TTIP und CETAFreihandel wird zum Haftungsrisiko

Containerschiff
Der Freihandel soll Wachstum bringen, er birgt aber auch Risiken

Schon das Wort klingt unangenehm: „scrubbing“. Ausbürsten, scheuern, säubern. Das machen gerade Juristen in Brüssel und Berlin mit einem 1600 Seiten dicken Konvolut – dem über Jahre ausgehandelten Entwurf für ein Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt. Seite für Seite bürsten sie durch, suchen Fehler und versteckte Fallen. Der englische Begriff „legal scrubbing“ beschreibt die Arbeit auch viel besser als die harmlos klingende deutsche „Rechtsförmlichkeitsprüfung“. Denn was die Beamten beim „scrubbing“ mitunter finden, kann ebenfalls sehr unangenehm sein.

Zum Beispiel auf S.184 der Anhang 10, Überschrift „Public debt“ – öffentliche Schulden. Darin ist geregelt, was passiert, wenn ein Staat unter dem CETA-Regime seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedient. Demnach soll ein Investor im Fall einer Staatspleite keine Klage vor einem Schiedsgericht anstrengen dürfen, wenn die Verhandlungen über eine Umschuldung noch laufen oder wenn mindestens 75 Prozent der Gläubiger der Umschuldung schon zugestimmt haben. So oder so ist eine Frist von 270 Tagen abzuwarten, und geklagt werden kann nur, wenn das Gebot der Nicht-Diskriminierung verletzt wurde. Vieles davon steht in eckigen Klammern: Das bedeutet, der Passus ist noch umstritten.

Was passiert, wenn ein Staat pleitegeht?

Das Bizarre an so komplexen Vertragswerken wie Freihandelsabkommen ist, dass solche Regelungen, die als Einschränkung gedacht sind, die wirklich brisanten Fragen erst aufwerfen: Wie werden Staatsanleihen denn überhaupt in Freihandelsabkommen behandelt? Was passiert, wenn ein Staat pleitegeht? Wer haftet dann? Und war die erste große Umschuldung Griechenlands 2012, bei der nur die privaten, nicht aber die öffentlichen Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten mussten, genau so ein Verstoß gegen das Nicht-Diskriminierungsgebot?

Heikle Fragen in einer Zeit, in der mit Griechenland immer noch ein EU-Staat hart an der Staatspleite entlangschrammt und bei einigen weiteren zumindest ernsthafte Zweifel an deren dauerhafter Solvenz bestehen. Da kommen auch die qua Amt größten Befürworter des Freihandels in der Regierung ins Grübeln.

So waren selbst führende Regierungsvertreter im vergangenen Herbst schwer erstaunt als sie hörten, Investitionen in Staatsanleihen fielen unter den speziellen Investitionsschutz des geplanten Abkommens mit Kanada (das wiederum als Vorbild für das Abkommen mit den USA gilt) – mit allem was dazu gehört, Klagerecht vor Schiedsgerichten inklusive. Mehr noch, kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit Kanada im vergangenen Sommer, brachte die Kommission in Brüssel noch eine Verordnung auf den Weg, die die Vertretung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei künftigen Schiedsgerichtsverfahren regelt.