MietpreiseWarum ein Mietendeckel die Wohnungsnot nicht lindern wird

Die Preise für Mietwohnungen steigen stark
Die Preise für Mietwohnungen steigen starkdpa

Jung, hip, modern und von magischer Anziehungskraft für Menschen aus aller Welt: Berlin boomt, und ist so auch zum neuen Eldorado für Immobilieninvestoren geworden. In keiner anderen deutschen Großstadt haben die Mieten 2018 so stark angezogen wie hier, zeigt eine Studie des Forschungsinstituts Empirica. Demnach mussten Mieter in der Hauptstadt rund 6,4 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Selbst in München kletterten die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten nur um durchschnittlich 4,2 Prozent nach oben. Blickt man zehn Jahre zurück, wird der Abstand noch größer: Im Jahr 2008 kostete eine 80 Quadratmeter große Wohnung in Berlin nur 5,14 Euro pro Quadratmeter. 2019 waren es bei Neuverträgen im Schnitt 9,70 Euro – ein Plus von fast 90 Prozent. München kommt im selben Zeitraum auf eine Steigerung von insgesamt 51,5 Prozent.

Die Politik versucht seit Jahren erfolglos, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Der neueste Vorstoß der Berliner SPD ist nun die Einführung eines sogenannten Mietendeckels. Künftig soll das Land die Mieten von Wohnungen in angespannten Lagen befristet einfrieren dürfen. Das Ziel: die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Stadt zwischen 6 und 7 Euro halten. Ende März stimmten die Genossen auf ihrem Parteitag einstimmig für das Vorhaben, das sie noch vor der Wahl im Herbst 2021 in die Tat umsetzen wollen. „Der Mietendeckel ist ein scharfes Schwert, das sofort wirksam wird“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Julian Zado. Mit dem Mietendeckel könne man sehr kurzfristig der „Preisspirale auf dem Mietwohnungsmarkt“ entgegen wirken.

Verstößt ein Mietendeckel gegen die Verfassung?

Ob das Vorhaben dieses Ziel erreichen wird, ist bei Marktbeobachtern umstritten. Kritiker befürchten, dass ein Mietendeckel die Wohnungsnot sogar noch verschärfen könnte. Der Vorstoß werde Investoren verschrecken und so verhindern, dass mehr gebaut werde, sagte zum Beispiel der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Tatsächlich hat das einstige Eldorado der Immobilienbranche in den vergangenen Wochen etwas an Glanz eingebüßt: Erst Anfang des Jahres sorgte eine Berliner Initiative mit dem Vorschlag für Schlagzeilen, die großen Immobiliengesellschaften zu enteignen. Ein erzwungener Mietstopp in der Form, wie ihn die Berliner SPD jetzt plant, würde auch private Vermieter treffen. Eigentümer seien stark verunsichert, schreibt die Berliner Niederlassung des Eigentümerverbands Haus und Grund in einer Pressemitteilung. Die Forderung der SPD verstärke das bereits vorhandene investitionsfeindliche Klima in der Stadt, heißt es weiter in dem Schreiben.

Auch juristisch ist das Vorhaben heikel: Grundsätzlich ist das Mietrecht nämlich Sache des Bundes und nicht der Länder. „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich zweifelhaft“, sagt Niclas Karoff, Sprecher beim Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) für die Region Ost. Der Verband hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtslage einer solchen Mietpreisregelung untersucht. Demnach könnte ein landesweiter Mietendeckel sowohl gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen das Grundrecht der Vertragsfreiheit verstoßen.

Prüfung bis zum Sommer

Der Berliner Fachanwalt Peter Weber ist anderer Meinung. Verfassungsrechtlich gesehen seien „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden“, nicht ausgeschlossen, schreibt er in einer 16-seitigen Analyse, auf die sich die Berliner SPD beruft. Weber hält einen Mietendeckel auf Landesebene für möglich, weil sich die Länder seit der Föderalismusreform im Jahr 2016 um das „Wohnungswesen“ kümmern dürften. Nach Webers Interpretation dieser neuen Rechtslage dürften die Länder demnach durchaus Höchstpreise für Mieten festsetzen, ohne dass sie dadurch die Kompetenz des Bundes berühren. Nun ist es zunächst Aufgabe des Berliner Senates zu prüfen, ob sie einen Mietendeckel auf Landesebene einführen wollen. Bis zum Sommer sollen Ergebnisse vorliegen.