DebatteGroße Koalition im Ruhemodus

Seit 100 Tagen ist die Große Koalition im Amt und sie hat bereits eine veritable Krise überstanden. Die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy führten zum Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der noch in seiner Zeit als Innenminister die SPD über die Vorgänge unterrichtet hatte. Das Vertrauensverhältnis zwischen Christsozialen und Genossen war empfindlich gestört.  Die CSU war vor allem sauer auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, den sie für den Rücktritt ihres Ministers verantwortlich machten. Schon war von einem Fehlstart die Rede.

Ein Krisentreffen später herrscht wieder weitgehend Ruhe. Für Spiegel-Mann Nikolaus Blome sediert die Große Koalition die Öffentlichkeit seit 100 Tagen:

Dass die vermeintliche Ruhe nicht unbedingt negativ sein muss, hebt Katharina Schuler auf Zeit-Online hervor. Sie vergleicht den Start der Großen Koalition mit dem des schwarz-gelben Vorgänger-Bündnisses. „Professionalität statt erbitterter Rangeleien, Pragmatismus statt großer Visionen“ bestimmten den Start dieser Koalition. Zwar gebe es Streit, doch ihm fehle bislang „das Erbitterte, persönlich Verletzende, das die schwarz-gelbe Zusammenarbeit“ geprägt habe:

„Die verhaltene Harmonie hat mehrere Gründe. Zum einen zeigt sich nun, dass die beiden Volksparteien – eine solche ist die SPD zumindest ihrem Selbstverständnis nach noch – in der Summe womöglich mehr verbindet als die Parteien des sogenannten bürgerlichen Lagers: SPD und Union haben beide den Anspruch, für die breite Bevölkerung Politik zu machen, nicht für kleine Gruppen oder Milleus.

Wo bitte bleibt die Union?

Es gebe thematische Überschneidungen und die Partner hätten während der Koalitionsverhandlungen schon viel Detailarbeit geleistet, was die Umsetzung der Vorhaben erleichtere. Außerdem hätten die Spitzenleute ein gutes persönliches Verhältnis. Die Ruhe irritiert einige Beobachter:

Tja, die Union. „Was macht eigentlich die Union?“, hat Spiegel Online Fraktionschef Volker Kauder gefragt. Bisher hätten sich vor allem die SPD-Minister in den Vordergrund gespielt. Sozialministerin Andrea Nahles mit der Rente, Justizminister Heiko Maas mit der Miepreisbremse und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Energiewende. Kauder sieht das naturgemäß ganz anders. Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hätten im Ukraine-Konflikt klar Position bezogen. Und auch innenpolitisch stünden die Unionsminister gut da:

„Innenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Und Wolfgang Schäuble ist es gelungen, für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2015 werden wir keine neuen Schulden mehr machen – zum ersten Mal seit 1969. Das ist das zentrale Generationenprojekt dieser Regierung. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt hat Vorschläge zum Ausbau des schnellen Internets vorgelegt.

Merkel muss es richten

Wall-Street-Journal-Autor Stefan Lange macht eine andere Rechnung auf. Es sei auffälig, dass die Union oft auf Dinge verweise, die per Koalitionsvertrag verhindert worden seien, beispielsweise Eurobonds oder Steuererhöhungen:

„Eine ausschließlich auf Verhinderung ausgerichtete Politik wird, das wissen die Strategen bei der Union, nicht ausreichen, um beim Wähler zu punkten. Richten muss es einmal mehr die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erst vor kurzem ihre Krücken in die Ecke stellen konnte.“

Lange und andere Kommentatoren sehen die Große Koalition ohnehin erst vor der wirklich kritischen Phase. Die großen Gesetzesvorhaben seien vorerst nur Entwürfe. Robert Birnbaum vom Berliner Tagesspiegel sieht daher viel Potenzial für Krawall und Krisen:

„Ob die Energiewende gelingt oder sich im Streit mit Länderinteressen festfährt, ist völlig offen. Den Beweis, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer funktioniert, ist die CSU auch noch schuldig. Ob der SPD ihre Erfolgsmeldungen aus dem 25-Prozent-Tal heraushelfen – keiner weiß es.“

Bisher stecken die Sozialdemokraten fest im Umfragekeller. Bei 23 Prozent sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa in dieser Woche die SPD. Und auch in anderen Umfragen sind die Genossen weit entfernt von Werten um die 30 Prozent. Bleibt es bei den schlechten Werten und geht die Europawahl für die SPD schief, könnte es bald vorbei sein mit der Ruhe. Viele Sozialdemokraten könnten sich dann an die Zeit der ersten GroKo unter Merkel erinnert fühlen, als die SPD nach eigenem Verständnis die Kärrnerarbeit machte und die Union die Wahlen gewann. Die eigenen Leute im Maschinenraum und die Union auf dem Sonnendeck – das wollen die Sozialdemokraten eigentlich unbedingt vermeiden.