WochenrückblickSanktionen gegen Putin

Wladimir Putina
Russlands Präsient Putin: Sanktionen gegen Vertraute
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Von Entspannung zwischen Russland und dem Westen kann bisher keine Rede sein. Im Gegenteil die USA und die EU verschärften ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politker, die zum engeren Führungskreis Präsident Wladimir Putins gehören. Es sind aber vor allem die amerikanischen Strafmaßnahmen, die Moskau empfindlich treffen. Die Europäer tun sich dagegen nicht nur aus politischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen schwer mit Sanktionen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal besteht die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof Kontosperrungen und Einreiseverbote wieder kassiert.

Die Amerikaner können freier agieren und belegten daher 16 Politiker, vier Geschäftsleute und die Bank Rossija mit Sanktionen. Interessant sind vor allem die Unternehmer, die enge Verbindungen zu Putin unterhalten sollen. Bei den Geschäften des Rohstoffhändlers Gennadi Timtschenko im Energiesektor gibt es nach Angaben des US-Finanzministeriums eine direkte Verbindung zum russischen Präsidenten. Putin soll in Timtschenkos Handelsfirma Gunvor investiert und Zugriff auf Gelder des Unternehmens gehabt haben. Timtschenko und Gunvor haben eine Beteiligung Putins bisher stets bestritten.

Unvorbereitet trafen die Sanktionen das Unternehmen nicht. Timtschenko reichte seine Anteile einen Tag vor Verkündung der Strafmaßnahmen an seinen Partner Torbjorn Törnqvist weiter, um den Geschäftsbetrieb des in der Schweiz ansässigen Unternehmens nicht zu gefährden. Die Karriere Timtschenkos weist auffällige zeitliche Parallelen zum Aufstieg Putins auf. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung räumte Timtschenko seine langjähirge Bekanntschaft mit Putin ein. Er sei aber schon reich gewesen, als der jetzige Kreml-Chef noch Vize-Bürgermeister von St. Petersburg war. Auch die anderen Geschäftsmänner, die mit Sanktionen belegt wurden, gelten als Putin-Freunde. Die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg sowie der Bankier Juri Kowaltschuk sind in der Putin-Ära reich geworden.

S&P senkt den Ausblick

Der Präsident selbst spielt weiter den starken Mann. Er kündigte an, ein Konto bei der sanktionierten Bank Rossija zu eröffnen. Und Finanzminister Alexej Moiseew sagte, er erwarte keine negativen Folgen für die Kreditwürdigkeit Russlands. Da könnte er sich allerdings täuschen: Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte wegen der Sanktionen den Ausblick für das Land von stabil auf negativ. Damit droht Moskau eine Herabstufung, wodurch sich wiederum die Kreditkosten erhöhen würden. S&P begründet seine Entscheidung mit den politischen Risiken und drohenden neuen Sanktionen. Folge wären ein Rückgang der ins Land fließenden Investitionen und der Abfluss ausländischen Kapitals.

Die deutsche Wirtschaft würde von einer langanhaltenden Eiszeit zwischen dem Westen und Russland auch empfindlich getroffen. Verbände und Unternehmen warnen daher eindringlich vor Sanktionen gegen Moskau. Bisher sind Deals wie der Verkauf der RWE-Tochter Dea an ein russisches Konsortium noch möglich. Für 5,1 Mrd. Euro wechselte Dea den Besitzer. Die Bundesregierung sei informiert gewesen und habe keine Bedenken geäußert, teilte der angeschlagene Energiekonzern mit, der tief in die Verlustzone gerutscht ist.

Bei einem anderen Geschäft legte das Bundeswirtschaftsministerium aber sein Veto ein. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wollte eine Gefechtsübungsanlage nach Russland exportieren. Wert: 120 Mio. Euro. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur das Ministerium. Beim Militär hört dann doch der Spaß auf. Auch die Regierung stoppte vorerst die militärische Zusammenarbeit mit Russland.

Bescheidener Blessing

Der Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim überschattet derzeit alles – auch die sonst heiß diskutieren Managergehälter. In dieser Woche wurde bekannt, dass die beiden Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und Anshu Jain im vergangenen Jahr jeweils 7,5 Mio. Euro verdient haben. Das ist mehr als im Jahr zuvor, als die beiden allerdings auch nur sieben Monate als Chefs im Amt waren. Gegenüber Commerzbank-Chef Martin Blessing verdienen Fitschen und Jain prächtig: 1,38 Mio. Euro erhielt Blessing für seine Tätigkeit und damit sogar weniger als einige Vorstandskollegen – unter den DAX-Vorständen ist er das Schlusslicht. Allerdings verzichtete Blessing auch auf Boni. Seine Bank machte im vergangenen Jahr immerhin wieder einen schmalen Gewinn.

Während für die Commerzbank Hoffnung auf eine bessere Zukunft besteht, sieht es für den Smartphone-Pionier Blackberry düster aus. Jetzt droht auch noch ein wichtiger Kunde von der Stange zu gehen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal testet die US-Regierung Smartphones von Samsung und LG. Zwar betont das Weiße Haus, dass momentan kein Wechsel vorgesehen sei, doch bei Blackberry dürfte man auch einen Test mit Nervosität beobachten. Bisher setzen viele Regierungen wegen der hohen Kommunikationssicherheit auf die Smartphones der Kanadier. Es ist eines der letzten Argumente, das ihnen noch geblieben ist.