Viele Städte und Gemeinden erhöhen derzeit ihre Hebesätze für die Grundsteuer. Eine Folge der großen Reform ist das noch nicht - im Gegenteil. Viele Kommunen langen vorauseilend stärker zu, bevor die Neuregelung kommt
Mit der Neutralität ist es so eine Sache. Schon oft haben sich Menschen, Staaten oder Institutionen vorgenommen, völlige Neutralität in einer Angelegenheit zu bewahren. Ja, auch bei der Grundsteuer. In deren Fall war es der damalige Finanzminister Olaf Scholz selbst, heute Kanzler, der den Steuerbürgern versprach: Die Grundsteuer werde nun zwar reformiert – das Verfassungsgericht forderte das schließlich ein, indem es die bisherige Erhebung 2018 für nicht mehr verfassungskonform erklärte – doch deshalb werde kein Immobilienbesitzer später mehr Grundsteuer bezahlen als zuvor. Die Neuberechnung werde „aufkommensneutral“ sein. Dieses Versprechen steht noch im Raum.
