der Netzbetreiber die Trennung von Netz und Erzeugung auf den Kopf stelle: „Das ist die Wiedereinführung der Monopolwirtschaft.“ Leidtragende seien alle Stromkunden in Deutschland, die die „Geschenke an Seehofer“ über die Netzentgelte bezahlen müssten. „Und wenn die Netzentgelte dann steigen, ist die CSU an erster Stelle, wenn es um das Geißeln des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geht“, sagte Krischer.

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