WohnungspolitikMietendeckel drauf

Mieterprotest in Berlin
Mieterprotest in Berlindpa

Reichlich provokant ist es ja schon, wenn man die Immobilienbesitzer der eigenen Stadt an Tagen wie diesen auffordert: „Miete erhöhen!“ Vor allem in dieser Stadt wirkt das fast wie Hohn, in Berlin nämlich. Dort hat der Senat gerade den Mietendeckel beschlossen und entschieden, dass die Mieten für private Wohnungen für fünf Jahre nicht steigen sollen, nachdem sie innerhalb der letzten fünf Jahre rund 50 Prozent zugelegt und sich seit 2009 im Schnitt etwa verdoppelt haben. In Berlin warnt also nun der Hauseigentümerverband Haus & Grund seine Mitgliedern auf seiner Webseite: „Ihre vielleicht letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endete am 17. Juni 2019“, er erklärt ihnen aber im gleichen Atemzug, „warum es auch nach dem 17. Juni sinnvoll ist“, weiter die Mieten zu erhöhen.

Aber geht das nun überhaupt noch, wenn der Mietendeckel wirkt? Und was besagt der überhaupt? Er soll für alle Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten, die von Privatvermietern frei finanziert angeboten werden und bereits bezogen sind. Für Sozialwohnungen gilt der Deckel also nicht. Für die Erstvermietung von Neubauwohnungen ebenso wenig. Wie weit der Deckel auf Genossenschaften angewendet werden soll oder auf Staffel- und Indexmietverträge, bleibt noch abzuwarten. Für alle Privatvermieter soll aber bald gelten: Die derzeitigen Mieten werden eingefroren. Sie dürfen also in den kommenden fünf Jahren nicht mehr angehoben werden. Lediglich einen Inflationsausgleich kann es eventuell geben. Das geplante Gesetz soll im Oktober als Entwurf vorgelegt werden und im Januar 2020 in Kraft treten. Es gilt jedoch rückwirkend ab heute, also schon ab dem 18. Juni 2019.

Das klingt zunächst einmal, als bekämen die erhöhungsgeplagten Großstädter dadurch eine Atempause bis 2025. Weil sie bis dahin lediglich die Beträge für ihre Wohnungen zahlen, die sie derzeit schon entrichten – und keine weiteren Erhöhungen fürchten müssten. Derweil wird stadtweit erst einmal fünf Jahre weiter gegen den Wohnungsmangel angebaut, damit sich die Lage irgendwann normalisiert. Doch bisher sieht es erst einmal nicht danach aus, denn es werden längst nicht genügend Wohnungen errichtet für die 40.000 Neuberliner, die jährlich in die Stadt ziehen. Letzteres ist auch der Grund, weswegen die Mieten geradezu durch die Decke gegangen sind.

Der Mietendeckel sieht auch Strafen vor

Von rund 5 Euro auf knapp 10 Euro stiegen die Durchschnittsmieten seit 2009 in der Hauptstadt. Die Einkommen verdoppelten sich in dieser Zeit jedoch nicht, sondern sie legten nur sehr marginal zu: Laut statistischem Landesamt stieg das Haushaltsnettoeinkommen der Berliner lediglich von 1540 Euro auf 1600 Euro. Während die Mieten also davon galoppierten, wuchsen die verfügbaren Mittel der Haushalte kaum. Von daher begrüßen besonders die Mieterverbände das geplante Verbot weiterer Wohnkostensteigerungen.

Doch die Sache mit dem Deckel ist weitaus komplizierter. Denn im bisherigen Eckpunktepapier zum Mietendeckel geht es nicht nur darum, dass Miethöhen eingefroren werden sollen. Sondern es wird auch gefordert, dass bereits überhöhte Mieten abzusenken sind, bis auf einen „zulässigen Wert“. Wer dennoch überteuerte Mieten verlangt, muss eine Strafe von bis zu einer halben Million Euro befürchten. Wie hoch dieser „zulässige Wert“ letztlich ist, sollen die Behörden ermitteln. Vermutlich mit einem Blick auf den örtlichen Mietspiegel und unter Einberechnung des entsprechenden Baujahrs der Wohnung.

Schon allein daraus aber wird sich ein Problem ergeben: Zuletzt nämlich hatten Gerichte bereits Zweifel angemeldet über die Zuverlässigkeit des bestehenden Berliner Mietspiegels. In Einzelfällen hatten sie ihn für – nach wissenschaftlichen Kriterien – nicht korrekt ermittelt erklärt. Dabei hatten sie allerdings die Mietspiegel-Zahlen als zu tief angesehen und Wohnungskonzernen dadurch erlaubt, Mietsteigerungen jenseits der bestehenden Mietspiegelobergrenzen vorzunehmen. Was überhaupt zulässig ist, dürfte also erst einmal aufwendige Neuberechnungen erfordern.