DebatteEnergiekompromiss mit Fragezeichen

Von schwierigen Gesprächen war vor dem Energiegipfel im Kanzleramt die Rede. Doch es kam anders. Die Länder rangen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Zugeständnisse bei der Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes, mit denen er gut leben kann.

Korrekturen haben die Länder-Ministerpräsidenten vor allem beim Windstrom durchgesetzt: Pro Jahr können neue Windräder mit einer Kapazität von 2500 Megawatt gebaut werden. Gabriel wollte ursprünglich das „Repowering“, also das Ersetzen von alten durch neue leistungskräftigere Anlagen hier einrechnen. Dagegen hatte sich vor allem Baden-Württemberg gesperrt. Aber auch die nördlichen Bundesländern bekamen ihren Willen: Geplante Einschnitte bei der Förderung von Windparks auf See wurden teilweise wieder zurückgenommen. Und auch die Biogasanlagen dürfen weiter bezuschusst werden – ein Wunsch aus Bayern und Thüringen.

Die geplanten Mehrbelastungen für stromintensive Betriebe wird es ebenfalls nicht geben, was in erster Linie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute. In ihrem Bundesland gibt es viele dieser Unternehmen, die bei höheren Strompreisen womöglich Arbeitsplätze abgebaut hätten.

Bundesregierung unter Zeitdruck

Für Zeit-Online-Redakteurin Marlies Uken ist die rasche Einigung ein Ergebnis des Zeitdrucks unter dem die Akteure – allen voran die Bundesregierung – standen:

„Die große Koalition will so schnell wie möglich die Ökostromförderung überarbeiten, weil Ungemach aus Brüssel droht. Dort hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia das EEG im Visier: Auf der einen Seite stört er sich an den milliardenschweren Industrierabatten bei der Ökostromumlage, die rund fünf Milliarden Euro ausmachen. Zudem warnt Almunia Deutschland vor einer Überförderung des Ökostroms.“

Allerdings so FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum blieben nach dem Treffen viele Fragen offen:

„Ungeklärt ist: der Kapazitätsmarkt, die Stromtrassen, die Absurditäten der EEG-Umlage – und ob die Stromkunden tatsächlich entlastet werden. Es war also wohlbedacht, was Sigmar Gabriel nach der Einigung von Bund und Ländern sagte: Das sei ein ‚erster großer Schritt’ zur Absicherung der Energiewende. Weitere werden also folgen (müssen).“

„Weder gerettet noch gebremst“

Auch Dagmar Dehmer vom Berliner Tagesspiegel spricht von einem Kompromiss, der die Tatsache verneble, dass die Haushalts- und Gewerbekunden für Energie noch tiefer in die Tasche greifen müssten. Aber auch sie sieht viele Themen, die von der Gipelrunde gar nicht behandelt wurden. Ihr Fazit:

„Mit dieser EEG-Reform wird die Energiewende weder gerettet noch gebremst. Es ist das, was möglich ist, um sie fortsetzen zu können. Die eigentlichen Fragen kommen nach dieser Novelle: Wie soll der Strommarkt in Zukunft aussehen, damit Investitionen in das Stromversorgungssystem überhaupt noch wirtschaftlich möglich sind? Wie lässt sich der Netzausbau den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst fortsetzen? Wie geht es mit der Kohle weiter?

Unterschiedlich reagieren Wirtschaftsverbände auf die Einigung. Der Bundesverband WindEnergie etwa spricht von einem „schmerzvollen Kompromiss“. Die Energiewende werde mit dem Gesetz deutlich an Tempo verlieren, „die gute Entwicklung der innovativen Windbranche an Schwung einbüßen“, so Verbandschefin Sylvia Pilarsky-Grosch. Enttäuscht ist auch die Solarenergiebranche. Solarstrom müsse weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Andernfalls werde sich in Deutschland der Markteinbruch bei der Photovoltaik fortsetzen „mit allen negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der mittelständischen Solarbranche“.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) will dagegen genau beobachten, „ob mit dieser Einigung die Kostendynamik und der weitere Anstieg der EEG-Umlage tatsächlich wie gewünscht gedämpft werden können“.